Gebührensatzung für die Nutzung städtischer Sportstätten (ohne Bäder)

Aufgrund der §§ 7 und 41 Absatz 1 Buchstaben f) und i) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950), sowie des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394), hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr am 16. Dezember 2010 folgende Gebührensatzung für die Nutzung städtischer Sportstätten (ohne Bäder) beschlossen:

§ 1 Begriffsbestimmungen und allgemeine Regelungen

(1) Diese Gebührensatzung erfasst die Übungs- und Veranstaltungsbelegung des
Amateursports in und auf den städtischen Sportstätten (ohne Bäder).
Die Übungsbelegung ist eine periodische, sich regelmäßig wöchentlich oder alle zwei Wochen wiederholende Nutzung von Sportstätten. Die Veranstaltungsbelegung ist eine einzelne, nicht periodische Nutzung von Sportstätten (z. B. Wettkampf- oder Meisterschaftsbetrieb, Turniere, Lehrgänge).

(2) Diese Gebührensatzung gilt nicht für Belegungen des Berufssports, für kommerzielle Veranstaltungen und für den Schulsport.

(3) Nutzergruppen:

Nutzergruppe A

  • Sportvereine und -Verbände im Mülheimer Sportbund e. V.
  • Mülheimer Sportbund e. V.
  • Landes- und Bundesorganisationen des gemeinwohlorientierten Sports mit Sitz in Mülheim an der Ruhr
  • Mülheimer Kindertageseinrichtungen
  • Dienstsport der Feuerwehr und der Polizei

Nutzergruppe B

  • gemeinnützige, jugendpflegerische und karitative Gruppen mit Sitz in Mülheim an der Ruhr
  • Träger der Weiterbildung
  • Nutzer entsprechend den unter Nutzergruppe A genannten Gruppen, die ihren Sitz
    nicht in Mülheim an der Ruhr haben

Nutzergruppe C

  • Nutzer, die die Kriterien der Nutzergruppen A und B nicht erfüllen

(4) Für die Nutzung der Sportstätten einschließlich ihrer Ausstattungen gelten die
Nutzungsbedingungen für Sportstätten der Stadt Mülheim an der Ruhr (ohne Bäder).

(5) Sportvereine können bei der Nutzung von Sportstätten für ihre Veranstaltungsbelegung in Abstimmung mit dem Mülheimer SportService Werbeelemente aufstellen beziehungsweise anbringen. Dies gilt nicht für Sportstätten mit einem speziellen Vermarktungskonzept (zurzeit RWE-Sporthalle und Harbecke-Sporthalle).

§ 2 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

(1) Die Stadt Mülheim an der Ruhr erhebt Gebühren für die Nutzung von Sportstätten im Rahmen der Übungs- und Veranstaltungsbelegung einschließlich der notwendigen Umkleiden, der in beziehungsweise auf den Sportstätten vorhandenen Ausstattungen (z. B. Sportgeräte) und der während der Nutzung entstehenden Betriebskosten (ausgenommen Trainingsbeleuchtungsanlagen). Sie erhebt weiterhin im Zusammenhang mit der Nutzung von Sportstätten Gebühren für die Nutzung von Trainingsbeleuchtungsanlagen und für das Aufstellen oder Anbringen von Werbeelementen.

(2) Gebührenschuldner ist der jeweilige Nutzer einer Sportstätte.

§ 3 Gebührensätze, Gebührenberechnung und Fälligkeit

(1) Die Gebührensätze und die bei der Gebührenberechnung zu beachtenden Maßgaben ergeben sich aus der Anlage I, die wesentlicher Bestandteil dieser Satzung ist. In den Gebühren ist die gegebenenfalls anfallende Mehrwertsteuer enthalten.

(2) Für die gebührenpflichtigen Nutzungen im Rahmen der Übungs- und
Veranstaltungsbelegung werden Gebührenbescheide ausgestellt. Die Gebühren sind
innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu zahlen.

(3) Werden fällige Gebühren nicht gezahlt, kann der Mülheimer SportService dem Nutzer die jeweilige Nutzungszeit entziehen. Weitere Rechtsfolgen, die sich aus der Säumnis öffentlich-rechtlicher Abgaben ergeben (z. B. Beitreibungsmaßnahmen), bleiben hiervon unberührt.

(4) Wird eine Sportstätte, gleich aus welchen Gründen, nicht genutzt, ist der Mülheimer SportService spätestens sieben Tage vor der Nutzung hiervon in Kenntnis zu setzen; anderenfalls bleibt der Anspruch der Stadt auf Zahlung der Nutzungsgebühren bestehen.
Dies gilt nicht für Nutzungen im Rahmen der Übungsbelegung.

(5) Gebühren können in Sonderfällen von der Betriebsleitung nach Zustimmung der/des zuständigen Dezernentin/Dezernenten aufgehoben oder ermäßigt werden.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die Nutzung städtischer Sportstätten (ohne Bäder) für den Übungs- und Wettkampfbetrieb vom 21. März 2007 außer Kraft.

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Stand: 15.04.2015

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