Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus

Die Geschäftsführer der Mülheimer Verkehrsbetriebe MVG Joachim Exner und Heiko Hansen sowie der Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr Uwe Bonan als Vertreter des kommunalen Aufgabenträgers mischen sich am Mittwoch morgen, 10. Mai, unter die Berufspendler: Zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr werden sie in der Passage am Hauptbahnhof Postkarten verteilen und die Fahrgäste um ihre Unterschrift "Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus" bitten. Hintergrund sind die geplanten Kürzungen wichtiger Finanzierungsgelder für den öffentlichen Schienennahverkehr, u. a. für S-Bahnen und Regionalexpresse (so genannten Regionalisierungsmittel). Die Bundesregierung will die Mittel um 3,3 Milliarden Euro bis 2010 streichen; zuletzt betrug ihre Höhe 7,1 Milliarden Euro im Jahr. SPNV (Schienenpersonennahverkehr) und ÖPNV sind grundsätzlich bereit ihren Beitrag zur Verringerung der Kosten zu leisten, aber Kürzungen im geplanten Rahmen gefährden die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems.Der Aktionstag ist eine Initiative des NRW-Aktionsbündnisses "Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus", das Verkehrsunternehmen, Verbünde und Aufgabenträger ins Leben gerufen haben. Verkehrsunternehmen und Fahrgäste sitzen in einem Boot – so lautet die Botschaft. "Denn es liegt weder in unserem, noch im Interesse der Fahrgäste, dass Leistungen gekürzt werden", so die Geschäftsführer der MVG. Die Fahrgäste können jetzt mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Kürzungen protestieren: Die MVG hat mehrere 1000 Postkarten geordert, die zum Unterschreiben an die Fahrgäste verteilt werden. Wer am 10. Mai nicht unterwegs ist, kann an der Unterschriftenaktion auch im Internet teilnehmen: Unter www.gegen-kuerzungen-bei-bahn-und-bus.de finden Fahrgäste ab 10. Mai eine elektronische Postkarte, die sie noch bis 15. Mai per Mail an das Aktionsbündnis schicken können. Alle Postkarten werden am 16. Mai, vor den entscheidenden Beratungen über die Kürzungen im Bundestag, der Bundespolitik in Berlin übergeben – ein Signal dafür, dass die Interessen der Fahrgäste ernst genommen werden.

Zum Hintergrund: Kürzung der Regionalisierung gefährdet Bahn und Bus

• Die Regionalisierungsmittel werden den Bundesländern vom Bund zur Verfügung gestellt, um insbesondere die Nahverkehrsleistungen auf der Schiene zu finanzieren, d.h. werden die Gelder gekürzt, können die Zweckverbänden, die den Nahverkehr auf der Schiene für das Land organisieren, bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen weniger Zugleistungen bestellen. Im Klartext: Züge müssen gestrichen werden. Angesichts der jetzt geplanten drastischen Streichungen geht der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davon aus, dass jede 5. Bahnverbindung ersatzlos wegfallen würde.
  
  

• Von den Streichungen betroffen wären neben dem SPNV auch die Bus- und Stadtbahnverbindungen. Denn das System Öffentlicher Personennahverkehr funktioniert nur als Ganzes: Kappt man einen Teil, verkümmert der Rest. So erfüllen viele Busse und Stadtbahnen eine wichtige Zubringerfunktion: Entfallen Nahverkehrszüge, werden im Endeffekt auch die öffentlichen Verkehrsmittel vor Ort weniger genutzt.
  
  

• Im Übrigen werden auch andere Anteile der Regionalisierungsmittel zur Verbesserung der Infrastruktur im Bus- und Stadtbahnverkehr sowie zur Förderung von Fahrzeugen eingesetzt. Eine drastische Kürzung der Mittel wäre auch hier mit erheblichen Einbußen für den Fahrgast verbunden.