Gemeindefinanzreform 2004 muss kommen

Als „undenkbar“ bezeichnete Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld die mögliche Tatsache, dass die angestrebte Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 nicht realisiert werden kann. „Das kann und darf nicht passieren,“ so Mühlenfeld,“ die deutschen Städte können nicht mehr länger warten.“
Insofern beruhigte sie die Nachricht, die Mülheims SPD-MdB Anton Schaaf aus Berlin mit an die Ruhr gebracht hatte:“ Nachdem der Regierungsentwurf für die Gemeindefinanzreform für meine Fraktion so nicht haltbar war, werden wir jetzt eine neue Vorlage einer Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion einbringen, die schnell, deutlich und nachhaltig zu einer Entlastung der Gemeinden führen wird.“ Diese neue Vorlage soll noch in 2003 beschlossen werden und zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Oberbürgermeisterin Mühlenfeld ruft in diesem Zusammenhang alle ihre Amtskolleginnen und -kollegen zur Solidarität auf. „Parteipolitische Egoismen müssen in den Hintergrund treten.“ Ihr Appell geht auch an alle Ministerpräsidenten, die maßgeblich am Gesetzesbeschluss im Bundesrat beteiligt sein werden:“ Sie sollen den Hilferuf der Städte und Gemeinden nicht nur hören, sondern auch reagieren.“

Die SPD-Bundestagsfraktion will den Städten und Gemeinden "den Rücken stärken"

Foto: Walter Schernstein