Gewerbliche Güterbeförderung

Sie möchten gewerbsmäßig Transporte mit Kraftfahrzeugen durchführen? Dann benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung des Ordnungsamtes.

Werkverkehr und gewerblicher Güterkraftverkehr

Um Werkverkehr handelt es sich, wenn Transportleistungen für eigene Zwecke eines Unternehmens durchgeführt werden. Die genauen Voraussetzungen sind in § 1 Absatz 2 des Güterkraftverkehrsgesetzes genannt. Werkverkehr ist nicht genehmigungspflichtig, muss aber beim Bundesamt für Güterverkehr angezeigt werden.

Unter gewerblichem Güterkraftverkehr wird die gewerbsmäßige Durchführung von Transportleistungen mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen verstanden. Hierfür wird eine Genehmigung durch das Ordnungsamt benötigt.

Unterschieden wird hier zwischen der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (gilt nur im Inland) und der Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Gütekraftverkehr (gilt innerhalb der Europäischen Union).

Rechtliche Grundlage ist hierbei für die Erlaubnis das Güterkraftverkehrsgesetz sowie für die Gemeinschaftslizenz die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nummer 1072/2009.

Erteilungsvoraussetzungen

Damit wir Ihnen eine Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz erteilen können, müssen Sie nachweisen, dass Sie

  • über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Mülheim an der Ruhr verfügen,
  • persönlich zuverlässig,
  • finanziell leistungsfähig und
  • fachlich geeignet sind.

Die Zugangsvoraussetzungen für den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sind ausführlicher beschrieben in der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nummer 1071/2009.

Nähere Informationen zum Nachweis der fachlichen Eignung hält die Industrie- und Handelskammer zu Essen für Sie bereit. Hier finden Sie weitere umfassende Informationen für angehende Güterkraftverkehrsunternehmer.

 

Unterlagen

Unterlagen

Welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um die Erteilungsvoraussetzungen nachweisen zu können, kann sich von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden.

Grundsätzlich ist einzureichen:

  • Führungszeugnis (Belegart 0) für den Antragstellenden, etwaige weitere geschäftsführende Personen oder GesellschafterInnen sowie den internen oder externen Verkehrsleiter beziehungsweise Verkehrsleiterin
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) für den Antragstellenden, etwaige weitere geschäftsführende Personen oder GesellschafterInnen sowie den beziehungsweise der internen oder externen VerkehrsleiterIn
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fachbereichs Finanzen
  • Auszug aus dem Fahreignungsregister für den Antragstellenden, etwaige weitere geschäftsführende Personen oder GesellschafterInnen sowie den beziehungsweise der internen oder externen VerkehrsleiterIn
  • Güterschadenhaftpflichtversicherung
  • Miet- oder Pachtvertrag (und gegebenenfalls Einverständniserklärung des Vermieters oder der Vermieterin zur Gewerbeausübung)
  • Arbeitsverträge der geschäftsführenden Personen sowie des Verkehrsleiters beziehungsweise der Verkehrsleiterin
  • Nachweis der fachlichen Eignung
  • Fahrzeugliste
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit (Eigenkapital- und eventuell Zusatzbescheinigung, auszufüllen von SteuerberaterIn, WirtschaftsprüferIn oder Kreditinstitut)

Darüber hinaus sind gegebenenfalls einzureichen:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (bei bestehenden Betrieben)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen (wenn ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden)
  • Auszug aus dem Handelsregister (bei eingetragenen Firmen)
  • Gesellschaftervertrag (bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts)

Die Auszüge aus dem Gewerbe- und dem Verkehrszentralregister, das Führungszeugnis sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen nicht älter als drei Monate sein.

Beachten Sie bitte, dass Sie den Antrag mit allen Unterlagen mindestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Betriebsbeginn oder dem Ablauf der bestehenden Genehmigung einreichen. Ansonsten kann eine fristgerechte Bearbeitung Ihres Antrags leider nicht gewährleistet werden.

Bitte nehmen Sie zudem vor der Antragstellung telefonisch Kontakt mit uns auf, um Unklarheiten und Fragen zu klären.

 

Formulare

Formulare

 

Gebühren

Gebühren

  • Erteilung der Erlaubnis sowie Neu- oder Wiedererteilung der Gemeinschaftslizenz: 625,- Euro
  • Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder der Verkehrsleiterin: 235,- Euro
  • Erteilung einer Ausfertigung der Erlaubnis oder einer beglaubigten Abschrift der Gemeinschaftslizenz: 110,- Euro
  • Berichtigung oder Ersatzausstellung der Erlaubnis, der Gemeinschaftslizenz, einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift: 110,- Euro
  • Überprüfung der Voraussetzungen der Fahrerbescheinigung inklusive Erteilung: 140,- Euro
  • Berichtigung oder Ersatzausstellung der Fahrerbescheinigung: 50,- Euro

 

Kontakt

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Stand: 30.01.2017

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