Häufig gestellte Fragen (FAQs) zum Einbau von mineralischen Stoffen

Wann ist keine Genehmigung erforderlich?

Einbaumaßnahmen außerhalb von Schutzgebieten erfordern keine Genehmigung, wenn

  • es sich um güteüberwachtes Material handelt,
  • die einzubauende Menge 50 Kubikmeter (m³) nicht übersteigt,
  • das Material als Sauberkeitsschicht (10 cm) unter befestigten Flächen* (zum Beispiel Gebäude) eingebaut wird,
  • das Material als Tragschicht (30 cm) unter befestigten Flächen* (Straßen, Wege in Pflaster- oder Asphaltbauweise) eingebaut wird,
  • es sich um natürliches, unbelastetes Material handelt (grundsätzlich genehmigungsfrei).

*) Sickerfähiges Pflaster gilt nicht als befestigte Fläche.

Die Untere Wasserbehörde behält sich jedoch Einzelfallprüfungen vor.

Wann ist eine Genehmigung erforderlich?

  • Innerhalb von Wasserschutzgebieten grundsätzlich immer.
  • Innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten grundsätzlich immer, wenn die Menge 50 m³ übersteigt.

Kann RCL im Straßenbau verwendet werden?

  • Außerhalb von Wasserschutzgebieten kann güteüberwachtes RCL I im Straßenoberbau unter befestigten Flächen verwendet werden. Die Maßnahme ist genehmigungspflichtig, wenn die Menge 50 m³ überschreitet.
  • Innerhalb von Wasserschutzgebieten nur in der Zone III B. Die Maßnahme ist grundsätzlich genehmigungspflichtig.
  • Innerhalb von Wasserschutzgebieten, Zone III A ist die Verwendung von RCL-Material nicht zugelassen.*

*) Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - IV-3-953-26308- und - IV-8-1573-30052- und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr -IV A 3 - 3 32-40/45 vom 9. Oktober 2001

Kann RCL im Kanalbau verwendet werden?

  • Grundsätzlich nein, es sind jedoch Einzelfallentscheidungen möglich.

Welche Materialien können verwendet werden und welche nicht?

a) Mineralische Stoffe aus Bautätigkeiten

  • RCL I (bessere Qualität)
  • RCL II (schlechtere Qualität)
  • RCL = Bauschutt nach Behandlung in einer mobilen oder stationären Aufbereitungsanlage
  • Bodenaushub (Z 0 - Z 2 Zuordnung gemäß LAGA-Richtlinie)
  • Bauschutt, zum Beispiel Ziegel aus anstehenden Abrissmaßnahmen


b) Mineralische Stoffe aus industriellen Prozessen

LDS = LD-Schlacke aus der Erzeugung von Massen- und Qualitätsstählen
EOS = Elektroofenschlacke aus der Erzeugung von Massen- und Qualitätsstählen
HOS = Hochofenstückschlacke
HS = Hüttensand
SKG = Schmelzkammergranulat
SFA = Steinkohlenflugasche aus Trocken- und Schmelzfeuerung
SKA = Kesselasche aus Steinkohlenfeuerung
WB I = Waschberge aus der Steinkohlengewinnung mit geringer Salzbelastung
WB II = Waschberge aus der Steinkohlengewinnung mit höherer Salzbelastung
GRS = Gießereirestsand
GKOS = Gießerei-Kupolofenschlacke


c) Nicht geeignete mineralische Stoffe

Kontaminierte Baustoffe wie zum Beispiel Brandschutt, Bauteile mit Isolierung und Anstrich auf Pechbasis, Innenwandungen von Industrieschornsteinen, asbest- und PCB-haltige Stoffe, mit Schadstoffen kontaminierte Gebäudeteile von Gaswerken, Tankstellen, Galvaniken, und Produktionsanlagen der chemischen Industrie, Bodenaushub (Z 2 Zuordnung gemäß LAGA-Richtlinie) sind für Einbaumaßnahmen nicht geeignet und müssen einer geordneten Entsorgung zugeführt werden. 

Das Genehmigungsverfahren

a) Antragsunterlagen

  • Das Antragsformular zum Einbau von mineralischen Stoffen können Sie sich im unten stehenden Kontext herunterladen und ausdrucken.
  • Der Antrag umfasst drei Seiten, welche Sie vollständig ausfüllen und in dreifacher Ausfertigung bei der Unteren Wasserbehörde einreichen müssen. Wenn Sie einige Angaben nicht machen können, zum Beispiel zur Lage in Schutzgebieten oder zum Grundwasserstand oder zu Vorbelastungen, sprechen Sie uns an.
  • Auf der zweiten Seite des Formularantrags sind einige Anlagen aufgeführt, die Sie ebenfalls in dreifacher Ausfertigung einreichen müssen.
  • Bitte beachten Sie, dass Deklarationsanalysen und Gütenachweise nicht älter als drei Monate sein dürfen.
  • Der Antrag ist grundsätzlich durch den oder die EigentümerIn zu unterschreiben. Beauftragte Personen, die im Sinne des Eigentümers oder der Eigentümerin handeln, benötigen immer eine Vollmacht, welche den Unterlagen beizufügen ist. Der Formularantrag enthält einen entsprechenden Vordruck.
  • Die Antragsunterlagen (dreifach) reichen Sie entweder persönlich oder per Post bei der Unteren Wasserbehörde ein und erfahren umgehend, ob die Unterlagen vollständig und prüffähig sind.

b) Bearbeitungsdauer

  • Das Genehmigungsverfahren dauert zwei bis vier Wochen. Sprechen Sie uns deshalb rechtzeitig vor Baubeginn an oder vereinbaren Sie einen Termin, um offene Fragen zu klären.
  • Genehmigungspflichtige Einbaumaßnahmen, die ohne wasserrechtliche Genehmigung vorgenommen werden, können zum sofortigen Baustopp führen.

c) Genehmigungsbescheid und Gebührenbescheid

  • Den Genehmigungsbescheid erhalten Sie zusammen mit dem Gebührenbescheid spätestens nach vier Wochen. Die Genehmigungsgebühr beträgt mindestens 200 Euro.
  • Der Genehmigungsbescheid ist mit Auflagen verbunden, die Sie einhalten müssen.
  • Es dürfen nur die beantragten Stoffe in der vorgesehenen Menge, wie in den Antragsunterlagen dargestellt, eingebaut werden. Änderungen sind mit der Unteren Wasserbehörde abzustimmen.
  • Mit der Einbaumaßnahme darf erst nach Erhalt der wasserrechtlichen Genehmigung begonnen werden.
  • Des weiteren ist die Einbaumaßnahme einschließlich sämtlicher damit verbundener Bodeneingriffe durch einen Sachverständigen nach § 17 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) zu begleiten und zu dokumentieren.
  • Die Dokumentation der gutachterlichen Begleitung muss den Mindestanforderungen* der Unteren Wasserbehörde entsprechen und ist als Abschlussdokumentation spätestens zwei Wochen nach Abschluss der Einbaumaßnahme einzureichen.

*) Der Mindestumfang liegt als Anlage dem Genehmigungsbescheid bei.


d) Durchführung, Überwachung und Abschluss der Einbaumaßnahme
Im eigenen Interesse sollten Sie erst nach Erhalt des Genehmigungsbescheides mit der Einbaumaßnahme beginnen und den Baubeginn der Unteren Wasserbehörde mitteilen.
Im Rahmen des Bauvorhabens werden die Mitarbeitenden der Unteren Wasserbehörde die Baustelle besuchen. Diese Kontrollen können unangemeldet erfolgen, werden jedoch in der Regel kurz vorher angemeldet. Es wäre hilfreich, wenn Sie die entsprechenden AnsprechpartnerInnen auf der Baustelle namentlich benennen.
Die Einbaumaßnahme gilt als abgeschlossen, wenn die Abschlussdokumentation der Unteren Wasserbehörde vorliegt.

 

Haben Sie noch weitere Fragen?
Die Untere Wasserbehörde steht Ihnen gerne zur Verfügung.

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Stand: 11.09.2017

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