Halterhaftung

Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Park- oder Haltverstoßes der Führer eines Kraftfahrzeuges, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem KfZ-Halter oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Hiergegen kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.