Hannelore Kraft lobt Mülheimer Sozialdialog und verteidigt geplante Kürzungen im Landesjugendplan

Viel Lob für den Mülheimer Sozialdialog spendete heute morgen Hannelore Kraft. Die Mülheimer SPD-Landesministerin für Wissenschaft und Forschung konnte während des von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld einberufenen Spitzengesprächs aber kaum Hoffnung auf geringer als geplant ausfallende Kürzungen im Landesjugendplan machen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld hatte zum Spitzengespräch ins Rathaus eingeladen

Gemeinsam mit ihrer SPD-Landtagskollegin Oda-Gerlind Gawlik und dem CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Martin Schlebusch hörte sich die Ministerin die mahnenden Worte der Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und politischen Fraktionen des Rats der Stadt Mülheim an der Ruhr an.
Hannelore Kraft zeigte Verständnis für die Sorgen der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen, die vor schmerzhaften Streichungen im Kinder- und Jugendbereich warnten. Sie betonte aber, dass außer in dem von der Landesregierung gesetzten Schwerpunkt für Schule und Bildung in allen politischen Bereichen gespart werden müsse. Der Kinder- und Jugendbereich komme dabei noch relativ gut weg. Auch der von Hans-Martin Schlebusch geforderten Verbesserung der geplanten Finanzhilfen für Ersatzschulen erteilte Kraft eine Absage.

Zeigte Verständnis, aber auch Sparwillen: Ministerin Hannelore Kraft (2.v.l.)

Fotos: Walter Schernstein

Die Ministerin machte deutlich, dass die Landesregierung auf keine Fall aus dem bewährten Dialog mit den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden aussteigen wolle. Sie forderte die Verantwortlichen ausdrücklich zur Zusammenarbeit auf. Kraft beteuerte, sie freue sich auf jeden Hinweis darauf, wo durch Veränderung von Standards Geld eingespart werden könne. Dabei gehe es ihr um den Abbau von teuren Vorschriften, nicht um Qualitätsstandards, betonte die Ministerin.
Hans-Theo Horn, Dezernent für Personal, Schule, Jugend und Kultur, bat die Ministerin um Rückendeckung für städtische Vernetzungsprojekte und Sozialraum-Orientierung, d.h. die Verlagerung von sozialen Hilfeleistungen in die Stadtteile und die Betreuung des Einzelnen vor Ort. Diese Strukturen dürften im Zuge der geplanten Kürzungen nicht zerschlagen werden.
Sozial- und Sportdezernent Wilfried Cleven äußerte die Hoffnung, dass die angekündigte Streichung der Übungsleiterpauschale noch einmal überdacht werde.
Stellvertretend für die Kirchen und Wohlfahrtsverbände wies Superintendent Frank Kastrup darauf hin, dass die Beratungs- und Bildungsstellen schon seit Jahren mit gleichbleibenden Zuschüssen arbeiten müssten. Vor dem Hintergrund des deutlichen Rückgangs der Kirchensteuer und der Hiobsbotschaften aus Düsseldorf könne das Angebot im Kinder- und Jugendbereich nicht aufrecht erhalten werden.
Der Superintendent betonte, bei Kürzungen der Sachleistungen im Bereich der Kindertagsstätten müssten die kirchlichen Träger ihre Rücklagen angreifen. Damit fehle ihnen aber das notwendige Geld für die Gebäudesanierung. Seine Anregung, die Pauschalförderung einzuführen, nahm Hannelore Kraft gerne auf.
Ministerin Kraft lobte die Arbeit des Mülheimer Sozialdialogs als vorbildlich für NRW und bat Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld um die Ergebnisse der Fachtagung „mittendrin“.
Die Oberbürgermeisterin, die die Moderation des Gesprächs übernommen hatte, appellierte abschließend an Hannelore Kraft, die konstruktiven Ergebnisse des Vormittags in die abschließenden Haushaltsberatungen in Düsseldorf einfließen zu lassen.