Archiv-Beitrag vom 24.02.2009Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben!

Nach den Jahren 2007 und 2008 kann die Stadt Mülheim an der Ruhr für das Haushaltsjahr 2009 zum dritten Mal in Folge den Haushalt veröffentlichen und ohne Restriktionen und Einwirkung der Bezirksregierung bewirtschaften.

Uwe Bonan, Beigeordneter und Stadtkämmerer (Dezernat II) der Stadt Mülheim an der Ruhr, Verwaltungsvorstand 07.03.2006Foto: Walter Schernstein

"Für dieses Jahr können wir erst einmal aufatmen. Dies ist ein Erfolg und ein Zeichen für unsere grundsätzlich solide Finanzpolitik", so Stadtkämmerer Uwe Bonan. "Wir sind mit unserer restriktiven Haushaltsbewirtschaftung und dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept auf dem richtigen Weg." Als richtig zeigt er aber auch auf, dass sich Mülheim weiterhin in einer desolaten Haushaltssituation befindet, die ein Plan-Defizit für 2009 in Höhe von rund 45,74 Mio. und ein voraussichtliches Kassenkreditvolumen von rund 398 Mio. ausweist. Diese wird sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Maßnahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung verschärfen, da ist sich der städtische Finanzchef sicher. Mindererträge im Steuerbereich und Mehraufwendungen im Sozialbereich sind zunehmend wahrscheinlich.

Sobald der Zahlen des ersten Quartals vorliegen, will Bonan entscheiden, ob erneut eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das 2009 erfolgt. Der Konsolidierungsprozess muss weiter gehen: "Wir wissen bereits jetzt, dass für das Haushaltsjahr 2010 ff. weitere "Sparmaßnahmen" entwickelt werden müssen, damit wir im Jahre 2013 einen Ausgleich von Erträgen und Aufwendungen aufzeigen können. Nur so ist es möglich, einen Rückfall ins Nothaushaltsrecht und somit "Oberhausener Verhältnisse" in Mülheim zu vermeiden. Wir befinden uns in stürmischen Zeiten und wir sind bereit alles mögliche zu tun, den Wind abzuwehren, um nicht in einen Orkan zu geraten..."

Foto: Walter Schernstein

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Stand: 03.03.2009

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