Haushalt der Stadt für 2007 seitens der Verwaltung vorgestellt

Zum Nachlesen: Die Etatreden von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Uwe Bonan

Etatrede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld in der Ratssitzung am 14. Dezember 2006

"Meine sehr geehrten Herren und Damen,

das kommunale Finanzwesen der Stadt Mülheim an der Ruhr steht vor einem neuen Zeitalter: Mit dem Jahr 2007 verabschieden wir uns endgültig von der Kameralistik. Das Neue Kommunale Finanzmanagement hat nun in alle Bereiche Einzug gehalten. Die Vorbereitungen zu dieser mit vielen Neuerungen verbundenen Umstellung waren umfangreich. Und so danke ich allen MitarbeiterInnen, die es mit sehr viel persönlichem Einsatz möglich gemacht haben, dass wir in Mülheim an der Ruhr bereits für das Jahr 2007 auf das NKF umstellen konnten.

Mit der konsequenten und frühzeitigen Einführung des NKF verbunden ist die für unsere Stadt vielleicht wichtigste Meldung des Jahres:

Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir sind für das Jahr 2007 raus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft!

Diese Entwicklung verdanken wird den Auswirkungen des NKF - und natürlich der guten gesamtwirtschaftlichen Lage, die auch für Mülheim an der Ruhr die Summe der Zuflüsse steigen lässt.

Seit 1994 ist Mülheim an der Ruhr eine Kommune mit HSK. Seit 1999 ist unser HSK ohne Genehmigung, sind wir der strengen Kontrolle der Bezirksregierung ausgesetzt und damit in unsere Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Und das, obwohl wir uns in den vergangenen Jahren sehr bemüht haben, unsere Ausgaben in den Griff zu bekommen, mit neuen Konzepten, Umstrukturierungen und Einschnitten, die weh taten. All das hat uns keinen Spaß bereitet.

Jeder von uns hätte lieber mehr Geld für Kinder, Bildung, Sport, Kultur, Infrastruktur oder Soziales ausgegeben. Schließlich wollen wir alle, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert, vor allem aber zukunftsfähig bleibt. Doch die Realität war anders. Und der haben wir uns, so gut es ging, gestellt.

Heute können wir sagen, dass sich die strenge Aufgabenkontrolle gelohnt hat. Wir sind auf dem richtigen Weg, von dem wir jetzt – trotz der mutmachenden Zahlen für 2007 – nicht abweichen dürfen. Ich sage es ganz deutlich: Wir dürfen uns von den Verlockungen der steigenden Einnahmen nicht blenden lassen, und wir dürfen den strikten Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre nicht verlassen.

Wir können uns keine zusätzlichen Ausgaben leisten. Und wir müssen den positiven wirtschaftlichen Effekt des nächsten Jahres zur Stabilisierung unserer Finanzen nutzen. Ich warne ausdrücklich davor, vor dem Hintergrund der gleich vorzustellenden Zahlen neue Begehrlichkeiten zu formulieren oder alten nachgeben zu wollen.. Wir müssen uns stattdessen immer wieder vor Augen führen, dass es sich bei den positiven Auswirkungen des NKF um einen einmaligen Effekt handelt.

Und deshalb bleibe ich dabei, was ich auch schon in den vergangenen Jahren an dieser Stelle gesagt habe: Wer an einer Stelle mehr Geld ausgeben will, muss einen vernünftigen und umsetzbaren Vorschlag machen, wo dieses Geld an anderer Stelle gespart werden soll und kann.

Wenn wir an einer Stelle von diesem Konzept abweichen, kann und wird dies das ganze mühsam erarbeitete Konzept ins Rutschen bringen - und uns unversehens wieder in die vorläufige Haushaltsführung führen. Was das heißt, haben wir in den vergangenen Jahren oft schmerzhaft erfahren.

Deshalb appelliere ich an alle Ratsmitglieder, verantwortlich mit dem Haushalt 2007 umzugehen. Wir dürfen die Stadt nicht durch fehlende Disziplin bei der Ausgabenpolitik wieder in das Nothaushaltsrecht treiben.

Ich wiederhole bewusst an dieser Stelle mein schon häufig geäußertes Plädoyer für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtpolitik: Trotz der immer noch schwierigen und angespannten Finanzsituation dürfen und werden wir unsere Stadt nicht kaputt sparen. Wer nicht bereit ist zu investieren, hat sich und die Zukunft aufgegeben. Davon bin ich überzeugt und daran sollte sich das Handeln für unsere Stadt orientieren.

Ich komme nun – ohne dem Kämmerer vorgreifen zu wollen - zu den Zahlen, Daten und Fakten des Haushaltes 2007. Der Haushalt in der kameralen Form hatte uns ein Haushaltsdefizit von rund 80 Mio. Euro für 2007 prognostiziert. Nach Einführung des NKF erwarten wir für 2007 ein Jahresergebnis von rund – 47 Mio. Euro. Ich weiß, dass die Zahlen nicht eins zu eins miteinander vergleichbar sind. Sie beschreiben aber das, was ich gerade ausgeführt habe, nämlich den Weg heraus aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft.

Diese Ergebnisverbesserung verdanken wir – auch das habe ich kurz angerissen – u.a. externen Einflüsse, z.B. der steigenden Gewerbesteuer oder der steigenden Ausschüttung unserer RWE-Aktien. Was auf den ersten Blick zum Jubeln einlädt, hat natürlich auch einen Haken: Die prognostizierten Steuerzuflüsse für die nächsten Jahre sehen zwar positiv aus, die Gewerbesteuer steigt. Doch damit steigt gleichzeitig auch die Gewerbesteuerumlage, und Mülheim muss mit weniger Schlüsselzuweisungen in den kommenden Jahren rechnen. Zudem wird durch die Erhöhung des Leitzinses auch unsere Zinsbelastung extrem steigen.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass unsere Sozialausgaben weiter wachsen werden. Doch allein stehen wir als Stadt dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Wir werden für die Finanzierung der steigenden Sozialausgaben keinen Königsweg finden. Hier sind wir – wie alle Städte und Gemeinden – dringend darauf angewiesen, dass Bund und Länder neu anfallende Kosten übernehmen und nicht den Städten aufdrücken. Die Finanzierung von sozialen Leistungen ist eine gesamtstaatliche Herausforderung. Sie kann und darf nicht von der Leistungsfähigkeit einer Kommune abhängen.

Wenn wir uns die größten Ausgabeposten im nächsten Jahr ansehen, wird deutlich, wo Mülheim Akzente setzt, setzen muss: Soziales/inkl. Hartz IV (150 Mio. Euro), Jugend (49,4 Mio. Euro), Schulträger (40,6 Mio. Euro), Sicherheit und Ordnung (24,5 Mio. Euro).

Gleichzeitig werden wir unsere Sparziele weiter umsetzen. Das bedeutet, dass wir den Restrukturierungsprozess bei der MVG konsequent weiterführen - mit dem schon vielfach kommunizierten Zielrund 8 Mio. Euro einzusparen. Wir werden in der Kernverwaltung und den Eigenbetrieben die Personalkosten jährlich um 1,5 Prozent reduzieren. D.h. für 2007, dass wir rund 93 Mio. Euro für Personal ausgeben werden.

Vor dem Hintergrund der Zahlen betone ich, dass wir Politiker künftig verstärkt bereit sein müssen, alte Verpflichtungen aufzulösen. Wir müssen offen sein für neue Entscheidungen, d.h auch, alte Entscheidungen zu überdenken, um Spielraum für neue, zukunftsweisende Projekte zu gewinnen. Wenn wir nur an alten Zöpfen festhalten, gibt es keinen Raum für Innovationen. Mangelnde Entscheidungsbereitschaft können wir uns nicht leisten, wenn wir unsere Stadt in eine gute Zukunft führen wollen. Die BürgerInnen erwarten von uns, dass wir nach Abwägung aller Fakten mutige Entscheidungen für Mülheim an der Ruhr treffen. Wir sollten sie nicht enttäuschen!

Der Blick auf den kommunalen Haushalt kann nicht losgelöst von den Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene sein. Und hier stelle ich mit Fassungslosigkeit und Unverständnis fest, dass gerade auf der uns unmittelbar betreffenden Landesebene die Kürzungsorgie unvermindert weiter geht. Der Kämmerer wird gleich dezidiert auf die zu erwartenden Zahlen und ihre Bedeutung für den Haushalt in Mülheim an der Ruhr eingehen. Gestatten Sie mir deshalb auch heute einige allgemeinere Überlegungen zu wiederholen:

Die Stadt Mülheim an der Ruhr befindet sich weiterhin im Spannungsfeld zwischen Finanznot und Gestaltungsauftrag, bzw externer Gestaltungserwartung, wenn man es aus der Bürgersicht formuliert. Diese schon bekannte Situation wurde 2006 nochmals nachhaltig durch die Belastungen verschärft, die als Kürzung von Zuweisungen aus der Bundes- und der Landesebene auf die kommunalen Hauhalte niedergingen. Ich will nur drei Bereiche nennen:

• Kindergartengebühren, VHS und Weiterbildung,
• Föderalismusreform,
• Regionalisierungsmittel.

Die Auswirkungen kommen als Nachteile bei den BürgerInnen an. Und sie müssen von uns, von den "Stadtregierungen" ausgebadet werden. Die Benennung von Verantwortlichkeiten, ja auch Schuldzuweisungen, sind notwendig. Sie helfen aber wenig bei der Problemlösung vor Ort. Das haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder erfahren.

Ich appelliere deshalb erneut an die Landesregierung, die Kürzungen im Bereich Kinderbetreuung mit den neuen Förderrichtlinien zurücknehmen. Um ein auf Mülheim und die Bedürfnisse unserer BürgerInnen angemessenes Finanzierungskonzept für das nächste Jahr erarbeiten zu können, benötigen wir umgehend –nicht erst im Frühjahr 2007 - die neuen Förderrichtlinien.

Wie sollen wir einen verlässlichen Haushalt aufstellen, wenn uns die Rahmenrichtlinien der Förderung von Seiten des Landes nicht rechtzeitig mitgeteilt werden? Wir brauchen Zeit zum Rechnen und zur Diskussion. Schließlich wollen wir möglichst qualitativ hochwertige und für alle Bevölkerungsschichten bezahlbare Kinderbetreuungsmöglichkeiten in unserer Stadt anbieten.

Glauben Sie mir eins: Mir wäre es am liebsten, wenn wir den Kindergarten völlig kostenlos anbieten könnten. Doch hier sind Land und Bund in der Pflicht, nicht die Kommunen. Vielleicht kann sich die Bundesfamilienministerin ja mit ihren Vorstellungen durchsetzen... Oder die Landesregierung nimmt sich ein Beispiel an Berlin oder Rheinland-Pfalz. Kurz vor Weihnachten darf man ja seinen Wünschen freien Lauf lassen.

Eine weitere Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten der kommunalen Haushalte darf es nicht geben. Städte und Gemeinden müssen handlungs- und zukunftsfähig bleiben. Und dazu muss auch die Kommunalwirtschaft gestärkt werden. Doch geht es nach dem Willen der NRW-Landesregierung, soll die wirtschaftliche Betätigung von Städten gar eingeschränkt werden!

Kommunale Unternehmen sollen nur noch dann aktiv werden dürfen, wenn "ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann". So steht es in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP. Doch so nimmt die Landespolitik den Städten jede Zukunftschance. Deshalb schließe ich mich meinen KollegInnen im NRW-Städtetag an, die diesem Vorhaben eine klare Absage erteilt haben.

Die Landesregierung plant, die Aktivitäten der bestehenden kommunalen Unternehmen durch Bestandsschutz auf dem heutigen Stand einzufrieren. Dadurch sind die kommunalen Unternehmen ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt und werden im Wettbewerb behindert.

Doch kommunale Unternehmen brauchen dringend mehr und nicht weniger Flexibilität, um sich erfolgreich am Markt bewegen zu können. Dies gilt um so mehr, als sich viele kommunale Unternehmen im Rahmen der Liberalisierung der Märkte in Europa schon lange im harten Wettbewerb mit großen privaten und staatlichen Unternehmen aus anderen europäischen Ländern befinden. Chancengleichheit kann es nicht geben, wenn man privaten Anbietern per Gesetz einen Vorrang einräumt!

Das hat auch die Europäische Union erkannt und das Recht der Kommunen bestärkt, Energieerzeugung und Versorgung wie den öffentlichen Personennahverkehr mit eigenen Unternehmen durchzuführen. Dies darf nicht durch eine Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts unterlaufen werden! Die Pläne der Landesregierung zur Einschränkung kommunaler Unternehmen in ihrer Handlungsfreiheit sind ohne eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen ausreichende und planbare Steuereinnahmen sichert, nicht hinnehmbar.

Auch die beschlossenen Kürzung der Regionalisierungsmittel in Höhe von insgesamt 2,3 Mrd. Euro stellt die Städte - und damit auch Mülheim an der Ruhr - vor neue Probleme. Der Bund muss sicherstellen, dass die den Ländern zugesagte Kompensation der Kürzungen bei den Regionalisierungs-mitteln ebenso wie die Regionalisierungsmittel selbst ausschließlich für die Finanzierung des Nahverkehrs zweckgebunden eingesetzt werden. Und die Landesregierung muss die verbleibende Finanzierungslücke mit eigenen Mitteln schließen. Ansonsten werden die Kürzungen zu Leistungseinschränkungen und Fahrpreiserhöhungen führen.

Auch wenn die Zukunft der Unternehmenssteuer dank der Zusage des Bundes, Gewerbesteuer ertragsunabhängig zu erhalten, gesichert scheint, ist eine umfassende Gemeindefinanzreform weiterhin zwingend notwendig. Dafür müssen wir uns weiterhin gemeinsam mit den Städten und Gemeinden stark machen.

Unwägbarkeiten stehen uns auch in Sachen Nutzungsentgelte ins Haus. Es muss verhindert werden, dass es zu weiteren Einschnitten kommt, weil die kommunalen Haushalte sonst gefährdet sind. Auch hier müssen wir mit den anderen Städten und Kommunen den Schulterschluss üben.

Wir brauchen einen Kurswechsel bei der Aufbauhilfe Ost. Unser Ziel muss eine solidarische Infrastrukturhilfe sein. Alle Städte, die Defizite in ihrer Infrastruktur haben und diese nicht alleine beheben können, müssen in den Genuss dieser Hilfen kommen. Egal, ob es sich hierbei um ostdeutsche oder westdeutsche Kommunen handelt.

Ich wiederhole auch meine Forderung nach einem selbstverständlichen und institutionalisierten Anhörungs- und Beteiligungsrecht für Kommunen bei Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, soweit sie diese Kommunen direkt betreffen. Ein wichtiger Punkt ist hier die Einbeziehung der Städte bei den nächsten Schritten Föderalismusreform. Hier haben wir das Fachwissen. Und das müssen Bund und Länder in ihre Überlegungen über unsere Zukunft einbeziehen.

Nach so vielen Forderungen und Warnungen abschließend eine aus meiner Sicht gute Nachricht: Positiv wird sich die neue EU-Strukturpolitik auf unsere Stadt auswirken. Sie ist vorbei, die Ziel-2-Fördermittel-lose Zeit für die Stadt Mülheim. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Wir sind gut gerüstet, um erfolgreich am Wettbewerb der neuen EU-Strukturfonds zu partizipieren. Wir sind nämlich nicht gefangen in der Fördermittel konformen Antragslogik der Vergangenheit, sondern gut genug, die sich in Ansätzen abzeichnenden Wettbewerbskriterien zu erfüllen. Die Verstärkung der urbanen Akzente in den Richtlinien der Förderpolitik ist deshalb aus unserer Sicht außerordentlich zu begrüßen. Wir werden die neuen Chancen zu nutzen wissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat jetzt der Kämmerer."

Etatrede von Stadtkämmerer Uwe Bonan in der Ratssitzung am 14. Dezember 2006

"Meine sehr geehrten Damen und Herren.

'Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchhaltung dem Kaufmanne! Es ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes, und ein jeder gute Hauhalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.'

Dies ist ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe aus "Wilhelm Meisters Lehrjahre", welches Leitlinie für unseren NKF-Einführungsprozess war.

1. Ablösung der Kameralistik / Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF)
   

Erstmals in der Geschichte der Stadt Mülheim an der Ruhr liegt den politischen Gremien ein Haushaltsplanentwurf zur Beratung vor, der nicht nach kameralen Grundsätzen aufgestellt wurde, sondern auf den Regelungen des kaufmännischen Rechnungswesens basiert.

Dies ist ein historischer Moment: die 2000 Jahre alte Kameralistik wird durch die 500 Jahre "junge" Doppelte Buchführung abgelöst.

Erinnern wir uns: Am 10. November 2004 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz über das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) verabschiedet. Dieses Gesetz sieht die Umstellung des Rechnungswesens aller nordrhein-westfälischen Kommunen von der Kameralistik auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen mit einem Übergangszeitraum bis zum Jahr 2009 vor.

Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2007 wird die Stadt Mülheim an der Ruhr die vollständige Umstellung des Rechnungswesens zwei Jahre früher als gefordert umsetzen.

Wir haben uns hierdurch mit an die Spitze der NKF-Umstellung in NRW gesetzt. Es ist uns sogar gelungen, die NKF-Modellstädte Düsseldorf und Münster – die das NKF in Teilbereichen schon seit 2002 erproben - zu überholen.

Mit dem ersten vollständigen doppischen Haushalt 2007 ist ein wichtiger Meilenstein im Hinblick auf die Reformierung des Rechnungswesens erreicht worden. Ohne tiefer gehend auf die Vorteile der Doppik gegenüber der Kameralistik eingehen zu wollen, nenne ich exemplarisch an dieser Stelle: eine verbesserte Steuerungsfähigkeit, die Förderung nachhaltiger Haushaltswirtschaft und intergenerative Gerechtigkeit sowie mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.

Obgleich wir auf die Erfolge, die die Stadt Mülheim an der Ruhr bislang im Rahmen der Umstellung des Rechnungswesens erreicht hat, stolz sein können, sind weitere Maßnahmen erforderlich, um ein effizientes und effektives Steuerungsinstrument zu erhalten.

Ein weiteres Ziel des Reformprozesses ist die Erstellung eines Gesamtabschlusses bis spätestens zum 31.12.2010, um ein Gesamtbild des "Konzerns Stadt" zeigen zu können.

2. Finanzlage der NRW-Kommunen
   
   

   Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

   meine sehr geehrten Damen und Herren,

   das "Streichkonzert" des Landes in Richtung Kommunen geht weiter. Der eingebrachte Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2007 sieht vor, den Steuerverbund durch die Herausnahme der Grunderwerbsteuer um rd. 160 Mio. € zu kürzen – Mindereinnahmen für Mülheim von rd. 0,5 Mio. € -, die Krankenhausumlage zu Lasten der Kommunen um rd. 100 Mio. € zu erhöhen – Mehrausgaben für Mülheim von rd. 0,9 Mio. € - und schließlich auch bei den Weiterbildungsmitteln fast 20 Mio. € zu streichen – Auswirkung für Mülheim rd. 95 T€. Insgesamt fehlen der Stadt Mülheim durch diese Vorgehensweise voraussichtlich rd. 1,5 Mio. €.

   Fakt bleibt in jedem Fall: Eine weitere Sanierung des Landeshaushaltes zu Lasten kommunaler Haushalte darf nicht erfolgen. Der Kommunale Finanzausgleich muss endlich stabil und verlässlich sein.

   Die anhaltenden Konsolidierungsaktivitäten des Landes bedeuten für viele Kommunen eine immer weitere Reduzierung ihrer Handlungsfähigkeit – hier sei noch einmal beispielhaft auf die bereits vielfach diskutierten Kürzungen im Kindergartenbereich (Elternbeitragdefizitausgleich und Sachkostenpauschale) verwiesen. Für Nothaushaltrechtkommunen entstehen so massive Nachteile im Hinblick auf das Ziel einer bildungs- und familienfreundlichen Stadt. Um Chancengleichheit zu gewährleisten, müssen die Kürzungen entweder zurückgenommen werden oder das Land verzichtet z. B. auf die Erhöhung der Krankenhausumlage – für Mülheim an der Ruhr sind dies, wie zuvor ausgeführt, rd. 0,9 Mio. € - und eröffnet den Nothaushaltskommunen die Möglichkeit, diesen Betrag als "Landesmittelersatz" zu nutzen. Somit könnte weitestgehend auf Beitragserhöhungen verzichtet werden. Hier muss schnell eine Entscheidung fallen, denn ansonsten entsteht ein Ungleichgewicht zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Kommunen auf dem Rücken der Eltern und Kinder.

   Wir können es also nur immer wiederholen: der Griff des Landes in die kommunalen Kassen, der am Ende immer wieder zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht, muss aufhören.

   Ich möchte an dieser Stelle die Forderung der Oberbürgermeisterin nach einem Kurswechsel in der Aufbauhilfe Ost ausdrücklich unterstützen. Aufgrund der langjährigen defizitären Haushaltslage der Stadt musste der Solidarbeitrag nahezu komplett über Kassenkredite finanziert werden, so dass sich bisher unter Berücksichtigung der Zinseffekte für die gesamten Jahre eine tatsächliche Ausgabe von rd. 115 Mio. € ergibt. Das sind rd. 40 % der gegenwärtigen Kassenkredite.

   Die Finanzlage der Kommunen bleibt weiter angespannt. Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist bisher nicht erfolgt, wird aber zwingend benötigt.

   Der gegenwärtige Stand der Unternehmenssteuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere deshalb, weil die Gewerbesteuer nicht in eine reine Gewinnsteuer umgebaut, sondern mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als Realsteuer erhalten und stabilisiert werden soll. Allerdings liegen Unsicherheiten in den Gegenfinanzierungsvorschlägen zur Absenkung der Gewerbesteuermesszahl und zum Ersatz der 50%-igen Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen. Es muss garantiert sein, dass die derzeit stattfindende Quantifizierung der Vorschläge transparent und umfassend erfolgt. Ein spezielles Augenmerk ist dabei auf die Ruhrgebietskommunen zu legen, damit deren besondere Struktur und Finanzsituation ausreichend Berücksichtigung findet. Wir dürfen nicht Verlierer dieser wichtigen Reform werden!
   

3. Eckdaten zum Neuen Kommunalen Haushalt 2007
   

3.1 Prämissen für den Aufstellungsprozess

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

neben den NRW-Orientierungsdaten aus Oktober 2006 waren die Implikationen des Nothaushaltsrechts Prämissen für den Haushaltsaufstellungsprozess. Hierzu zählen insbesondere die Nettoneuverschuldungslinie 0 €, die Konkretisierung von Konsolidierungsmaßnahmen sowie die Vermeidung von Haushaltsausweitungen ohne Deckungsvorschlag.

Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält folgende Planungs-unsicherheiten:

Für die Kosten der Unterkunft im Bereich Hartz IV wird eine erhöhte Bundesbeteiligung von 31,2 % oder 31,8 % diskutiert. Ferner beabsichtigt der Bund, eine veränderte Berechnungsmethode für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen erhöhten kommunalen Anteil an den Verwaltungskosten durchzusetzen. Abschließende Entscheidungen stehen noch aus.

Des Weiteren sind für die Finanzplanungsjahre die Mietzahlungen für die neue Feuerwache zu ermitteln und im Rahmen der Veränderungsnachweisung zu veranschlagen, soweit der Rat der Stadt den entsprechenden Beschluss in der heutigen Sitzung fasst.

3.2 Ergebnisplan

Für das Haushaltsjahr 2007 wird ein Ergebnis von – 46,9 Mio. € geplant. Die bisherige kamerale Finanzplanung sah für 2007 noch ein originäres Defizit von rd. 80. Mio. € vor.

Im Wesentlichen ist diese Ergebnisverbesserung auf externe Einflüsse zurückzuführen. Durch die positiven konjunkturellen Entwicklungen und die Erhöhung der Schlüsselmasse gemäß Referentenentwurf zum GFG 2007 konnten im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft saldiert 29,3 Mio. € Verbesserungen erzielt werden. Hervorzuheben sind hier die Ertragssteigerungen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 33 Mio. € sowie den Schlüsselzuweisungen im Umfang von 1,1 Mio. € und Mehraufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 4,94 Mio. €.

Durch steigende RWE-Ausschüttungen entstehen Mehrerträge von rd. 6,5 Mio. €. Ferner war die Ausgleichszahlung des Landes für die dort eingesparten Wohngeldausgaben in Höhe von rd. 2,8 Mio. € bisher nicht veranschlagt.

Auf der Aufwandsseite ergeben sich Verschlechterungen von rd. 3,26 Mio. € durch den kontinuierlichen Anstieg des EZB-Leitzinses von 2,25 % im Dezember 2005 auf 3,50 % im Dezember 2006. Dies entspricht einer rd. 56 %-igen Erhöhung. Die Sozialaufwendungen haben sich insbesondere vor dem Hintergrund des Fallzahlanstiegs um 2,7 Mio.€ erhöht.

Bei den ordentlichen Erträgen in Höhe von 429,9 Mio. € stellen die Steuern und ähnliche Abgaben mit 216,3 Mio. € (51 %), die sonstigen Transfererträge i. H. v. 91,5 Mio. (21 %) sowie die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen mit 48,8 Mio. € (11 %) den größten Anteil dar.

Auf der Ertragsseite sind auch die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten wieder zu finden. Für Zuweisungen und Zuschüsse werden grundsätzlich nach dem Bruttoprinzip Sonderposten in die Bilanz eingestellt. Die Höhe des ertragswirksamen Auflösungsbetrages ergibt sich in der Regel aus der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände. In die Ergebnisplanung 2007 wurden 6,1 Mio. € hierfür eingestellt, die in der Position "Zuwendungen und allgemeine Umlagen" enthalten sind.

Im Bereich der ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 461,5 Mio. € stellen die Transferaufwendungen mit knapp 221,3 Mio. € (48 %) die größten Aufwandspositionen dar. Dahinter verbergen sich

• 149,7 Mio. € Sozialausgaben

• 17,1 Mio. € Gewerbesteuerumlage
  
• 31,1 Mio. € LVR und RVR-Umlage
  
• 20,9 Mio. € Zuschüsse an übrige Bereiche

Weitere relevante Positionen der ordentlichen Aufwendungen sind neben den sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit 96,5 Mio. € (21 %), die Personalaufwendungen mit 92,8 Mio. € (20 %) und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 35,7 Mio. € (8 %).

An dieser Stelle gehe ich kurz auf die Aufwendungen für Pensionsrückstellungen und Abschreibungen ein, die erstmals in den Haushalt eingeflossen sind. Es handelt sich hierbei um Größen, die im kameralen Haushalt nicht enthalten waren.

Als Aufwand für Pensionsrückstellungen für die aktiven Beamten der Stadt sind für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Haushaltsjahr 2007 etwa 6,6 Mio. € im Bereich der Personalaufwendungen geplant. Anders als in der kameralen Systematik, nach der die Pensionen aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden, erfolgt durch die Bildung der Rückstellung die aufwandswirksame Erfassung zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung. Die Auszahlung an die Pensionäre wird dagegen nur im Finanzplan, nicht aber im Ergebnisplan veranschlagt.

Um die voraussichtlichen Wertminderungen bei den Vermögensgegenständen zu erfassen, sind in den Ergebnisplan 2007 bilanzielle Abschreibungen in Höhe von 11,2 Mio. € eingeflossen.

Die Differenz der ordentlichen Erträge und Aufwendungen ergeben das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit i. H. v. – 31,7 Mio. €.

Das Finanzergebnis beträgt in 2007 – 15,2 Mio. €. Es setzt sich aus den Finanzerträgen, die mit rd. 11,2 Mio. € geplant sind, und den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen in Höhe von etwa 26,4 Mio. € zusammen.

Insgesamt ergibt sich ein Jahresergebnis von –46,9 Mio. €.

3.3 Finanzplan

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle Ihnen nun die Eckdaten des Finanzplanes vor.

Ich beginne mit der laufenden Verwaltungstätigkeit:

Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen 431,5 Mio. €. Für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wurden 478,0 Mio. € veranschlagt. Es ergibt sich daher ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von – 46,5 Mio. €.

Für das Haushaltsjahr 2007 sind rund 13,7 Mio. € für Einzahlungen aus Investitionstätigkeit veranschlagt. Der überwiegende Anteil entfällt mit 45 % (6,06 Mio. €) auf Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen.

Den Einzahlungen stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 22,1 Mio. € gegenüber, wobei 64 % dieser Auszahlungen (14,18 Mio. €) für Baumaßnahmen veranschlagt sind.

Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt somit – 8,4 Mio. €.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Haushaltswirtschaft ist der Saldo aus Finanzierungstätigkeit.

Für das Haushaltsjahr 2007 sind als Einzahlung durch die Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 3,8 Mio. € veranschlagt. Für die Tilgung und Gewährung von Darlehen sind 6,4 Mio. € eingeplant.

Das ergibt einen Saldo aus Finanzierungstätigkeit von – 2,6 Mio. €.

Insgesamt ergibt sich somit in der Planung ein Bestand an Liquiden Mitteln in Höhe von – 57,5 Mio. €.

Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle detaillierter auf die Liquiditätskredite (früher: Kassenkredite) eingehe.

Diese betragen im nächsten Jahr rd. 390 Mio. € und steigen bis zum Jahr 2010 auf besorgniserregende 535 Mio. €.

Dies führt zu Zinsaufwendungen in Höhe von 14,0 Mio. €, die bis 2010 auf 19,95 Mio. € ansteigen. Pro Stunde bedeutet dies einen Geldmittelabfluss von 1598 € bzw. in 2010 von 2277 €.

Hier werden unsere strukturellen Haushaltsprobleme sowie die dringend notwendigen Konsolidierungserfordernisse deutlich.

3.4. Bilanz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zum 1. Januar 2007 wird die Stadt Mülheim an der Ruhr erstmalig ihre Vermögens- und Schuldenlage vollständig darlegen. Zum derzeitigen Zeitpunkt können zwar noch nicht die endgültigen Bilanzposten dieser Eröffnungsbilanz benannt und wertmäßig beziffert werden, jedoch haben wir frühzeitig damit begonnen, eine prognostizierte Bilanz zu entwickeln.

Diese wird durch neue Erkenntnisse laufend auf den aktuellen Stand fortgeschrieben. Die mit Einbringung des Haushaltsplanentwurfes in den Rat beigefügte Bilanz ist daher eine hochgerechnete gesamtstädtische Modellbilanz auf den 01.01.2007. Sie stellt dennoch die erforderliche Grundlage für die sachgerechte Beurteilung der haushaltswirtschaftlichen Lage unserer Stadt dar. So können mit Kenntnis über das vorhandene Eigenkapital der Stadt Mülheim an der Ruhr bereits Aussagen über den Haushaltsausgleich getroffen werden.

Die Bilanz weist eine Bilanzsumme von 1,7 Mrd. € aus. Das Vermögen setzt sich dabei im Wesentlichen aus rd. 615,4 Mio. € Sachanlagevermögen und rund 1,1 Mrd. € Finanzanlagevermögen zusammen. Das Eigenkapital wird auf der Passivseite in Höhe von rund 754,8 Mio. € ausgewiesen. Dies entspricht einer Eigenkapitalquote von über 44 %, die sich in der Regel Unternehmen in Deutschland nur wünschen können. Der hohe Eigenkapitalanteil sowie die darin enthaltene Ausgleichsrücklage in Höhe von 73,5 Mio. € stellen - neben den positiven Entwicklungen im Gesamtergebnisplan - die Grundlage für weitere Betrachtungen zum Haushaltsausgleich der Stadt Mülheim an der Ruhr dar.

Unter Punkt 2. "Sonderposten" ist Eigenkapitalähnliches Kapital mit 228,9 Mio. € veranschlagt. Zusammen mit dem eigentlichen Eigenkapital erreichen wir eine Eigenfinanzierung von rd. 58 % des gesamten Bilanzvolumens.

Ferner zeigt die Bilanz Rückstellungen von rd. 308,2 Mio. €. Darin enthalten sind Pensionsrückstellungen von rd. 290,2 Mio. €. Des Weiteren werden Verbindlichkeiten i. H. v. rd. 410 Mio. € ausgewiesen.

4. Haushaltsausgleich
   

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir mussten für das laufende Haushaltsjahr 2006 zum 13. Mal in Folge (seit 1994) ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, welches analog der Vorjahre (seit 1999) ohne Genehmigung blieb. Somit war das Nothaushaltsrecht im Sinne des § 81 GO – alte Fassung – unsere langjährige Handlungsmaxime.

"Einschnitte in das Leistungsangebot sowie Entscheidungen zur Erforderlichkeit und Finanzierbarkeit von Aufgaben sind nur zwei Stichworte, denen sich die politisch Verantwortlichen der Stadt stellen und die sie mit Leben füllen müssen. Ob der Stadt Mülheim an der Ruhr im kommenden Jahr ein ähnlicher Kreditrahmen noch zugestanden werden kann, wird wesentlich davon abhängen, wie die Stadt dem vorhandenen Konsolidierungszwang nachkommt und in welchem Umfang sie ihre Konsolidierungsbemühungen intensiviert", so die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 25.07.2006 zur Nicht-Genehmigung des Haushalts 2006.

Da die Konsolidierungsnotwendigkeit unbestritten ist und kommunale Handlungsfähigkeit – zumindest in geringem Maße – erhalten bleiben soll, liegen Ihnen hierzu konkrete und maßnahmenscharfe Vorschläge vor, die im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt sind. Dies sind insbesondere:

• die Reduzierung der Personalkosten in den Ämtern und Eigenbetrieben ab 2008 um jährliche 1,5 % (rd. 1,9 Mio. € p. a.) - und somit die Einsparung von jährlich rd. 40 Vollzeit-Planstellen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen über die derzeit stattfindende flächendeckende Aufgaben – und Produktkritik entsprechende Vorschläge entstehen und Entscheidungen getroffen werden.
  
  
• die Umsetzung des Restrukturierungsprozesses bei der MVG und somit die Realisierung eines Einsparvolumens von rd. 8 Mio. € bis zum Jahre 2010.

Des Weiteren schlagen wir über den Haushaltsplanentwurf eine Ausweitung der OGS-Gruppen von 39 auf 53 Gruppen vor; dies führt zu Haushaltsausweitungen von rd. 1,2 Mio. €. Somit erhöht sich die Anzahl der potenziellen Betreuungsplätze von 924 auf 1.248. Ferner wird der Etatansatz für die Kindertagespflege von 250 T€ auf 473 T€ erhöht, so dass die Tagespflege auch im nächsten Jahr weiter ausgebaut werden kann. Zurzeit stehen insgesamt 175 Betreuungsplätze zur Verfügung (eine Verdoppelung innerhalb der letzten zwei Jahre).

Damit eine Ausweitung des Fehlbetrages und somit eine Erhöhung der Kassenkredite vermieden werden kann, soll eine sukzessive Schließung der Horte bis zum Jahre 2009 und somit ein Abbau von Doppelangeboten sowie eine Reduzierung des Personalschlüssels in der OGS vom 01.08.2007 an innerhalb der nächsten drei Jahre von 2,0 Stellen auf 1,5 Stellen erfolgen. Der OGS-Personalschlüssel liegt somit nach wie vor über dem Standard nahezu aller Städte in NRW. Die Veränderung des Personalschlüssels in der OGS sowie die Schließung der Horte bedürfen einer jeweils gesonderten Vorlage für die politischen Gremien, die von der Verwaltung während der Haushaltsberatungen vorgelegt wird. Für die Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen, die zukünftig nicht mehr in Horten betreut werden können, werden entsprechende Betreuungsangebote in den Tageseinrichtungen gemacht werden müssen.

Unter Berücksichtigung dieser stringenten Vorgehensweise und der veränderten Rahmenbedingungen zum NKF ist es uns gelungen, einen fiktiven Haushaltsausgleich zu erreichen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal tiefer auf die in § 75 GO geregelte Ausgleichsrücklage eingehen. Wie bereits erläutert, ist die Ausgleichsrücklage unter dem Eigenkapital abgebildet und dient dazu, im Bedarfsfall den Fehlbedarf im Ergebnisplan oder in der Ergebnisrechnung zu decken, um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen.

Gemäß § 75 Abs. 3 GO kann die Ausgleichsrücklage bis zur Höhe eines Drittels des Eigenkapitals gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe eines Drittels der durchschnittlichen jährlichen Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen der letzten drei Jahre.

Die Höhe der Ausgleichsrücklage der Stadt Mülheim beträgt demnach 73,5 Mio. € und kann zur Abdeckung des Fehlbedarfes im Ergebnisplan herangezogen werden.

Gemäß § 75 Abs. 2 Satz 3 GO gilt der Haushalt 2007 somit als ausgeglichen und es besteht lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber der Bezirksregierung (§ 80 Abs. 5 GO). Da die Ausgleichsrücklage in der mittelfristigen Finanzplanung zwar aufgebraucht wird, die allgemeine Rücklage jedoch unterhalb der in § 76 Abs. 1 GO genannten Grenzwerte – in einem Jahr nicht mehr als 25 % oder in zwei aufeinander folgenden Jahren nicht mehr als jeweils 5% - reduziert wird, ist auch kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Trotz dieser erfreulichen Ausgangslage hat sich die finanzielle Situation der Stadt Mülheim nicht wesentlich entspannt. Der Sparkurs muss intensiviert und in aller Konsequenz weitergeführt werden, um auch in den zukünftigen Jahren kommunalpolitisch handlungsfähig zu bleiben.

Dies wird schon dadurch deutlich, dass die Ausgleichsrücklage bereits im Planungsjahr 2008 aufgebraucht sein wird. In 2008 und in den Folgejahren werden wir auf die Allgemeine Rücklage zugreifen müssen, um die Fehlbeträge abzudecken. Somit wird das Eigenkapital von Jahr zu Jahr abgebaut, so dass der Weg in die Haushaltssicherung sowie die bilanzielle Überschuldung vorgezeichnet sind. Für ein Privatunternehmen würde dies mittelfristig die Insolvenz bedeuten. Daher haben wir ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgestellt, in dem eine Vielzahl von Einzelvorschläge enthalten ist.

Daraus ergibt sich folgendes Fazit:
Wir können uns nicht entspannt zurücklehnen. Es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf zur Haushaltskonsolidierung und dies nicht zuletzt mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Wir haben nach wie vor Nichts zur verteilen.

5. Schlusswort

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

wenn auch im ersten Moment der Umgang mit dem neuen Rechnungswesen ungewohnt ist, so bin ich hoffnungsvoll, dass mit den durchgeführten Informationsveranstaltungen und von uns angebotenen Unterstützungen die Beratungen reibungslos vonstatten gehen werden. Mit ein wenig Routine im Umgang mit den neuen Zahlenwerken werden die Vorteile der Doppik die möglicherweise noch immer vorhandenen Zweifel an dem neuen Rechnungswesen sicherlich nach und nach verdrängen und Sie am Ende des Beratungsprozesses mit Goethe übereinstimmen, dass die Doppelte Buchhaltung eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes ist.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Fehlbedarf im Rahmen der politischen Beratungen nicht zu erhöhen. Wer an einer Stelle mehr Geld ausgeben möchte, muss auch ganz konkret sagen, wo er es an anderer Stelle wegnehmen möchte. Wir haben für 2007 die Chance, unseren Haushalt ohne Aufsicht bewirtschaften zu könne, und diese Chance sollten wir nicht vergeben.

Ich danke an dieser Stelle noch einmal allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2007. Mein besonderer Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen des Amtes für Beteiligungs- und Finanzsteuerung.

Ich wünsche Ihnen für die anstehenden Beratungen, die sicherlich nicht immer einfach sein werden, viel Erfolg und eine glückliche Hand zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger."