Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz

Erlaubnispflicht für das Prostitutionsgewerbe ab 1. Juli 2017

Das Prostituiertenschutzgesetz sieht sehr umfassende Pflichten für Betreiber vor. 

Betreiber benötigen zukünftig eine Konzession. Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist unter anderem die Vorlage eines zulässigen Betriebskonzeptes. Dies sind Mindestanforderungen an die zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlagen. Eine weitere Voraussetzung ist die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragsstellers.

Nach Erteilung der Erlaubnis sind umfangreiche Pflichten einzuhalten:

  • So dürfen keine Prostituierten ohne Anmeldebescheinigung beschäftigt werden. Der Betreiber wird auch in die Mitverantwortung für die Einhaltung der Kondompflicht genommen. Er muss ausreichend Kondome bereitstellen und auf Verkehr mit Kondomen hinweisen.
  • Das ProstSchG stellt nun auch klar, dass ein Betreiber gegenüber Prostituierten kein Weisungsrecht ausüben darf!
  • Ebenso sind Gang-Bang-Veranstaltungen und Flat-Rate-Bordelle mit dem neuen Gesetz verboten und nicht erlaubnisfähig.

Der Gesetzgeber hat für bestehende Betriebe Übergangsvorschriften erlassen.

Bis zum 1. Oktober 2017 ist das bestehende Prostitutionsgewerbe anzuzeigen und bis zum 31. Dezember 2017 ist ein Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zu stellen.

Bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gilt die Fortführung des Prostitutionsgewerbes als erlaubt, soweit die Antragsfrist (31. Dezember 2017) eingehalten wurde.

Anmeldepflicht für die in der Prostitution Tätigen ab 1. Juli 2017

Das neue Prostituiertenschutzgesetz legt Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern eine Reihe von Pflichten auf. Hierzu gehört die Pflicht zur Anmeldung vor Aufnahme der Tätigkeit.

Die Anmeldung hat auf jeden in der Stadt zu erfolgen, wo die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll. Die Anmeldung muss persönlich erfolgen. Deutsche und EU-Staaten-Angehörige benötigen hierfür nur ihren Personalausweis oder Reisepass. Bei allen anderen ausländischen Prostituierten ist außerdem der Nachweis der Berechtigung zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erforderlich, sofern sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind.

Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen. In diesem Gespräch soll die Prostituierte über seine/ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden.

Der/die Prostituierte erhält über die Anmeldung eine Bescheinigung. Diese muss immer mit sich geführt und einem Vermieter, Betreiber oder Escort-Agentur vorgelegt werden.

Die Anmeldebescheinigung gilt für zwei Jahre, für Personen unter 21 Jahren für ein Jahr. Sie muss also ständig erneuert werden.

Neben der Anmeldebescheinigung besteht auch die Möglichkeit, sich eine Alias-Bescheinigung ausstellen zu lassen. In dieser Bescheinigung wird nicht der richtige Vor- und Nachname, sondern ein Alias (Arbeitsname/Pseudonym) aufgeführt.

Darüber hinaus ist die Anmeldung mit der Teilnahme an einer gesundheitlichen Beratung verbunden. Hierüber erhält der/die Prostituierte eine Bescheinigung. Diese hat er/sie bei der Anmeldung zur Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen.

Nach Anmeldung der Tätigkeit muss diese gesundheitliche Beratung alle 12 Monate wiederholt werden. Prostituierte unter 21 Jahren müssen diese Beratung sogar mindestens alle 6 Monate wiederholen.

Bereits jetzt tätige Prostituierte müssen sich ab 1. Juli 2017 bis spätestens 31. Dezember 2017 anmelden. Wer mit der Tätigkeit beginnt, muss sich ab dem 1. Juli 2017 sofort anmelden und gesundheitlich beraten lassen.

Weitergehende Informationen erhalten Sie auf der Seite des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein- Westfalen oder in der Lola App.

Kontakt


Stand: 14.06.2017

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