Informationsveranstaltung zum Bürgerentscheid (ÖPP)

Rede der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zur Informationsveranstaltung zum Thema Öffentliche-Private-Partnerschaft am 29. August 2007 in der Stadthalle

"Liebe Mülheimer und Mülheimerinnen,

sehr geehrte Herren und Damen,

Ich freue mich, dass Sie meine Einladung angenommen haben.

Der Anlass für die heutige Veranstaltung ist der Bürgerentscheid, der am 9. September 2007 stattfindet.

Die zur Abstimmung gestellte Frage lautet:

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und / oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?"

Keine einfache Frage, keine einfache Entscheidung. Insbesondere da Sie aufgefordert sind, anstelle des Rates direkt zu entscheiden, und Sie es somit sind, die für zwei Jahre die Handlungsfähigkeit der Stadt beeinflussen. Und weil das von so großer Bedeutung für unsere Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung ist, möchte ich noch einmal mit meinen Worten beschreiben, worum es geht:

Sie entscheiden am 9. September darüber, ob die Stadt Mülheim in den nächsten zwei Jahren zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge auch private Partner hinzuziehen darf. Das betrifft in Mülheim bei diesem Bürgerentscheid ganz konkret folgende Maßnahmen:

• Sanierung des städt. Berufskollegs Stadtmitte am Standort Von-Bock-Straße, einschließlich der Tageseinrichtung für Kinder an der Kämpchenstraße

• Erweiterungsbau für das städt. Berufskolleg an der Lehnerstraße am Standort Von-Bock-Straße einschließlich zusätzlicher Klassenräume in Modulbauweise an der Kämpchenstraße
• Sanierung des Gebäudes Lehnerstraße für die städt. Gesamtschule Saarn
• Sanierung des Gebäudes der Otto-Pankok-Schule, Gymnasium der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Sportanlagen:

• Sanierung von rund fünf Schul-/Sportanlagen und den dazugehörigen Gebäuden

Es geht NICHT um die vom Rat der Stadt schon beschlossenen Schulsanierungen

• Berufskolleg Kluse
• Luisenschule – Gymnasium - inkl. Turnhalle
• Karl-Ziegler-Schule - inkl. Turnhalle
• Gymnasiums Broich
• Willy-Brandt-Schule - Gesamtschule
• Gemeinschaftsgrundschule an der Augustastraße

Und es geht auch NICHT um Ruhrbania!

Nach der Meinung der Initiatoren des Bürgerentscheids soll die Privatisierung von öffentlichem Eigentum verhindert werden sowie die Möglichkeit der Stadt, Öffentlich-Private Partnerschaften einzugehen. ÖPP- oder auch PPP ist aber nur eine Finanzierungsmöglichkeit, die der Stadt zur Verfügung steht, um den Gesamtsanierungsbedarf von 230 Mio. Euro zu beheben. Ein Lösungsvorschlag der Initiatoren hingegen wurde bis heute nicht gemacht.

Die Expertenrunde wurde von Randi Crott moderiert

Weil ÖPP-Verfahren aber nicht Ihr und nicht unser "tägliches Brot" sind, hat der Hauptausschuss der Stadt beschlossen, eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.

Und deshalb haben wir Fachleute eingeladen, um zum einen ÖPP zu erklären und zum anderen über die verschiedenen Ansichten gemeinsam mit Ihnen zu diskutieren.

Es soll heute keine Frage unbeantwortet bleiben.

Aber zuvor noch ein paar Worte zum Mülheimer Hintergrund:

In Mülheim an der Ruhr ist der Schuldenberg - wie auch in anderen Städten - in den vergangenen Jahren gewachsen. Dazu haben vor allem verringerte Einnahmen, ein rapider Anstieg der Ausgaben im Sozialbereich sowie die Kosten der Wiedervereinigung geführt. Die Folge ist, dass wir nur in sehr begrenztem Umfang kommunale Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen. Und das, obwohl

– ich betone es noch mal - ein Gesamtsanierungsbedarf von 230 Mio. EUR besteht, davon allein rund 170 Mio. EUR für Schulen und Turnhallen.

Als Stadt sind wir aber zur Bereitstellung kommunaler Dienstleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge verpflichtet. Dazu gehören die Versorgung mit Energie, Wasser, die Abwasserbeseitigung ebenso wie der Straßenbau, Feuerwehr, Bildungseinrichtungen, Sportstätten, Schwimmbäder, ÖPNV, Kultureinrichtungen, Bibliotheken und eine Vielzahl sozialer Dienste.

Außerdem sind die für eine Stadt Verantwortung Tragenden in Verwaltung und Politik ebenso verpflichtet, nachhaltig zu arbeiten, was nichts anderes bedeutet, als die Verpflichtungen und die Aufgaben der Gegenwart zu erledigen und die Zukunft zu gestalten.

Natürlich gilt diese Verpflichtung immer – unabhängig von der Kassenlage der jeweiligen Stadt.

Und Sie als Bürger der Stadt erwarten und fordern zu Recht – und ich weiß das aus vielen Gesprächen, dass wir Wege finden, Beides zu gewährleisten. Und das wollen wir auch.

Aber offensichtlich können wir den Sanierungsbedarf aus eigener Kraft nicht decken.

Wenn wir das aber alleine nicht schaffen können, brauchen wir eben Partner. Private Partner, weil auch die anderen öffentlichen Kassen leer sind. Und eine mögliche, jeweils zu prüfende Finanzierungsvariante heißt heute Öffentlich-Private Partnerschaft.

Was ÖPP genau ist, das wird uns allen jetzt Herr Prof. Dr. Frank Riemenschneider von der Universität Münster anschaulich und mit möglichst einfachen Worten erklären.

Im Anschluss an diese kurze Einführung wird Randi Crott - vielen aus dem Radio bekannt – die Moderation der Diskussion übernehmen. Sie wird Ihnen die Experten vorstellen, die dann Ihre Ansichten oder Erfahrung zu ÖPP darstellen werden.

Doch unser Hauptanliegen ist heute, dass Sie Ihre Fragen direkt an die Experten stellen können. Und auch dafür wird Frau Crott sorgen, damit Sie am 9. September aus Überzeugung abstimmen können!

Rund 180 Interessierte fanden den Weg in die Stadthalle

(Fotos: Walter Schernstein)

Fazit zum Abschluss der Veranstaltung

Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen und Ihnen mein persönliches Fazit mitteilen:

Die Befürworter des Entscheids behaupten, dass es sich bei ÖPP um die Privatisierung der Daseinsvorsorge, bzw. des öffentlichen Eigentums, oder auch "unseres Tafelsilbers" handelt. Das stimmt nicht! Es wird nichts privatisiert, denn die Stadt behält bei den geplanten Projekten ihr Eigentum, also z.B. die Schulen und die Sportplätze und das Land NRW die Hoheit über die Lehrer und die Bildung. Das heißt, der private Partner verpflichtet sich lediglich, das Gebäude zu sanieren und über 20 bis 30 Jahre zu betreiben. Er kümmert sich um Heizung, Leitungen, Fenster, Anstrich etc., so dass künftig kein Stau bei der Instandhaltung entsteht.

Die Befürworter des Entscheids behaupten weiter, dass ÖPP die Stadt mehr kostet als es selber zu machen. Das stimmt auch nicht! Wir haben gerade gehört: laut Gesetz darf die Stadt dies nur unter der Bedingung, dass diese Partnerschaft wirtschaftlicher ist als eine alleinige Umsetzung durch die Stadt. Um den richtigen Partner zu finden, gibt es ebenfalls strenge gesetzliche Vorschriften. Neben Transparenz und Gleichbehandlung muss auch der Wettbewerb gewährleistet sein. Dadurch stellen wir sicher, dass die Stadt das wirtschaftlichste Angebot und den qualitativ besten Partner erhält. Ein gewissenhaft geprüfter Vertrag regelt dann die Rechte und Pflichten beider Seiten.

Was heißt das nun für ihre Abstimmung am 9. September?

Ich bitte Sie sehr nachdrücklich, die Informationsschrift, die Ihnen zugestellt worden ist, sehr gründlich zu studieren, denn...

...mit einem "Ja" zwingen Sie die Stadt, den Erhalt von öffentlichen Einrichtungen ausschließlich aus eigener Kraft zu stemmen. Vor allem die dringend notwendige Sanierung von Schulen und Turnhallen wird so erheblich verzögert.

Mit einem "Nein" ermöglichen Sie der Stadt, private Partner einzubeziehen und den Sanierungsstau schneller abzubauen."

Es ist wichtig für die Zukunft unserer Stadt, solche Öffentlich-Privaten Partnerschaften eingehen zu können. Investitionen, die in öffentlicher und privater Partnerschaft getätigt werden können, sind für die Zukunft unserer Kinder. Und dass damit quasi nebenbei Arbeit geschaffen und gesichert wird, sollte auch nicht vergessen werden.

Deshalb bitte ich Sie, machen Sie von Ihrer Stimme am 9. September gebrauch!