Interkommunale Zusammenarbeit auf "höchster Ebene"

Die Verwaltungsvorstände aus Mülheim und Essen bei der gemeinsamen Sitzung in der Mülheimer Stadthalle: v.l.n.r. Gerda Kaßner (Gleichstellungsbeauftragte Essen), Dr. Oliver Scheytt (Beig.  Bildung/Kultur Essen), Antje Buck (Gleichstellungsbeauftragte Mülheim), Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort (Mülheim), Stadtkämmerer Gerd Bultmann (Mülheim), Stadtkämmerer Marius Nieland (Essen), Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Helga Sander (Beig. Umwelt/Planen/Bauen Mülheim) Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger (Essen), Hans-Jürgen Best (Beig. Planen/Bauen Essen),Gudrun Hock (Beig. Soziales/Jugend Essen),Ludger Hinsen (Beig. Öffentliche Ordnung/Gesundheit/Umwelt Essen) und Wilfried Cleven (Beig. Soziales Beschäftigung/Gesundheit/Sport Mülheim)

Foto: Walter Schernstein

 Praktizierte interkommunale Zusammenarbeit: Die Städte Mülheim und Essen setzten ein Zeichen für erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit: Unter der Leitung von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger tagten die Verwaltungsvorstände der beiden Stadtverwaltungen gemeinsam in der Mülheimer Stadthalle.

"Es macht Sinn, Themen von regionaler Bedeutung gemeinsam zu beraten," so Mülheims Stadtchefin Dagmar Mühlenfeld. Sechs Themen standen auf der Tagesordnung: "Kulturhauptstadt 2010", Ruhrbania, interkommunales Gewerbegebiet Flughafen Essen/Mülheim, Zusammenarbeit der Katasterämter, Hartz IV und die neue Regionalagentur.

In allen Bereichen ging es vornehmlich um einen Informationsaustausch. Zum Thema Ruhrbania referierte Baudezernentin Helga Sander und erläuterte den derzeitigen Planungsstand des Mülheimer Stadtentwicklungsprojektes. Die Essener VertreterInnen zeigten großes Interesse an Ruhrbania und beglückwünschten die Mülheimer KollegInnen zu diesem zukunftsweisenden Leuchtturmprojekt.

Essens Kulturdezernent Oliver Scheytt informiert über den Stand des Bewerbungsverfahrens für die "Kulturhauptstadt 2010". Derzeit gebe es noch zehn Bewerberstädte. Scheytt zeigte sich aber optimistisch, dass sich Essen gegen die Konkurrenten durchsetzen und zum Schluss in 2005 von der EU den Zuschlag erhalten werde.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ergänzte an dieser Stelle mit den Mülheimer Beiträgen zur Bewerbung um die "Kulturhauptstadt 2010". Mülheim wisse, dass die Essener Initiative der ständig wachsenden Bedeutung der Kultur für die Strukturpolitik und als bedeutender Wirtschaftsfaktor Ausdruck verleihe, so Dagmar Mühlenfeld.

Natürlich werde Mülheim den von Essen geplanten Schülerwettbewerb unterstützen. Die Idee eines Gutscheinbriefes für SchülerInnen für kulturelle Veranstaltungen fand in Mülheim ebenso großen Anklang wie die Ankündigung von Werbung im Rahmen des Ruhrmarathons.

Mülheim könne sich vorstellen, mit Plakaten in Bussen und Bahnen für die Veranstaltungen im Rahmen der "Kulturhauptstadt 2010" zu werben. Die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) habe sich sogar schon bereit erklärt, Flächen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Außerdem sollte mindestens eine Straßenbahn der Linie 101 oder 112 in eine "Kulturhauptstadtstadtbahn" verwandelt werden. Diese Mülheimer Vorschläge fanden bei den Essenern großen Beifall.

Gemeinsam berichteten die Planungsdezernenten aus Mülheim und Essen über den Stand des Verfahrens zum interkommunalen Gewerbegebiet Flughafen Essen/Mülheim.

Die Räte der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr hatten in einem Grundsatzbeschluss im Jahre 2003 die Entwicklung eines "Interkommunalen Büro- und Gewerbeparks am Flughafen Essen/Mülheim" beschlossen. "Gerade im Rahmen der Stadtregion Ruhr 2030 gewinnt die interkommunale Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung. Besonders im Bereich der Gewerbeflächen werden die Vorzüge interkommunaler Gewerbegebiete im breiten Maße erkannt. Mit dem Interkommunalen Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim soll nunmehr zwischen zwei Großstädten erstmalig ein Kooperationsprojekt durchgeführt werden," erinnerten die beiden Planungsdezernenten.

Zwischenzeitlich wurde mit der Bezirksregierung Düsseldorf auch Einvernehmen bezüglich der Entwidmung von Teilflächen des Flughafens Essen/Mülheim erzielt. Somit stehe einer weiteren gemeinsamen Entwicklung des Interkommunalen Büro- und Gewerbeparks am Flughafen Essen/Mülheim nichts mehr im Wege, erfuhren die Sitzungsteilnehmer. Es soll nun eine städtebaulicher Wettbewerb in Form eines kooperativen Einladungswettbewerbs mit zwölf Teilnehmern durchgeführt werden. Der Einladungswettbewerb wird im Herbst dieses Jahres ausgelobt. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Reiniger brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass ein konkretes Projekt zwischen Essen und Mülheim nun seine Verwirklichung finde.

Übereinstimmend lobten die beiden Oberbürgermeister die schnelle und zielgerichtete Umsetzung. Das Projekt solle nun zügig in Angriff genommen werden.

Beim Thema der Zusammenarbeit der Katasterämter wurde festgestellt, dass es bereits eine gute Kooperation der beiden Ämter auf der Mitarbeiterebene gibt. Der Fachbereich könne sich aber nur wirtschaftlich aufstellen, wenn nicht an den Stadtgrenzen Halt gemacht werde, betonten die Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best und Helga Sander. Die Erfahrungen zeigten, dass es auch bei Städten ungleicher Größe Sinn mache, die gegenseitigen Potenziale zu nutzen. Nun müsse es darum gehen, den Nutzen für die BürgerInnen sichtbar zu machen.

Der Leuchtturmgedanke eines "Geozentrum Ruhr" als Bündelung der Geoaktivitäten in den beiden Städten sei keine Utopie, betonte Sander. Das Zentrum sei machbar, im Gegensatz zu einem früheren Projekt mit insgesamt vier Städten, das nach längeren Vorarbeiten gescheitert ist, so Sander und Best.

Die Essener Sozialdezernentin Gudrun Hock berichtete über die Umsetzung der Hartz IV –Reform. Essen werde eine Arbeitsgemeinschaft bilden und die bewährte Kooperation mit dem Arbeitsamt konsequent fortsetzen. Das sei in einem "Letter of Intent" festgelegt worden. Es gehe darum, unterschiedliche Stärken zusammenzuführen und dezentrale Strukturen in den Stadtbezirken beizubehalten. Die Bündelung von Kompetenzen sei wichtiges Ziel. Essen habe außerdem eine Übergangslösung für das Jahr 2005 gefunden, was die Finanzierung von derzeit von der Stadt finanzierten Maßnahmen betreffe.

Sozialdezernent Wilfried Cleven berichtete über die gänzlich andere Situation in Mülheim, nämlich über die Umsetzung von Hartz IV in Eigenregie. Bislang liege die Anzahl der Sozialhilfebezieher bei rund 3600, die der Bezieher von Arbeitslosengeld II bei rund 7600. Nach dem vom Gesetz vorgegebenen Fallschlüssel bedeutet das, dass zwischen 90 und 100 neue MitarbeiterInnen eingestellt werden müssten.

Die Essener VertreterInnen waren überrascht darüber, dass sich Mülheim zum Optionsmodell entschlossen hat. Die Mülheimer Mitglieder des Verwaltungsvorstandes betonten, dass dies keine Entscheidung der Verwaltung, sondern ein politischer Entschluss des Rates gewesen sei. Die Verwaltung habe zur Umsetzung ebenfalls eine ARGE vorgeschlagen. Dies habe die Mehrheit des Rates jedoch abgelehnt.