Interview in der WAZ (Februar 2011)

WAZ: Wer an der Basis Politik macht und oft den Unmut, die Kritik, teils sogar Verachtung der Bürger spürt, muss der nicht verzweifeln, wenn er jetzt erlebt, wie ein Minister zu Guttenberg, der betrügt und sich einen Meineid leistet, höchste Popularität, ja Beliebtheit erfährt?

OB Dagmar Mühlenfeld: DIch bin fassungslos und habe - offen gesagt - keine Erklärung dafür, zumal er massiv gesellschaftliche Werte missachtet hat. Es geht um Moral und nicht darum, wer möglichst elegant mit schwerem persönlichen Versagen umgehen kann.

WAZ: Was hätten Sie als ehemalige Schulleiterin getan, wären Sie von einem Schüler so hintergangen worden?

OB: Ich habe so etwa erlebt. Eine massive Fälschung. Die Schullaufbahn am Gymnasium war damit für den Schüler beendet.

WAZ: Sie haben sich in den vergangenen Monaten vor allem in Düsseldorf und Berlin im städteübergreifenden Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ engagiert und vor Schäden am demokratischen System gewarnt. Hat das Schließen von Bädern und Büchereien und haben immer höhere Gebühren für Bürger bald ein Ende?

OB: Wir haben einen Berg erklommen, aber noch ein Gebirge vor uns. Bis jetzt können wir sagen, dass wir schon viel erreicht haben. Das Thema „überschuldete Städte“ hat endlich den angemessen hohen Stellenwert bekommen. Wir werden endlich entlastet von Soziallasten zur Grundsicherung. Und das wird nicht wieder irgendwo bei der Bildung oder Betreuung von Kindern abgezogen.

WAZ: Sie sitzen im Aufsichtsrat des RWE. Was bringt es der Stadt und was hat der  Bürger davon, wenn das Stadtoberhaupt mit am Tisch der Konzernchefs sitzt?

OB: Die Stadt Mülheim hat davon die 150.000 bis 180.000 Euro Sitzungsgelder der Oberbürgermeisterin im Jahr. Ich habe ein Interesse daran, dass sich das RWE weiter gut entwickelt, die Stadt als großer Aktienbesitzer will schließlich auch in Zukunft gute Dividenden einfahren.

WAZ: Können Sie sich nicht für niedrigere Strompreise einsetzen?

OB: Ich habe keinen Einfluss auf Preisentwicklungen. Aufsichtsräte sind nicht der Ersatz für den Vorstand. Aber wir können mitreden, wenn es etwa um Klimaziele geht.

WAZ: Die Stadt kann in Kürze die Stromkonzession neu vergeben. Es gab in der Stadtpolitik den Eindruck, Sie wollten direkt mit dem RWE weitermachen.

OB: Was so nicht stimmt. Ich halte es für wichtig und richtig, dass wir in der Politik und mit Experten Gespräche über alle Alternativen führen und dann abwägen, was das Beste für die Stadt ist.

WAZ: Nach den turbulenten Haushaltsdebatten könnte man derzeit den Eindruck haben, in Mülheim herrscht Stillstand.

OB: Dabei ist in Wahrheit eine Menge in Bewegung geraten. Allerdings brauchen viele Dinge, die wir angestoßen haben, auch Zeit. Dazu gehört die Vergabe der Stromkonzession, vor allem aber auch die Neuausrichtung des ÖPNV. Gerade dazu wollen wir Gespräche mit den Bürgern führen. Welches Nahverkehrsangebot brauchen wir in Mülheim? Können wir uns in Zukunft noch drei Verkehrssysteme – U-Bahn, Straßenbahn und Bus – leisten?  Und: Wir arbeiten weiter am Klimaschutz in der Stadt. Ich halte das für eine der größten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte.

WAZ: Ein immer wiederkehrender Streitpunkt sind Bauvorhaben in landschaftlich schönen Ecken der Stadt. Nimmt die Stadt beim Bauen zu wenig Rücksicht?

OB: Was wollen wir? Weiter wachsen, den Einwohnerverlust mit hoher Zuwanderung auffangen - oder alles so lassen, wie es ist? Wir haben als Wohnstandort ein hohes Potenzial. Gute Wohnungen und Wohngegenden anzubieten, das ist auch familienfreundlich.

WAZ: Welches Gütesiegel würden Sie Mülheim am ehesten geben?

OB: Ich finde die aktuelle Diskussion über Markenzeichen spannend. Es lohnt sich, darüber mehr nachzudenken. Wir haben in den vergangenen Jahren viel angestoßen. Ich fände es nicht schlecht, wenn man - möglicherweise sogar auf Zeit - eine flexible Marke für die Stadt herausarbeitet und verfeinert. Mir würde "Familienstadt" gefallen; das umfasst gute Bildung, Betreuung, Freizeitqualitäten und Wohnen.

WAZ: Wie groß sind Ihre Sorgen um die Innenstadt?

OB: Groß, wie schon 2003. Wir müssen uns von der Vorstellung der Einkaufsstadt verabschieden. Wir haben in der Innenstadt bestimmt 30 Prozent zu viel Handelsfläche. Wir brauchen andere, neue Standortqualitäten in der Innenstadt. Das kann die Kultur betreffen oder etwa die Medizin mit einem großen Ärzteangebot sein. Wir müssen auch sehen, dass die meisten Bürger ihre Einkäufe in den Stadtteilen vor Ort bestreiten.

WAZ: Sind die Stadtteile auf den demografischen Wandel ausreichend vorbereitet?

OB: Wir werden gemeinsam daran noch viel arbeiten müssen. Das Ziel muss sein: Wie können wir es erreichen, dass wir in den Stadtteilen ein soziales Miteinander hinbekommen, dass ältere Menschen in ihrem Viertel bleiben können, dort die Unterstützungen bekommen, die sie benötigen. Soziale Netzwerke von jungen und älteren Menschen werden wir brauchen, die auch Familien ersetzen. Es geht nicht nur um Mehrgenerationenhäuser.

WAZ: Ein großes Thema wird in 2011 die Schulentwicklung sein. Was ist Ihr Ziel?

OB: Weniger aber dafür deutlich bessere Schulstandorte und andere Formen der Kooperation, wie z.B. die Zusammenarbeit dieser Schulstandorte mit einem Unternehmen vor Ort.Wir sollten von anderen guten Beispielen lernen, auch deshalb arbeiten wir mit am Bildungsbericht Ruhr.

WAZ: Das Aus für die Zukunftsschule, für die Sie sich stark gemacht haben, wurde in der Teilen der Politik und der Bevölkerung als ein Affront gehen die OB gesehen. Hatten Sie das Gefühl, dass man Sie damit treffen wollte.

OB: Die Motivationslage war sicher unterschiedlich. Ich hatte den Eindruck, dass mir einige zeigen wollten: auch wir können Bildung.

WAZ: Das politische Klima in der Stadt wurde zuletzt häufig kritisiert, auch von der Wirtschaft, die sich Sorgen um das Image von Mülheim macht. Geht’s so weiter?

OB: Das darf so nicht weitergehen und ich habe große Hoffnung, dass es besser wird. Der Wille, für die Stadt gemeinsam etwas zu bewegen, ist vorhanden. Alle wollen gestalten. Darauf setzte ich im Interesse unserer Stadt.

Das Interview führte Andreas Heinrich.