Kämmerer Uwe Bonan fordert: Umstrukturierung der Aufbauhilfe Ost hin zu einer solidarischen Infrastrukturhilfe

Bereits in der Finanzausschusssitzung Anfang April stellte Stadtkämmerer Uwe Bonan dar, dass seines Erachtens, insbesondere vor dem aktuellen Beispiel der schuldenfreien Stadt Dresden, zwingend eine Umstrukturierung der Aufbauhilfe Ost erfolgen muss. Unterstützung findet der Mülheimer Kämmerer mittlerweile durch die Meinung des NRW Landtages, wie zum Wochenende aus den Medien zu erfahren war.

Stadtkämmerer Uwe Bonan fordert "einen Kurswechsel"

Die Finanzlage vieler Kommunen im gesamten Bundesgebiet ist trotz gewaltiger Konsolidierungsanstrengungen immer noch desolat. Das Ruhrgebiet ist hier sicherlich besonders stark betroffen. Eine wirksame Gemeindefinanzreform hat nicht stattgefunden. Die Stadt Mülheim an der Ruhr weist in ihrem Haushalt 2006 einen strukturellen Fehlbedarf von rund 100 Mio. € aus. Die Verschuldung zum 31.12.2005 lag bei 441,5 Mio. € (ohne Berücksichtigung der Kassenkredite i. H. v. weiteren 235,2 Mio. €).

Seit 1992 zahlt die Stadt Mülheim an der Ruhr mit dem sogenannten Solidarbeitrag einen direkten Beitrag zur Finanzierung des "Aufbaues Ost". Aufgrund der langjährigen defizitären Haushaltslage der Stadt mußte der Beitrag nahezu komplett über Kassenkredite finanziert werden, so dass sich bisher unter Berücksichtigung der Zinseffekte für die gesamten Jahre eine tatsächliche Ausgabe von zirka 115 Mio. € ergibt. "Für das Jahr 2006 sind weitere rund 6 Mio. € zu zahlen, die wiederum über Kredite zu finanzieren sind," bedauert Uwe Bonan.

Gut 15 Jahre nach der Deutschen Einheit darf nach Meinung von Stadtkämmerer Bonan nicht mehr nur die geographische Lage der Garant für Unterstützungsleistungen sein, "sondern es müssen vielmehr Kriterien wie beispielsweise Strukturschwäche, Arbeitslosigkeit und Finanzsituation den Ausschlag geben." Eine solidarische Infrastrukturhilfe ist weiterhin notwendig, aber Einzahler können genauso gut auch finanziell gefestigte Ost-Kommunen sein. Nur so kann die Chancengleichheit zwischen den Kommunen wieder verbessert werden.

Die Erfordernis eines Kurswechsel in der Aufbauhilfe Ost soll u. a. in den Finanzausschuss des Deutschen Städtetages eingebracht werden. "Über diesen Dialog wird eine Lösung angestrebt," so Bonan.