Archiv-Beitrag vom 03.06.2014Keine Zweifel an der Gültigkeit des Wahlergebnisses

Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort, Dezernat III / Recht, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personal und Organisation. 07.02.2012 Foto: Walter SchernsteinNach der Wahl haben sich bis heute 45 Personen bei der Stadt gemeldet und angegeben, bei der Briefwahl keine zwei Stimmzettel für die Kommunalwahlen (Rats- und Bezirksvertretungswahl) am Sonntag, 25. Mai erhalten zu haben. Die meisten von ihnen haben ihre Briefwahlunterlagen in den Wochen vor der Wahl erhalten und den Fehler entweder nicht bemerkt oder nicht gerügt. In diesen Fällen hätten die Beschwerdeführer selbstverständlich den fehlenden Stimmzettel bekommen. Am Wahlsonntag gab es solche Beschwerden nicht.

Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort hat trotz dieser – nachträglichen – Beschwerden keine Zweifel an der Gültigkeit des Wahlergebnisses: „30 der Beschwerden verteilen sich auf die drei verschiedenen Bezirksvertretungen, vier auf die Ratswahl und in elf Fällen konnten die Beschwerdeführer nicht erklären, welche Unterlagen konkret gefehlt haben. Allein die geringe Zahl der Beschwerden und ihre Verteilung auf unterschiedliche Briefwahlbezirke lassen schon heute den Schluss zu, dass das Wahlergebnis gültig ist. Wir werden dennoch jedem Fall nachgehen.“

Es gab rund 16.400 Briefwähler für Europa-, Rats- und Bezirksvertretungswahl. Diese haben insgesamt fast 50.000 Stimmzettel erhalten. „Diese Zahlen machen deutlich, dass es hier allenfalls um Einzelfälle gehen kann, die das Gesamtergebnis der Wahl nicht beeinträchtigen. Ein Systemfehler ist nicht zu erkennen“, so Steinfort. Die Stimmzettel wurden für die Wahlberechtigten von Hand zusammengelegt. Hierbei scheint es einzelne Fehler gegeben zu haben. „Wir bedauern diese Fehler, aber wo Menschen arbeiten, sind Fehler leider nie ganz auszuschließen.“

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Stand: 04.06.2014

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