Archiv-Beitrag vom 17.06.2008Klage gegen Betriebsgenehmigung Flughafen Düsseldorf - Beschwerde zurückgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stadt Mülheim an der Ruhr sowie der übrigen vor dem OVG Münster unterlegenen Städte und Privatpersonen in dem Klageverfahren gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf zurückgewiesen. Die beschwerdeführenden Städte und Privatpersonen wollten damit die Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erstreiten, die das OVG Münster in seinem klageabweisenden Urteil vom 16. Mai 2007 nicht zugelassen hatte.

Das Bundesverwaltungsgericht sah jedoch in seinem zurückweisenden Beschluss, die formalen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision als nicht gegeben an.

Rechtsrahmen ausgeschöpft

Das bedeutet, dass keine weitere inhaltliche Prüfung der angegriffenen Änderungsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf erfolgen kann, da der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Der Rat hatte seinerzeit zur Unterstützung der Bürgerbeschwerden hinsichtlich des vom Flughafen Düsseldorf ausgehenden Fluglärms ausdrücklich eine gerichtliche Überprüfung der Änderungsgenehmigung angestrengt.

Resolution des Rates

In seiner Sitzung am 24. April 2008 hat sich der Rat der Stadt in einer Resolution entschieden gegen den Probebetrieb ausgesprochen und den NRW-Verkehrsminister aufgefordert, sowohl aus Sicherheits- als auch aus Lärmschutzgründen die Genehmigung unverzüglich zurückzunehmen. Auch in der Sitzung der Fluglärmkommission am 21. April 2008 ist das Vorgehen des Ministeriums deutlich seitens der Stadt Mülheim kritisiert worden.

Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2008 der Verwaltung den Auftrag zu dauerhaften Lärmmessungen sowohl in Heißen als auch in Mintard erteilt. Dies wird zur Zeit in Kooperation mit dem Deutschen Fluglärmdienst (DFLD) vorbereitet.



Zum Hintergrund

Was bedeutet die Änderungsgenehmigung bis Ende der Winterflugplanperiode 2008/2009?

  1. zwischen 6 Uhr und 22 Uhr in bis 56 Tagesstunden pro Kalenderwoche: 45 Flugbewegungen
  2. zwischen 6 Uhr und 22 Uhr in den weiteren 56 Tagesstunden pro Kalenderwoche: 40 Flugbewegungen – nur Nutzung der Hauptbahn

    Im Rahmen des durch die Genehmigungsbehörde erlaubten Probebetriebes zur Anhebung der Einbahnkapazität dürfen bis zu fünf weitere Zeitnischen/Stunde in Abstimmung mit der DFS vergeben werden

  3. zwischen 22 Uhr und 23 Uhr Ortszeit: 33 Flugbewegungen.

Kontakt


Stand: 17.06.2008

[schließen]

Fehler melden

Sie haben einen Fehler gefunden? Bitte teilen Sie ihn uns mit. Ein Redakteur wird sich umgehend darum kümmern.

Ihre Nachricht

Sicherheitscode (Was ist das?)

 

Teilen | Drucken | PDF-Version | RSS-Feed | Fehler melden

Transparenter Pixel