Kommunalverfassungsrechtliche Grundlagen

Unter dieser Rubrik finden Sie unten im Kontext angefügt die "Gemeindeordnung NRW" (GO NRW) und ein "Änderungsregister" (Vergleich zur letzten gültigen Version), die wichtigste gesetzliche Grundlage für das Handeln der Stadt Mülheim an der Ruhr als kommunales Selbstverwaltungsorgan.

Die Gemeindeordnung hält fest, wie sich unsere Stadt organisiert:
Im Zusammenspiel mit den politischen Kräften vor Ort (dem Rat der Stadt, seinen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und Fraktionen), der kommunalen Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) und dem Land Nordrhein-Westfalen. 

Darüber hinaus können Sie in den beigefügten Dateien weitere rechtliche Grundlagen, wie die "Hauptsatzung für die Stadt Mülheim" an der Ruhr, die "Anlage II zur Hauptsatzung", die "Anlage III zur Hauptsatzung" und die "Geschäftsordnung für den Rat der Stadt", die der Rat der Stadt für seine eigene politische Arbeit zugrunde gelegt hat, einsehen.

Vielfach gibt es zu den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen umfangreiche Kommentierungen, die jedoch aus Gründen des Urheberschutzes hier nicht veröffentlicht werden dürfen. Für den Fall, dass Sie im Einzelfall die Kommentierungen zu den Gesetzen und Verordnungen einsehen möchten, so stehen Ihnen in der Stadtbibliothek umfangreiche Materialien zur Verfügung.