Konjunkturpaket: OB und Kämmerer freuen sich über Lob und Einstimmigkeit!
Der Rat der Stadt hat in seiner März-Sitzung einstimmig die Umsetzung und Durchführung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der Mittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket II beschlossen.
Mülheim an der Ruhr erhält hieraus 13.929.032 EUR, davon 11.253.352 EUR für den Investitionsschwerpunkt Bildung und 2.675.680 EUR für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur, die entsprechend der unten angehängten Liste verwendet werden sollen.
Die beschlossenen Maßnahmen werden vor ihrer Umsetzung nochmals auf ihre Förderfähigkeit nach dem inzwischen beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des Zukunftsin-vestitionsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Zukunftsinvestitionsgesetz NRW — ZulnvG NRW) geprüft.
Mit dem Maßnahmenpaket werden u. a. folgende Zielsetzungen verfolgt:
- Örtlichem und regionalem Handwerk soll ein Ausgleich für schwache Auftragslagen geboten werden
- Durch energetische Maßnahmen (Dach, Fenster, etc.) soll der CO 2-Ausstoß reduziert und Klimaschutzziele der Stadt erreicht werden.
- Die Bewirtschaftungskosten sollen gesenkt und damit eine Haushaltsentlastung erzielt werden.
- Die Werte und Substanzen des städtischen Vermögens sollen gesichert werden.
- Die städtebauliche Entwicklung soll gefördert werden (Beispiel hier: Sanierung der Tiefgaragenabgänge).
Unter anderem öffentliche Gebäude partizipieren von der "Konjuktur-Spritze".
Per Knopfdruck setzte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld unmittelbar nach den Osterferien "das erste Konjunkturpaket in Gang". An der Grundschule Klostermarkt in Saarn beginnt die Umsetzung der vom Rat der Stadt beschlossenen Maßnahmen mit der Dämmung des Daches. "Auf diese Weise können alleine an diesem Objekt jährlich rund 10.000 EURO am Energiekosten eingespart werden," freut sich das Stadtoberhaupt.
Die Arbeiten am Dach der Klostermarktschule werden von einer Mülheimer Fachfirma ausgeführt und kommen somit der örtlichen Wirtschaft zu Gute.
Großes Medieninteresse (hier der WDR) beim Startschuss für das Konjunkturpaket
Fotos: Walter Schernstein
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Stand: 22.04.2009








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