Krise der MEG ist beendet

Die Stadt Mülheim an der Ruhr und die REMONDIS GmbH haben in der heutigen Aufsichtsratsitzung ein Konzept für die Sanierung der MEG vorgelegt. Die Aufsichtsratsmitglieder, die nahezu vollzählig anwesend waren, haben die Vereinbarung zustimmend zur Kenntnis genommen und den Gesellschaftern, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr empfohlen, diesen Vergleich zu schließen. Aus dem Vergleich werden für die Bürgerinnen und Bürger keine Belastungen oder zusätzliche Gebührenerhöhungen entstehen. "Die Krise der MEG ist damit beendet", so Stadtkämmerer Gerd Bultmann.

Möglich geworden war dieser Vergleich durch eine deutliche Veränderung der Marktsituation und dem im April/Mai 2005 abgeschlossenen Sozialplan. Durch die "Technische Anleitung Siedlungsabfall", welche die Ablagerung organischer Abfälle seit Juni 2005 untersagt und damit die Schließung von Deponien zum 1. Juni 2005 anordnet, kann die MEG mit erheblichen Mehreinnahmen für die thermische Verwertung gewerblicher Abfälle rechnen. Auch die Personalreduzierung trägt ihren Teil zur Kostenreduzierung bei. Vor diesem Hintergrund verzichten die Gesellschafter auf eine gerichtliche Auseinandersetzung und streben den vorgestellten Vergleich an.

Die Eckdaten des Vergleichs besagen, dass die bisherigen Verträge zwischen der REMONDIS GmbH und der Stadt Mülheim an der Ruhr unverändert bestehen bleiben und in allen strittigen Punkten Vergleiche geschlossen werden. "Für die Stadt wird es weiterhin eine Entgelt- und Gebührensicherheit geben. Schon in den vergangenen fünf Jahren gab es keinen Gebührenanstieg", betont der Kämmerer. Die MEG wird nach diesem Vergleich als Unternehmen von Stadt und REMONDIS weitergeführt. Die beiden Partner werden zur Sanierung der MEG gleichermaßen beitragen.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr verzichtet teilweise auf eine strittig verhandelte Entgeltanpassung ab 2009, die durch den Entfall der Kapitalkosten für die Finanzierung von Anlagenteilen im MHKW Karnap entstehen könnte.
Die REMONDIS GmbH garantiert der MEG ab sofort ihrerseits für die thermische Verwertung von gewerblichen Abfällen ein Zugeld von rund 16 Euro pro Tonne. Darüber hinaus wird die REMONDIS Gruppe im Stadtgebiet Mülheim nicht mehr als Wettbewerber der MEG auftreten und die Infrastruktur des Standortes Pilgerstraße mitnutzen.

Dieser Vergleich ermöglicht es der MEG, ihre Jahresabschlüsse 2002/2003 und 2003 abzuschließen. "Die REMONDIS GmbH wird 3,7 Millionen Euro in die Kapitalrücklage der MEG einzahlen und damit ihren vertraglich garantierten Teil zum Verlustausgleich für die ersten Betriebsjahre übernehmen", betont Werner Hols, Geschäftsführer der REMONDIS GmbH. Die Forderungen der Gesellschafter soll die MEG schnellstmöglich durch eine Umfinanzierung zurückzahlen. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Vergärungsanlage vorerst erhalten bleiben soll.

"Wir werden die MEG künftig streng kontrollieren, damit die Gesellschaft die Zielvorgaben strikt einhält", betonen Kämmerer Gerd Bultmann und Werner Hols.