Archiv-Beitrag vom 30.06.2015Kritik am Transparenz-Register der EU

Mülheim kritisiert Änderungen am Transparenz-Register der EU

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Leiterin des Verwaltungsvorstandes und Chefin der Stadtverwaltung. Seit 10. April 2003 Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr.Manchmal sind es sehr kleine Änderungen, die erhebliche Auswirkungen haben können. Dies zeigt sich derzeit an einer Neuregelung des Transparenz-Registers der EU.
Mit dem Register verfolgt die EU-Kommission das Ziel, eine größere Transparenz bezüglich der an Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union unmittelbar oder mittelbar beteiligten Interessenträger zu erzeugen. Die Transparenz-Initiative unterbindet daher Gespräche von hochrangigen Kommissionsmitarbeitern mit Organisationen und Interessenvertretern, die nicht im Transparenz-Register eingetragen sind.

Kommunale Interessensvertreter waren bisher, gemeinsam mit Vertretern von Bund und Ländern, von der Anwendung des Transparenz-Registers ausgenommen. Im Januar wurde diese Ausnahme bei einer Überarbeitung der Transparenz-Initiative jedoch für die Kommunen gestrichen und sorgt seitdem für erhebliche Verstimmungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der EU-Kommission.
„Auch wenn wir die Transparenz-Initiative der EU-Kommission grundsätzlich begrüßen und unterstützen, werden wir den scheinbar willkürlichen Zwang zur Eintragung ins Transparenz-Register für Vertreter der Kommunen nicht widerstandslos hinnehmen“, sagt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Durch die Änderung werden aus Sicht der EU-Kommission die Interessen der Kommunen mit denen von Wirtschaftslobbyisten faktisch gleichgestellt.
Anders als bei Wirtschaftsverbänden und Konzernen, die nach Gewinnmaximierung streben, sind die Interessen der Vertreter von Kommunen am Gemeinwohl ausgerichtet und durch demokratische Wahlen legitimiert.
„Die Gleichbehandlung von Kommunalpolitikern und Wirtschaftslobbyisten empfinden wir als Affront der EU-Kommission gegenüber der kommunalen Ebene. Diese Regelung widerspricht zudem der im Vertrag von Lissabon verankerten besonderen Stellung der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem“, so Dagmar Mühlenfeld.

Die Ratsfraktionen wurden im Auftrag der Oberbürgermeisterin über den Sachstand informiert. Es wäre hilfreich, wenn sie gemeinsam mit den zuständigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments auf eine erneute Einführung der Ausnahmeregelung für die Kommunen hinwirken würden.

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Stand: 30.06.2015

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