Kundgebung "Reformen statt Kahlschlag"

„Mülheim braucht die Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004.“ Darüber sind sich Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Wilfried Kühle, Geschäftsführer des Bezirks Mülheim der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, einig. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, laden sie zu einer Kundgebung am morgigen Freitag, 7. November 2003, ab 10 Uhr auf dem Rathausplatz ein.

Hintergrund der Aktion ist die Sitzung des Bundesrates, der morgen über die Umsetzung der Gemeindefinanzreform entscheidet. Dagmar Mühlenfeld und Wilfried Kühle appellieren im Vorfeld an die politischen Vertreter aller Parteien, die Reform nicht scheitern zu lassen. Sonst müssten die kommunalen Leistungen für Bürger und Bürgerinnen spürbar eingeschränkt werden. Für die Instandhaltung von Schulen, Sportstätten und Straßen oder die Ausstattung von Bibliotheken fehle ohne Reform das dringend benötigte Geld.
Mühlenfeld und Kühle betonen, dass der in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zwar hinter den Erwartungen und Anforderungen der Städte und Gemeinden zurückbleibe. Mit dem gefundenen Kompromiss könnten nicht alle finanziellen Probleme der Kommunen gelöst werden. Allerdings sei er ein erster Schritt in die richtige Richtung, um den städtischen Haushalt langsam wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Der morgen im Bundesrat zur Abstimmung stehende Kompromiss sieht vor, dass gewinnunabhängige Bemessungsgrundlagen wie Zinsen und Mieten in die Berechnung der neuen Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen werden. Damit sei ein Mindestmaß an steuerlicher Kontinuität zu erwarten, so Mühlenfeld und Kühle. Außerdem soll die Gewerbesteuerumlage von rund 30 auf 20 Prozent abgesenkt werden. Dadurch bleibe mehr Geld in den Kassen der Städte und Gemeinden. Bis zu 4 Millionen Euro Entlastung im nächsten Jahr könnte dies nach vorsichtigen Schätzungen für Mülheim bedeuten.
Mühlenfeld und Kühle begrüßen, dass große Kapitalgesellschaften wieder ihren Beitrag zur Finanzierung der Kommunen und ihrer Infrastruktur leisten sollen. Leider bleibe der ausgehandelte Koalitionskompromiss auch hier hinter dem von ihnen unterstützten Kommunalmodell zurück. Dass auch Selbstständige und Freiberufler in die Steuerpflicht einbezogen werden sollen, helfe den Städten und Gemeinden. Es belaste die Betroffenen nicht zu sehr, da sie die Kosten größtenteils von der Einkommensteuer abziehen könnten.

Um 10 Uhr wird die Mülheimer Oberbürgermeisterin zu den Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Kundgebung sprechen. Anschließend wird Wilfried Kühle für ver.di das Wort ergreifen.
Die Veranstaltung ist Teil der vom Deutschen Städtetag ausgerufenen Aktionswoche „Reformen statt Kahlschlag“.