Lärmschutz

Die Nachtruhe wird in der Zeit von 22 bis 6 Uhr geschützt.Durch § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NW (LImschG) wird generell die Nachtruhe, das heißt die Zeit von 22 bis 6 Uhr, geschützt. Während dieser Zeiten sind alle Tätigkeiten verboten, die die Nachtruhe stören.

§ 10 des LImschG regelt die Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche). Diese Geräte dürfen auch außerhalb der gesetzlich geschützten Nachtruhe nur in einer Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Die Ordnungsbehörde kann bei einem öffentlichen oder überwiegenden privaten Interesse auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Siehe hierzu auch den untenstehenden Beitrag "Erlaubnis zur Beschallung".

Sollten Sie in Ihrer Nachtruhe gestört sein, so informieren Sie bitte die hiesige Polizei. Nach Zugang des Einsatzberichtes wird seitens der Ordnungsbehörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ein Verstoß gegen die Vorschriften kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mittagsruhe nicht gesetzlich geregelt beziehungsweise besonders geschützt ist. Sie kann aber Bestandteil eines Mietvertrages und/oder der Hausordnung sein. Eine Ausnahme bilden hier bestimmte Maschinen und Geräte nach der Maschinenlärmschutzverordnung. Unter anderem dürfen beispielsweise Laubbläser und ähnliche Geräte in der Mittagszeit von 13 bis 15 Uhr nicht betrieben werden. Das Rasenmähen hingegen ist werktags in der Zeit von 7 bis 20 Uhr erlaubt.

Anonyme Beschwerden und Anzeigen werden grundsätzlich nicht bearbeitet.

Hier finden Sie Informationen über Erlaubnis zur Beschallung.

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Stand: 23.08.2017

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