Archiv-Beitrag vom 18.01.2016Mehrkosten bei der Flüchtlingsunterbringung

Kämmerer Bonan: Kosten dieser nationalen Aufgabe dürfen nicht bei der Stadt „hängen bleiben“

Im Zusammenhang mit der Erstellung von Flüchtlingsunterkünften für die sehr massive und schnelle Steigerung der zugewiesenen Asylsuchenden durch das Land im Laufe des vergangenen Jahres (Anfang 2015: knapp 800; Ende 2015: rund 2.300 – und es kommen momentan täglich fast 20 neue Flüchtlinge in Mülheim an, die es unterzubringen gilt), musste die Stadt schnelle und dennoch humanitäre Lösungen finden.

In diesen Tagen kommentiert die WAZ Mülheim das Handeln der Stadtverwaltung wie folgt:
„Die Stadt hat in der Frage der Unterbringung einen super Job gemacht. Nicht nur, dass kein einziger Flüchtling notgedrungen in Hotels unterkommen oder gar unter freiem Himmel schlafen musste. Nein: Auch mit der Entwicklung der Holzhaus-Lösung haben die Stadt und die Mülheimer Firma Siepmann Maßstäbe gesetzt, die landesweit Beachtung finden, als vorbildlich gelten. Andere Städte stopfen Turnhallen bis auf den letzten Quadratmeter voll, stecken Flüchtlinge in riesige Zeltdörfer. Menschenunwürdige Zustände sind mancherorts geschaffen worden. Mülheim hat ein freundliches Gesicht gezeigt und nicht nur „ein notwendiges Übel“ organisiert, sondern hat die Menschen im Blick“.

„Der Druck, innerhalb kürzester Zeit zumutbaren und auch wetter- und winterfesten Wohnraum für eine so große Anzahl an Personen herzurichten, war gewaltig. Eine detaillierte und umfassende Kostenkalkulation war nicht möglich. Ferner haben sich aufgrund der hohen Nachfragesituation auch einzelnen Kostenbausteine“ erheblich erhöht“, erläutert Mülheims Kämmerer Uwe Bonan die Situation, dass sich bei den Unterkünften Mintarder Straße, Holzstraße und Haus Jugendgroschen höhere Kosten als zunächst grob geschätzt ergeben haben. „Die Baumaßnahmen zur Herrichtung der Standorte nähern sich dem Ende, so dass eine konkretere Kostenübersicht nun dargelegt werden kann“, so der Kämmerer.

Haus Jugendgroschen

Vom Rat der Stadt wurde die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Freizeitheims „Haus Jugendgroschen“ beschlossen und damit der benötigte Umbau des Hauses, sowie die Beschaffung von mobilen Wohneinheiten für das Gelände. Insgesamt können dort 120 Personen untergebracht werden. Die investiven Kosten wurden zunächst auf 305.000 Euro und die konsumtiven Baukosten auf 205.000 Euro geschätzt.
Seitens des Brandschutzes sind jedoch Auflagen gemacht worden, die bei der ersten Grobplanung nicht berücksichtigt werden konnten. Zudem hat sich herausgestellt, dass sich der vorgesehene Standort der Containeranlage in Teilen mit der vorgesehen Flächen für das Überschwemmungsgebiet der Ruhr überschneidet. Nachdem diese Rückmeldung der entsprechenden Behörde vorlag, musste der Standort verändert werden. Der neue Standort erforderte eine Anpassung des vorhandenen Geländes für die haustechnische und wegeseitige Erschließung (Höhenverlauf / Abschüssigkeit), was vorher nicht berücksichtigt werden konnte. Insgesamt ergeben sich hierdurch Mehrkosten von 120.000 Euro im konsumtiven und 40.000 Euro im investiven Bereich.

Holzstraße

Der Rat beauftragte die Verwaltung, für die Unterbringung von Flüchtlingen an der Holzstraße ein Flüchtlingsdorf für 400 Personen aufzubauen.
Es wurden Investitionskosten von 1.700.000 Euro und konsumtive Baukosten von 1.500.000 Euro geschätzt. Benötigt werden nun allerdings noch weitere 300.000 Euro investive Mittel, unter anderem für ein zusätzliches Sanitärhaus.            
Zur Berechnung der benötigten Anzahl an Duschen und Toiletten wurde ursprünglich auf die Campingplatzverordnung und die Arbeitsstättenrichtlinien zurückgegriffen. Eine diesbezügliche Rechtsgrundlage für Flüchtlingsdörfer gibt es nicht. Die Hilfsorganisationen haben der Stadt Mülheim an der Ruhr aus der ersten Erfahrung mit dem Flüchtlingsdorf an der Mintarder Straße mitgeteilt, dass die Anzahl der Duschen und Toiletten nicht ausreichend ist. Die Erfahrung deckt sich mit denen in anderen Kommunen.
Es sind an dem Standort auch noch weitere konsumtive Baukosten in Höhe von 1.500.000 Euro entstanden, unter anderem für Kanal- und Infrastruktur, da eine aufwendigere Entwässerung als zunächst gedacht erforderlich war.

Mintarder Straße

Hier wurde ein Standort für 600 Personen geschaffen. Es wurden investive Mittel in Höhe von insgesamt 5.225.000 Euro geschätzt und 675.000 Euro für konsumtive Baukosten ermittelt.
Wie unter dem Punkt Holzstraße begründet, ist auch hier die Anschaffung eines weiteren Sanitärhauses erforderlich geworden. Darüber hinaus wurde die Statik/Konstruktion der Wohnhäuser für eine spätere Nutzung als Kita- oder Klassenraum angepasst. Es entstanden hierdurch investive Mehrausgaben von insgesamt 960.000 Euro.
Für den konsumtiven Bereich schlagen Mehrausgaben von 1.810.000 Euro zu Buche, die insbesondere der Tatsache geschuldet sind, dass die Kosten für die Erdarbeiten zunächst nur sehr grob geschätzt werden konnten und zudem das Flüchtlingsdorf aufgrund der anhaltenden Zuweisungszahlen früher in Betrieb genommen werden musste.

Alle Einzelheiten sind der öffentlichen Ratsvorlage für den Finanzausschuss vom 14. Januar 2016 zu entnehmen.

„Zwar wurden die Zuschüsse für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erhöht, sie reichen aber in Mülheim nicht aus“, macht Kämmerer Uwe Bonan deutlich: „Von einer vollen Kostendeckung sind wir weit entfernt. Die Folge: Das´Verschuldungstempo`steigt und somit auch die Defizite und das Volumen der Kassenkredite. Zwar stellen wir uns dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die dann aber auch gesamtstaatlich finanziert werden muss“, appelliert Uwe Bonan erneut in Richtung Land und Bund.