MIT freut sich über gute Aussichten für Bleiberechtsregelung

Die MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz ist erfreut darüber, dass sich die Innenminister des Bundes und der Länder darauf verständigt haben, dass es eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete in unserem Lande geben wird.

Bekanntlich hatte sich die größte Bürgerinitiative in unserer Stadt sehr vehement für eine menschliche Lösung dieser Problematik ausgesprochen und dazu verschiedene Initiativen gestartet.

Inzwischen liegen Ergebnisse von der am 9. Oktober stattgefundenen Konferenz der Innenminister vor. Diese Ergebnisse lassen darauf hoffen, dass bei der nächsten Konferenz der Ressortchefs eine einheitliche Linie verabredet wird.

Für die MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz hat sich inzwischen Bürgermeisterin Renate aus der Beek (Foto) an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt und im Blick auf die zu erwartende Verabredung angeregt, ein Abschiebemoratorium anzuordnen.

Ein solches Abschiebemoratorium gibt es bereits für Berlin und Schleswig-Holstein, so dass eine NRW-Regelung kein Abweichen von einer bundesweit einheitlichen Verabredung mehr darstellen würde.

Darüber hinaus hat Renate aus der Beek Kontakt mit den Mülheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten aufgenommen und sie um eine Vermittlung gegenüber dem Bundesarbeitsministerium gebeten, dass eine Regelung verabredet werden kann, den betroffenen Menschen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Denn eine solche Bleiberechtsregelung soll davon abhängig gemacht werden, dass die betroffenen Personen nur dann in den Genuss dieser Regelung kommen, wenn sie u.a. ihren Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen sicherstellen. Und dies ist den Personen bekanntlich in aller Regel nicht möglich, weil sie keine Arbeitserlaubnis erhalten.

Gerade vor dem Hintergrund, dass ihnen vielfach ein direkter Zugang zum Arbeitsmarkt unmöglich ist, wird der überwiegende Teil dieser Personen nicht in der Lage sein, diese Kriterien zu erfüllen. Hier bedarf es weitergehender Regelungen und Absprachen mit dem Bundesarbeitsministerium. Und eben diese sollen - nach den Vorstellungen und Anregungen der MIT - durch die Mülheimer Abgeordneten positiv begleitet und unterstützt werden.

Erfreut zeigt sich Renate aus der Beek darüber, dass mit dem auch von der MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz ausgehenden Engagement in dieser Bleiberechtsfrage ein Beweis dafür erbracht wurde, dass durchaus "steter Tropfen den Stein höhlt" und sich eine Änderung der bisherigen Regelung ermöglichen lassen wird, da ist sie und mit ihr die MIT ganz zuversichtlich.