Archiv-Beitrag vom 25.05.2009Mülheim feiert 60 Jahre Grundgesetz

Festakt 60 Jahre Grundgesetz, Stadthalle Kammermusiksaal.25.05.2009Foto: Walter Schernstein

Mit eine offiziellen Festakt im Kammermusiksaal der Stadthalle beging der  Mülheimer Stadtrat das Jubiläum "60 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland". Hier die einleitenden Worte von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld:

Festakt 60 Jahre Grundgesetz, Stadthalle Kammermusiksaal.25.05.2009Foto: Walter Schernstein

Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und dem Gastredner Prof. Dr. Rolf Grawert besichtigen Mitglieder des Jugendstadtrates die begleitende Ausstellung zum Thema 60 Jahre Grundgesetz

 

"Wer in diesen Tagen die Zeitung aufschlägt, den Fernseher einschaltet oder Radio hört, kommt am Grundgesetz nicht vorbei. 60 Jahre Bundesrepublik meinen zugleich 60 Jahre Grundgesetz, meinen sechs Jahrzehnte in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land.

 

Viel hat man lesen, hören und sehen können über die Vorgeschichte, die Entstehung und die Verabschiedung des Grundgesetzes. Von der Bewährung eines Provisoriums war oft die Rede und davon, dass das Grundgesetz bis heute einigen Staaten weltweit auf ihrem Weg zu einer demokratischen Verfassung als Maßstab und Vorbild gedient hat.

 

Kurzum: Der weit überwiegende Teil der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes hält große Stücke auf unsere Verfassung.

Das bestätigen nicht zuletzt die zahlreichen Meinungsumfragen und Stimmungsbarometer, die zu dieser Frage seit Wochen und Monaten erhoben wurden. Es scheint, als habe sich in unserem Land tatsächlich jener "Verfassungspatriotismus" herausgebildet, den Dolf Sternberger und nach ihm auch Jürgen Habermas vor nunmehr zwei bzw. drei Jahrzehnten beschworen haben.

Festakt 60 Jahre Grundgesetz, Stadthalle Kammermusiksaal.25.05.2009Foto: Walter Schernstein

Neben Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sprach der Staatsrechtler Prof. Dr. Rolf Grawert zum Jubiläum der Verfassung 

 

Wenn dem so ist, dann ist es gut so. Doch alle berechtigte Freude über die zurückliegenden sechzig Jahre, die wir Deutschen in Frieden und Freiheit unter dem Schutz des Grundgesetzes haben leben dürfen, darf nicht den Blick darauf verstellen, dass es gerade heute wieder Menschen in unserer Mitte gibt, die das Grundgesetz nicht achten und die unsere demokratische Ordnung zerstören wollen.

 

Wie viele von Ihnen sicher wissen, durfte ich am zurückliegenden Wochenende als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten in Berlin teilnehmen. Mehrfach dazu befragt, was mir die Berufung in die Bundesversammlung bedeutet, habe ich stets betont, wie sehr ich diese Aufgabe als Auszeichnung und Ehre begreife. Denn ich habe mein Mitwirken an der Wahl unseres Staatsoberhauptes stets zuerst als einen kleinen Beitrag zur inzwischen gewachsenen demokratischen Tradition in unserem Land verstanden.

 

Und gerade weil ich die Aufgabe letztlich aller Angehöriger der Bundesversammlung als einen gewichtigen Beitrag zum Funktionieren unserer demokratischen Ordnung verstehe, hat es mich während der Versammlung erschreckt, dass einige wenige Teilnehmer ihre durch das Grundgesetz verbriefte politische Teilhabe dazu nutzen wollten, um just gegen jene demokratische Ordnung zu hetzen, die ihnen selbst Rede- und Meinungsfreiheit garantiert.

 

Zwar waren es nur vier Rechtsradikale, die sich gegen die breite Phalanx der demokratischen Parteien letztlich auch nicht haben behaupten können, doch allein ihre Existenz mahnt uns Demokraten zu fortgesetzter Wachsamkeit und Aufmerksamkeit, wenn es gilt, unsere Freiheit, unsere Verfassung  zu verteidigen.

 

 

Und genau darauf gilt es bei aller berechtigten Freude, die wir dieser Tage empfinden, zu achten: Bei seiner Verabschiedung war die Aufmerksamkeit, die die deutsche Bevölkerung ihrer neuen Verfassung entgegenbrachte, eher gering. Im Nachgang von Weltkrieg und NS-Herrschaft war der Großteil der Deutschen auch 1949 noch damit beschäftigt, das eigene Leben, ja Überleben zu organisieren, die Widrigkeiten des Alltags zu meistern und für sich und seine Nächsten wenigstens ein Minimum an materieller Sicherheit zu erarbeiten. Mülheim bildete hier keine Ausnahme – im Gegenteil.

 

Im weiteren Verlauf der Geschichte der Bundesrepublik rückte die Verfassung durchaus stärker ins Blickfeld der Menschen. So gaben etwa die SPIEGEL-Affäre oder auch die Debatte um die Notstandsgesetzte Anlass zu breiten gesellschaftlichen Debatten. Nicht zuletzt wegen dieser Konflikte erscheint vielen Bürgern und Bürgerinnen heute die Demokratie – Gott sei Dank – als gesichertes Faktum.

 

Doch ob wir auch im 21. Jahrhundert jene Freiheiten und demokratischen Rechte besitzen werden, die seit sechzig Jahren das Grundgesetz verbrieft, hängt weniger von der Verfassung, sondern vielmehr von uns allen selbst ab. Natürlich ist es wichtig, ja unabdingbar, dass die Menschen- und Freiheitsrechte in der Verfassung verankert sind. Doch Papier ist geduldig. Und die Freiheit, die das Grundgesetz verheißt, reicht nur so weit, wie die Normen und Werte des Grundgesetzes Maßstab unseres eigenen Verhaltens im Umgang miteinander sind.

 

 

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auch in unserer Bundesrepublik, die auf eine nunmehr sechzigjährige Erfolgsgeschichte zurückblicken darf, stets aufs Neue gepflegt und in unser aller Alltag gelebt werden. Sie fallen uns nicht in den Schoß. Vielmehr bedarf es der Mithilfe eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin. Nur dann können wir sicher sein, dass diejenigen, die diese Ordnung bewusst zerstören wollen, auch zukünftig eine Minderheit bleiben werden."

 

Fotos: Waler Schernstein

Kontakt


Stand: 26.05.2009

[schließen]

Fehler melden

Sie haben einen Fehler gefunden? Bitte teilen Sie ihn uns mit. Ein Redakteur wird sich umgehend darum kümmern.

Ihre Nachricht

Sicherheitscode (Was ist das?)

 

Teilen | Drucken | PDF-Version | RSS-Feed | Fehler melden

Transparenter Pixel