Archiv-Beitrag vom 26.11.2009Mülheim setzt ab Dezember die Parkkralle bei säumigen Zahlern ein

Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird ab Dezember 2009 als einen weiteren Baustein der möglichen Vollstreckungsmaßnahmen Parkkrallen einsetzen.

Finanzämter und zahlreiche Kommunen sind in den vergangenen Jahren verstärkt dazu übergegangen, Parkkrallen zur Forderungsbeitreibung einzusetzen. Hierdurch wird dem Schuldner/der Schuldnerin die Benutzung des Fahrzeugs unmöglich gemacht.

Säumigen Zahlern droht in Mülheim ab sofort die Parkkralle. Die Stadtverwaltung wird dieses rechtlich mögliche Mittel einsetzen, um ihre finanziellen Forderungen gegen zahlungsunwillige -

Rechtsgrundlage für den Einsatz von Parkkrallen sind die 1, 6 und 21 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Ziel der Maßnahme "Einsatz von Parkkrallen" ist nicht die haushaltsrechtliche Erzielung von Mehreinnahmen, sondern die Steigerung der Effektivität und Effizienz von Vollstreckungsmaßnahmen und damit eine größtmögliche Realisierung von Forderungen. Zugleich wird die "Vollstreckungsgerechtigkeit" gesteigert.

Eine im Jahre 2008 durchgeführte Städteumfrage ergab ebenso wie eine im Rahmen der Vollstreckungsstellenleitertagung im April 2009 durchgeführte Umfrage zum Einsatz von Parkkrallen durchweg positive Erfahrungswerte der teilnehmenden Städte, die als überaus wirksame Maßnahme bei der Forderungsbeitreibung dargestellt wurde. Dazu zählen z. B. Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hamm, Köln, Krefeld, Neuss, Oberhausen, Solingen, Wuppertal. Auch das Finanzamt der Stadt Mülheim an der Ruhr setzt seit März 2008 die Parkkralle zur Forderungsbeitreibung ein. In Mülheim an der Ruhr werden zunächst zwei Parkkrallen zum Einsatz kommen.

Säumigen Zahlern droht in Mülheim ab sofort die Parkkralle. Die Stadtverwaltung wird dieses rechtlich mögliche Mittel einsetzen, um ihre finanziellen Forderungen gegen zahlungsunwillige

Sprechen sich für den Einsatz der Parkkralle aus: Stadtkämmerer Uwe Bonan (rechts) und der Leiter des zentralen Finanzmanagements, Jürgen Schürmann

Fotos: Walter Schernstein

 

Die Maßnahme wird nur bei denjenigen Schuldnern angewendet, die sich dem Augenschein nach vorsätzlich ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt Mülheim an der Ruhr entziehen. Grundlage für die Entscheidung ist dabei das Gesamtverhalten des Schuldners im vorausgegangenen Vollstreckungsverfahren.

Der Einsatz der Parkkralle ist ab einer geschuldeten Gesamtforderung von 50,00 EURO zulässig.

Der Vollziehungsbeamte/die Vollziehungsbeamtin darf eine Parkkralle nur dann einsetzen, wenn nicht nur die Sicherungsanforderungen des Gläubigers, sondern auch die Belange des Schuldners angemessen berücksichtigt worden sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme und das Verbot der Überpfändung beachtet wurden. Von weiteren Verfahrenskosten durch Abschleppen und Unterstellen des Fahrzeugs bleibt der Schuldner zunächst verschont. Somit ist der Einsatz von Parkkrallen eine für den Schuldner kostengünstige und wenig belastende Maßnahme.

Die Pfändung des Fahrzeugs wird durch Anbringen eines Pfandsiegels am Fahrzeug kenntlich gemacht. Zusätzlich werden optisch auffällige Warnplaketten in Tagesleuchtfarben am Fahrzeug angebracht, die den Schuldner auf die Blockierung des Fahrzeuges aufmerksam machen. Darüber hinaus ist der Schuldner durch eine schriftliche Pfändungsmitteilung an einem geeigneten Ort (i. d. R. die Wohnung des Schuldners) über die Blockierung des Fahrzeugs zu unterrichten.

Säumigen Zahlern droht in Mülheim ab sofort die Parkkralle. Die Stadtverwaltung wird dieses rechtlich mögliche Mittel einsetzen, um ihre finanziellen Forderungen gegen zahlungsunwillige

Die Parkkralle im Einsatz: Bei der Montage Vollziehungsbeamter Klaus Berkenfeld

 

Leistet der Schuldner die geschuldete Zahlung, so wird die Blockierung des Fahrzeugs umgehend aufgehoben.

Leistet der Schuldner nicht und ist eine Zahlung auch nicht absehbar, so wird das Fahrzeug nach 3 Tagen durch ein von der Vollstreckungsbehörde beauftragtes Abschleppunternehmen aus dem öffentlichen Straßenverkehr entfernt und an einem geeigneten Ort sichergestellt. Nach Ablauf einer Frist von 7 Tagen kann die Vollstreckungsbehörde das Fahrzeug verwerten.

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Stand: 01.12.2009

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