Archiv-Beitrag vom 29.01.2015Neue deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld erneut als ordentliches Mitglied dabei

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld gab den Kommunen als Vertreterin des Deutschen Städtetages und Mitglied im Ausschuss der Regionen beim 7. Brussels International Forum 24 Regional- und Kommunalpolitiker aus allen Bundesländern wurden offiziell zu Mitgliedern im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt, der politischen Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU. Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ist erneut als ordentliches Mitglied dabei. Sie ist die Einzige aus unserer Region.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene und vom EU-Ministerrat gestern offiziell ernannte deutsche Delegation wird während der nächsten fünf Jahre im AdR die Interessen von Deutschlands Städten und Regionen vertreten.

Die – aus 24 Mitgliedern und 24 Stellvertretern bestehende – deutsche Delegation gehört der 350 Regional- und Kommunalpolitiker zählenden Versammlung des AdR an. Jedes Mitglied hat ein auf regionalen oder lokalen Wahlen beruhendes Mandat oder ist einer gewählten Versammlung gegenüber verantwortlich. Die deutschen Mitglieder und Stellvertreter im AdR werden von der Bundesregierung dem Rat der europäischen Union vorgeschlagen. Dieser Vorschlag setzt sich aus Vorschlägen der einzelnen Bundesländer (ein Mitglied und Stellvertreter pro Land, fünf Sitze rotieren zwischen den Ländern auf Grundlage der Bevölkerungszahl) und der drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund (drei Mitglieder und Stellvertreter) zusammen.

Der AdR besteht seit 1994 und ist die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der Europäischen Union. Die Regional- und Kommunalpolitiker kommen sechs Mal im Jahr in Brüssel zu Plenartagungen sowie zu Sitzungen der Fachkommissionen zusammen, um politische Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu EU-Gesetzesvorhaben zu verabschieden.

Die deutsche Delegation trifft zum ersten Mal am 11. Februar in Brüssel während der ersten Plenartagung innerhalb der neuen Mandatsperiode des AdR zusammen, auf der alle Mitglieder auch einen Präsidenten und ersten Vizepräsidenten der Versammlung wählen werden.

 

MITGLIEDER    
NAME  
GEBIETSKÖRPERSCHAFT / FUNKTION FRAKTION
Barbara DUDEN Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft SPE
Hella DUNGER-LÖPER

Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Berlin

beim Bund und Europabeauftragte

SPE
Hans-Jörg DUPPRÉ Landrat des Landkreises Südwestpfalz EVP
Peter FRIEDRICH

Minister für Bundesrat, Europa und internationale

Angelegenheiten; Baden-Württemberg

SPE
Ulrike HILLER

Mitglied des Senats, Bevollmächtigte der Freien

Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa

SPE
Birgit HONÉ

Staatssekretärin für Europa und Regionale Landesentwicklung, Niedersächsische Staatskanzlei

SPE
Jacqueline KRAEGE Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales SPE
Uta-Maria KUDER Mitglied der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Justizministerin EVP
Helma KUHN-THEIS Mitglied des Gemeinderates Weiskirchen EVP
Heinz LEHMANN Mitglied des Sächsischen Landtags EVP
Dr. Helmuth MARKOV

Mitglied der Landesregierung Brandenburg,

Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz

SPE
Dr. Beate MERK Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen des Freistaates Bayern EVP
Dagmar MÜHLENFELD Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr SPE
Detlef MÜLLER Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern SPE
Dr. Martina MÜNCH Mitglied des Landtages Brandenburg SPE
Regina POERSCH Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein SPE
Wolfgang SCHMIDT Staatsrat der Senatskanzlei, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten SPE
Dr. Michael SCHNEIDER Staatssekretär, Bevollmächtigter das Landes Sachsen-Anhalt beim Bund EVP
Tilman TÖGEL Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt SPE
Markus TÖNS Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen SPE
Hans-Josef VOGEL
Bürgermeister der Stadt Arnsberg EVP
Mark WEINMEISTER

Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Land Hessen

EVP
Dr. Babette WINTER Staatssekretärin für Europa und Kultur in der Thüringer Staatskanzlei
SPE
     
STELLVERTRETER 
   
NAME GEBIETSKÖRPERSCHAFT / FUNKTION FRAKTION
Sven AMBROSY Landrat des Kreises Friesland SPE
Stefan ENGSTFELD Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen SPE
Jörg FELGNER Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt SPE
Ralf GEISTHARDT Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt EVP
Harry GLAWE Mitglied der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, für Wirtschaft, Bau und Tourismus, sowie Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern EVP
Dr. Roland HEINTZE Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft EVP
Heinz-Joachim HÖFER Bürgermeister der Stadt Altenkirchen SPE
Dr. Fritz JAECKEL Staatsminister, Sächsische Staatskanzlei EVP
Norbert KARTMANN Mitglied des Hessischen Landtags
EVP
Dr. Hermann KUHN Mitglied der Bremischen Bürgerschaft   
SPE
Dieter LAUINGER Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Mitglied der Landesregierung Thüringen SPE
Clemens LINDEMANN Landrat des Saarpfalz-Kreises
SPE
Helma OROSZ Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden EVP
Jan PÖRKSEN Staatsrat für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Freie und Hansestadt Hamburg SPE
Anne QUART Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg SPE
Prof. Dr. Wolfgang REINHART
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg EVP
Dr. Franz RIEGER Mitglied des Bayerischen Landtags, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen EVP
Isolde RIES Erste Vizepräsidentin des Landtags des Saarlandes SPE
Sven RISSMANN Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin EVP
Holger RUPPRECHT Mitglied des Landtages Brandenburg SPE
Anke SPOORENDONK Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Mitglied der Landesregierung von Schleswig-Holstein
SPE
Andreas TEXTER Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
EVP
Nils WIECHMANN Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz SPE

Kontakt


Stand: 29.01.2015

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