Archiv-Beitrag vom 17.12.2008Neuer Antikorruptionsbeauftragte vorgestellt

Seit September 2008 hat die Stadt wieder einen neuen Antikorruptionsbeauftragten. Zuvor war die Stelle, die es bereits seit 2000 bei der Stadtverwaltung gibt, für ein paar Monate unbesetzt.

Norbert Sobiech, 37-jähriger Jurist, wurde jetzt von Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort offiziell vorgestellt. Seit 2005 ist er im Rechtsamt der Stadt Mülheim mit dem Schwerpunkt Sozialrecht tätig und nimmt die neue Aufgabe zusätzlich wahr.

 

Vorstellung des Anti-Korruptionsbeauftragten der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr. Norbert Sobiech (Jurist im Rechtsamt, Anti-Korruptionsbeauftrager) und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort. 17.12.2008 Foto: Walter Schernstein

Norbert Sobiech (links), der neue Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Mülheim an der Ruhr und Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort (Foto: Walter Schernstein)

 

Zur Optimierung der Prävention ist im Referat III der Stab Korruptionsprävention eingerichtet worden. Dort werden korruptionsanfällige Bereiche identifiziert und die Mitarbeiter für das Thema sensibilisiert.

Der Antikorruptionsbeauftragte (AKB) dagegen ist Ansprechpartner für Bürger und Mitarbeiter, sofern ein begründeter Verdachtsfall vorliegt. In einem solchen Fall kann er Akteneinsicht (ohne Einhaltung des Dienstwegs) nehmen, interne Ermittlungen initiieren oder aber die Staatsanwaltschaft einschalten. Bei laufenden Korruptionsverfahren ist er Ansprechpartner für die Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei). Schließlich meldet der AKB Vergabeausschlüsse an die Informationsstelle für Vergabeausschlüsse beim Finanzministerium des Landes NRW.

Norbert Sobiech ist also für den Fall, dass es "tatsächlich passiert oder angenommen wird" zuständig und zudem, sofern bereits Ermittlungen aufgenommen worden sind, die Schnittstelle zwischen Staatsanwaltschaft/Polizei und der Stadt.

"Der Antikorruptionsbeauftragte ist Vertrauensmann nach innen und außen und bewusst beim Rechtsamt angesiedelt", so Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort. Parallel zum Stab Korruptionsprävention.

Ziel ist eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für dieses Thema. Im Falle eines Verdachtsfalls liegt die Federführung beim AKB.
Norbert Sobiech hat dabei den Anspruch, die Interessen der Stadt zu vertreten, ohne eine Vorverurteilung eines Betroffenen vorzunehmen. "Oft stehen schwere persönliche Schicksale hinter den Taten. Vorverurteilungen und Spekulationen sind daher bei der Aufgabe eines Antikorruptionsbeauftragten fehl am Platze.", so Norbert Sobiech.

Dr. Frank Steinfort sieht die Verwaltung mit dem AKB gut gerüstet: "Norbert Sobiech ist ein erfahrener Mann an dieser Stelle und als "oberster Jurist" der Stadt habe ich bei ihm ein gutes Gefühl." Er legte zudem Wert auf die Feststellung, dass der AKB selbständig und unabhängig arbeitet. "Es reicht, wenn wir im Verdachtsfall entsprechend informiert werden."

Einer der ersten Amtshandlungen von Norbert Sobiech war denn auch leider - neben der Erstellung von Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung und -prävention - ein schwerer Korruptionsfall im Bürgeramt. Für ihn eine harte Bewährungsprobe, bei der er direkt ins "kalte Wasser geschmissen" wurde.
Im September ist dort der Leiter des Bürgeramtes auf einen Fall aufmerksam geworden und hat daraufhin der Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Tipp gegeben. Ein Mitarbeiter im Straßenverkehrsbereich hatte KfZ-Bescheinigungen gefälscht und sich an den entsprechend höheren Gebühren bereichert. Danach kam es zu einer Durchsuchung. Gegen ihn liegt jetzt eine Anklage wegen "Falschbeurkundung im Amt" vor - die Ermittlungen laufen noch. 

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Stand: 29.01.2009

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