Neues Kapitel zum "Bleiberecht" aufgeschlagen

Nachdem Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld Kenntnis davon erhalten hat, dass die Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin eine Aussetzung der Abschiebung für Asylbewerber mit langjährigem Aufenthalt sowie für Ausländer, deren Aufenthalt über einen längeren Zeitraum geduldet wurde, verfügt hat, hat sie sich mit einer entsprechenden Anregung an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt.

Bekanntlich hat sich die MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz in den vergangenen Wochen und Monaten in sehr starkem Maße für eine Änderung des "Bleiberechts für Flüchtlingskinder" stark gemacht. Als Moderatorin dieser Initiative hat Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld verschiedene Initiativen ergriffen, die Bleiberechtsregelung auf eine andere Grundlage zu stellen.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Innenminister des Bundes und der Länder voraussichtlich im Spätherbst 2006 auf eine sogenannte "Altfallregelung" verständigen werden und von einer solchen Regelung möglicherweise betroffene Personen nicht vorzeitig abgeschoben werden, hat Dagmar Mühlenfeld jetzt diese neuerliche Initiative gestartet.

Sie ist darauf gerichtet, die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Ausländern mit langjährig geduldetem Aufenthalt im Blick auf eine künftige neue Regelung auszusetzen.

In diese Regelung werden einbezogen, und dies ist für die MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz von besonderer Bedeutung, die während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland volljährig gewordenen Kinder.

Ein entsprechendes Abschiebemoratorium möge der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage der Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes anordnen, so schlägt Dagmar Mühlenfeld für die MIT vor.

Eine solche Anregung hatte sie ebenfalls im Blick auf ein solches Abschiebemoratorium an den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie die Staatsministerin beim Bundeskanzleramt, Frau Prof. Maria Böhmer, gerichtet.

Darüber hinaus hat sie die Mülheimer Abgeordneten des Bundes- und Landtages gebeten, sich in gleicher Weise für eine Neuregelung des "Bleiberechts" einzusetzen.