Neues Kommunales Finanzmanagement

Wenn eine Behörde wie ein Kaufmann rechnet

Überblick über das Mülheimer NKF-Projekt

Die Stadtverwaltung hat zum 1.1.2007 das Neue Kommunale Finanzmanagement eingeführt. Neues Kommunales Finanzmanagement - oder kurz "NKF" - hinter diesen nüchternen Begriffen verbirgt sich die wohl bedeutendste Veränderung der letzten Jahrzehnte im kommunalen Finanz- und Rechnungswesen.

Zum Projektverlauf:

Bereits seit 1999 hatte ein Modellprojekt auf Landesebene unter Beteiligung des Innenministeriums NRW sowie von sieben Modellkommunen - darunter auch Düsseldorf und Dortmund - ein Konzept für die Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens entwickelt und direkt im Anschluss daran in der Praxis erprobt. Das Modellprojekt endete am 30.6.2003 mit der Vorlage eines Abschlussberichtes.

Die Vorschläge des Modellprojektes bildeten die Grundlage für ein Gesetzgebungsverfahren, welches noch im Jahr 2004 abgeschlossen werden konnte und die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements zur gesetzlichen Vorgabe und so für alle Kommunen in NRW zur Pflicht macht. Damit werden die Kommunen in NRW wohl bundesweit zu den ersten gehören, die ihre Etats flächendeckend nach kaufmännischen Grundsätzen aufstellen.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement hat gegenüber dem traditionellen und recht unflexiblen kameralen Rechnungswesen entscheidende Vorteile: es geht weg vom Denken in Haushaltsstellen und der Aufrechnung der laufenden Einnahme- und Ausgabeseite hin zur Darstellung von Leistungen und Produkten und der Gegenüberstellung von Aufwand und Ertag, Vermögen und Schulden, eben so wie es die Kaufleute seit fast 500 Jahren tun.

Wenn eine neue Straße gebaut wird, so tauchen die Bauausgaben in der Kameralistik während der Bauphase auf der Ausgabenseite auf. Nach der Fertigstellung der Straße ist der Fall dann "erledigt", eine Betrachtung des Wertverlustes oder der Folgekosten verlangt das bisherige Rechnungswesen nicht.

Das Problem bis zu diesem Zeitpunkt war, dass mit dem System der Kameralistik der Wertverfall öffentlicher Güter und somit Abschreibungen als laufender Aufwand nicht erfasst wurde. Eine unrealistische Rechnung, denn beispielsweise der Straßenbau "kostet" nicht nur einmal Geld. Das neue System sorgt durch Mittelfristplanungen und Rückstellungen für mehr Haushaltsstabilität und liefert wichtige Informationen für finanzielle Entscheidungen.

Im Neuen Kommunalen Finanzmanagement wird über die Abschreibungen ein starkes Augenmerk auf den Wertverlust gelegt und rechtzeitig dafür gesorgt, dass der Erneuerungsbedarf, die Auszehrung des Vermögens quasi automatisch sichtbar wird.

Ein wesentliches Ziel ist die Generationengerechtigkeit. Das NKF hilft, die Diskussionen und Entscheidungen auf einen langfristig sinnvollen und nachhaltigen Ressourceneinsatz auszurichten; durch die Orientierung am Ressourcenverbrauch wird dafür gesorgt, dass die Kommunen auch zukünftig handlungsfähig sein werden.

Die dann wohl deutlichste Veränderung in diesem Zusammenhang ist die Einführung des kaufmännischen (doppischen) Buchungsstils sowie das Aufstellen einer Eröffnungsbilanz, also die vollständige Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden zum Zeitpunkt der Einführung des NKF"s. So wird im Neuen Kommunalen Haushalt sichtbar, welches Vermögen der Stadt den Schulden und finanziellen Verpflichtungen gegenübersteht. Ein spannender Prozess, denn vor der Erstellung der Eröffnungsbilanz konnte niemand sagen, ob unter dem Strich ein hohes Eigenkapital oder eine Überschuldung steht, denn dem sicher beträchtlichen Vermögen der Stadt stehen auch immense finanzielle Verpflichtungen gegenüber.

Im Neuen Kommunalen Haushalt wird es für die Verwaltung, PolitikerInnen und BürgerInnen besser nachvollziehbar, woher die öffentlichen Gelder stammen und wofür sie wieder ausgegeben werden. Auch sollen betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente (z.B. Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung) wirkungsvoller zum Einsatz kommen und so weitere Informationen und Entscheidungshilfen bereitstellen.

Im NKF sind Ziele und Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung Größen, die zusätzliche Informationen über die Produkterstellung liefern sollen. Hierüber soll eine Verbesserte Steuerung sowie eine strategischere Ausrichtung erreicht werden. Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat von Beginn an großes Augenmerk auf diese zusätzlcihen Steuerungsgrößen gelegt. Es findet ein kontinuierlicher Optimierungsprozess statt.

Die Zerstückelung des Rechnungsstils zwischen der Stadt und den Eigenbetrieben und Beteiligungen wird aufgehoben. Nun kann eine "Konzernbilanz", also ein Gesamtüberblick über alle finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten, hergestellt werden. Alle Teile des Konzerns sprechen dann die "gleiche finanzielle Sprache", wenn auch mit unterschiedlichen Dialekten. Das Projekt 'NKF für den Konzern Stadt' wird fortgesetzt. 

Zur Vorbereitung auf das neue Rechnungswesen waren umfangreiche Aktivitäten wie z.B. die Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und politischen Mandatsträgen durchzuführen. Ferner war erstmalig eine Inventur aller Vermögenswerte zu leisten, dazu gehören auch die Straßen, Brücken und Tunnel. Die Schwierigkeit steckt hier im Detail, denn wer weiß schon, was das Spielzeug in den Tageseinrichtungen Wert ist oder die Klasseneinrichtungen in den städtischen Schulen.

Im Rahmen der NKF-Einführung mussten beispielsweise nachfolgend aufgeführte Themenfelder beackert und Maßnahmen eingeleitet werden:

• Auswahl und Implementierung einer NKF-fähigen Software
• Erstellen eines Qualifizierungskonzepts 
• Überarbeitung des gesamten Produktkataloges und (Weiter-) Entwicklung von Zielen und Kennzahlen (ständiger Prozess)
• Erfassung und Bewertung des Vermögens (auch Straßen, Brücken, Tunnel, usw.)
• Ermittlung der Höhe der Pensionsrückstellungen für alle Beamten (laufender Prozess)
• Errichtung von NKF-Werkstätten in allen Ämtern
  (dauerhaft)
• Erstellung eines Anpassungskonzeptes für die Kosten- und Leistungsrechnung  
• Erstellung eines Anpassungskonzeptes für die Anlagenbuchhaltung
• Durchführung von Schulungen
  (dauerhaft)
• Weiterentwicklung im Controlling / Berichtswesen (derzeit im Aufbau)
• Informationsveranstaltungen für die Politik, Ämter etc.
  (dauerhaft)
• Beschaffung und Implementierung einer flexiblen Berichtswesen-Software

Ein Grundlagenkonzept zur Qualifizierung wurde zum Projektbeginn von der Stadtverwaltung erstellt. Vor dem Hintergrund einer interkommunalen Zusammenarbeit (nicht jede Stadt muss ihr eigenes Süppchen kochen) wurden auf dem Gebiet der Qualifizierung Kooperationen mit den Städten Essen und Duisburg durchgeführt.