OB Dagmar Mühlenfeld begrüßt Neuregelung des Zuwanderungsrechts

Der Bundestag hat heute das Zuwanderungsgesetz und damit die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer geändert. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld begrüßt diesen Schritt.

Seit Jahren hat sich die Mülheimer Oberbürgermeisterin gemeinsam mit der Mülheimer Initiative für Toleranz (MIT) sowie in den Gremien des Deutschen Städtetags und des Städtetags NRW für eine Neuregelung des Bleiberechts eingesetzt. Sie hat zahlreiche Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten geführt und das Thema auch in den Prozess der "Charta für Menschenrechte" eingebracht.

Die nun beschlossene "Altfallregelung" besagt, dass langjährig geduldete Ausländer, die bis 2009 eine Arbeit finden, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dazu wird ihnen uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt erteilt.