Archiv-Beitrag vom 13.01.2009OB Mühlenfeld begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses in Berlin

"Ich freue mich, dass die Bundesregierung sich zu diesem zweiten Konjunkturprogramm entschlossen hat," so Dagmar Mühlenfeld. "Wir werden nun hier in Mülheim dafür sorgen, dass das Geld dort ankommt wo es hingehört: bei den dringenden städtischen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und selbstverständlich bei der heimischen Wirtschaft. Jede Maßnahme die durch das Konjunkturpaket jetzt eher als erwartet umgesetzt werden kann, muss so nachhaltig sein, dass Sie den nächsten Generationen mittel- und langfristig Investitionen erspart, nur dann macht diese Soforthilfe des Bundes Sinn und mit dieser Verantwortung werden wir alle Entscheidungen angehen müssen!" versichert die Oberbürgermeisterin. "Insbesondere die Mülheimer Schulen sollen vom staatlichen Konjunkturprogramm – den Deutschlandfonds – profitieren." Das stellten Mühlenfeld und der Kämmerer Uwe Bonan nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses gestern Abend in Berlin fest.

18 Milliarden EURO sollen nach dem Willen der CDU und der SPD bundesweit in öffentliche Infrastrukturmaßnahmen fließen. Nach Schätzungen des Kämmerers fließen voraussichtlich bis zu 20 MIO. EURO davon nach Mülheim. "65 Prozent der Mittel sollten dann in Bildungseinrichtungen investiert werden", so Dagmar Mühlenfeld. "Und wir haben uns so weit vorbereitet, dass bestimmte Maßnahmen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können." Denn schon im vergangenen Jahr hatte es auf Anregung der OB erstmalig eine Auflistung aller städtischen Investitionsmaßnahmen gegeben, woraus eine aktuelle Prioritätenliste zur "Abarbeitung" entstanden ist.

Die restlichen 35 Prozent der Mittel sollen in allgemeine Investitionsmaßnahmen fließen. Darunter – so Dagmar Mühlenfeld – fällt z.B. auch die Sanierungen maroder Straßen, von Sportanlagen, von Tiefgaragenaufgängen etc.

Für die komplexeren Vorhaben müssen noch die notwendigen Rahmenbedingungen geklärt werden. So hat in diesem Zusammenhang SPD-Landeschefin MdL Hannelore Kraft mit Günter Verheugen, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, über Änderungen bei europaweiten Ausschreibungen gesprochen, berichtet die OB. Und natürlich müssen auch in Mülheim die "politischen Wege" - mit Beratungen in den Fachausschüssen und der Beschlussfassung im Rat der Stadt - eingehalten werden. Erste Gespräch finden zeitnah statt.

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Stand: 14.01.2009

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