Archiv-Beitrag vom 18.02.2009OB Mühlenfeld: Land muss Zusatzkosten für zusätzlichen Wahltermin erstatten

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach die Kommunalwahlen 2009 nicht am Tag der Europawahlen stattfinden dürfen, erhebt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld Forderungen in Richtung Landesregierung. "Ich fordere die Landesregierung auf, die Ausführungen des Verfassungsgerichtes zu beachten und daraus ableitend die einzig richtige Schlussfolgerung zu ziehen, den Kommunalwahltermin auf den 27. September zu legen."

Ein gesonderter Termin würde die Stadtkasse zusätzlich mindestens 100.000 EURO kosten, so Dagmar Mühlenfeld. Diese Zusatzausgaben würden Einschnitte an anderer Stelle zur Folge haben, "und das ist für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so nicht hinnehmbar. Sollte die Landesregierung bei den angekündigten zusätzlichen Kommunalwahltermin bleiben, fordere ich die komplette Übernahme der Mehrkosten durch das Land NRW."

Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim an der Ruhr. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, 01.04.2008Foto: Walter Schernstein

Foto: Walter Schernstein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum Hintergrund:

Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden: Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute (18.2.) verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattgegeben.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Dr. Bertrams u.a. aus:

Das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008 sei mit demokratischen Grundsätzen insoweit unvereinbar und nichtig, als hiernach schon die Neuwahlen zu der am 21. Oktober 2009 beginnenden Kommunalwahlperiode am Tag der Europawahl stattfinden sollten.

Das Grundgesetz und alle Länderverfassungen schreiben übereinstimmend vor, dass das neue Stadtparlament innerhalb eines eng umrissenen Zeitraums erstmals zusammentreten müsse. Durch das KWahlZG ergebe sich im Jahre 2009 ein Zeitraum zwischen den Kommunalwahlen und der Konstituierung des neugewählten Stadtrates von mindestens vier Monaten und 13 Tagen, der sich auf über fünf Monate verlängern könne. Ein derart langer Zeitraum könne allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn hierfür gewichtigere Belange von Verfassungsrang oder sonstige "zwingende" Gründe des Gemeinwohls angeführt werden könnten. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, so das Gericht.

- VerfGH 24/08 -

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Stand: 27.02.2009

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