OB Mühlenfeld: Nothaushaltsrecht abgewendet!

Wie in den letzten Jahren sind Haushaltsberatungen von umfangreichen Veränderungen geprägt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass bei der Aufstellung des Haushaltes im Sommer 2008 noch nicht alle Daten, Fakten und Erkenntnisse für 2009 und die folgenden Jahre vorlagen.

"Doch jetzt ist klar," freut sich Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld," dass wir für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können."

Stadtkämmerer Uwe Bonan: "Der Fehlbetrag für den Haushalt 2009 beträgt rund 45,65 Millionen EURO. Die Erhöhung zum ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf von rund 3,2 Millionen EURO fällt damit deutlich geringer aus als befürchtet."

"Ohne unsere sofortigen Gegensteuerungsmaßnahmen, u.a. der pauschale Reduzierung von Personal-und Sachaufwendungen, wäre das nicht gelungen," so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.

"Der vollständige Verzehr der Ausgleichsrücklage und somit der drohende Rückfall ins sogenannte Nothaushaltsrecht konnte verhindert werden. Rund 5,1 Millionen EURO konnten als Ausgleichsrücklage für die Folgejahre erhalten bleiben. Dieser sind die noch nicht zu quantifizierenden Ergebnisverbesserungen aus 2008 hinzuzurechnen," zeigt sich Stadtkämmerer Bonan erleichtert.

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld resümiert:"Die Verabschiedung des Haushalts 2009 kann aus meiner Sicht somit wie geplant in der Ratssitzung am 18. Dezember erfolgen. Selbstverständlich enden damit nach wie vor nicht die Bemühungen und Aktivitäten weitere Konsolidierungsmaßnahmen und Haushaltsverbesserungen durchzuführen. Die Sanierung des Haushalts ist eine gemeinsame Daueraufgabe von Verwaltung und Politik. Das Ziel ist die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2010. Dies erfolgt naturgemäß in einem fortlaufenden Prozess."