Archiv-Beitrag vom 18.09.2015"Druck auf Berlin"

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte fordern ausgewogene Gemeindefinanzierung

Fotos: Walter Schernstein

Der Bundestag hat am Donnerstag (24.9.) die Forderung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung unterstützt und die Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge als Fundament unseres Staates gewürdigt. Vor allem die finanzschwachen Kommunen sollen im Zusammenwirken mit den Ländern mehr Geld im Sozialbereich erhalten. Außerdem sollen in Bund-Länder-Gesprächen die Kommunalfinanzen neu geordnet werden. So resümieren die Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die heutige Debatte im Bundestag zum Thema „Gemeindefinanzierung“.

OB’s Mühlenfeld und Jung: „Wir haben die Fraktionen auf Kurs gebracht, sind aber noch nicht am Ziel“

Die Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kämmerer des Aktionsbündnisses von 62 Städten, Kreisen und Gemeinden aus sieben Bundesländern (sie repräsentieren acht Millionen Einwohner = 10% der Gesamtbevölkerung) des parteiübergreifenden Bündnisses auf der Gästetribüne des Bundestages verfolgten die Botschaften der Redner aller Fraktionen mit großer Aufmerksamkeit. Sie hatten diese Plenardebatte angesichts der nicht mehr gegeben Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten und Gemeinden von den Fraktionen eingefordert. Dazu hatten die Fraktionen CDU/CSU und SPD eine gemeinsamen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag ins Parlament eingebracht.

"2. Berliner Erklärung" beschlossen

Die von den Oberbürgermeistern Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Peter Jung (CDU) und ihren Kämmerern Uwe Bonan und Johannes Slawig angeführten Stadtchefs hatten zuvor in einer Kommunalkonferenz am Berliner Sitz des Deutschen Städtetages ihre "2. Berliner Erklärung" beschlossen, ihren Wahlkreisabgeordneten vorgestellt und den Fraktionsspitzen und der Bundeskanzlerin und mehreren Ministern zugeleitet.

Die in Berlin geschlossen und selbstbewusst auftretenden Kommunalpolitiker wollen sehr genau überprüfen, dass die Ankündigungen der Bundespolitik auch eingehalten werden. Die Erfüllung ihrer weiteren Hauptforderung nach einer Altschuldenhilfe zur Wiedergewinnung eigener Gestaltungsfähigkeit vermissten sie in den Redebeiträgen der Großen Koalition. Dagegen wollen sie weiter ankämpfen.

Fazit: Das Aktionsbündnis fuhr einen ersten, jedoch noch erheblich nachzubessernden politischen Erfolg ein. Dazu Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihr Kollege Jung: "Wir machen in Bund und Ländern weiter Druck!"

Kommunalkonferenz und Treffen mit Wahlkreisabgeordneten im Haus des Deutschen Städtetages am Vortag der Plenardebatte in Berlin. (Fotos: Walter Schernstein)

Die vom Aktionsbündnis beschlossene "2. Berliner Erklärung" mit allen Unterschriften ist als pdf-Datei beigefügt.

Darüber hinaus finden Sie in der pdf-Datei "Aktionsbündnis zur Gemeindefinanzierung/Flüchtlingskostenbelastung in den aktuellen Medien" Informationen zu Beiträgen im Hörfunk und Fernsehen zum Thema.

Hier finden Sie die Beiträge zum Flüchtlingsgipfel in Rundfunk und Fernsehen:

Einfach auf die entsprechenden Links klicken und ansehen!

Fernsehen

• ZDF Spezial, 24.9.2015

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2498146/ZDF-spezial-Gipfel-im-Kanzleramt

• Volle Kanne, ZDF, 25.9.2015

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2498506/Hilfe-bei-der-Fluechtlingshilfe#/beitrag/video/2498506/Hilfe-bei-der-Fluechtlingshilfe

• ZDF Heute Nachrichten

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/2496150/ZDF-heute-Sendung-vom-22-September-2015

• Aktuelle Stunde, 25.9.2015

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle_stunde/videoaktuellestunde2212_tag-25092015.html

• RTL Regional, 25.9.2015

http://www.rtl-west.de/livestream/sendung/2015-09-25/PGM2509/

• SAT1 Regional, 25.9.2015

http://www.sat1nrw.de/archivbeitraege/muelheimer-kaemmerer-geld-fuer-fluechtlinge-reicht-nicht-141062/

Rundfunk

• WDR 5 Morgenecho, 25.9.2015

http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge/gipfel-kommunen-reaktionen-100.html

Das Schreiben des Aktionsbündnisses an Bundeskanzlerin Merkel im Vorfeld zur versprochenen Plenardebatte des Deutschen Bundestags am 24. September ist ebenfalls zum Nachlesen als pdf-Datei angehängt.

Außerdem können Sie das Ergebnis der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 (Bund-Länder-Beschluss) der beigefügten pdf-Datei entnehmen.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".