OB Mühlenfeld zum Beginn der neuen Ratsperiode: Damit Mülheim auf gutem Weg bleibt

Antrittsrede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu ihrer zweiten Amtsperiode im Rahmen der konstituierenden Ratssitzung am Donnerstag, 29. Oktober 2009, im Festsaal der Stadthalle (und aktuelle Bilder aus der ersten Ratssitzung - siehe unten):

"Wenn ich mich zu Beginn der 15. Sitzungsperiode des Rates unserer Stadt so umschaue, dann sehe ich viele vertraute Gesichter, zuverlässige Freunde, aber genauso zuverlässige und kampferprobte politische Gegner, dann denke ich an viele Auseinandersetzungen, die mit Eifer und Herzblut geführt wurden, aber auch an manche Stunden guter gemeinsamer Entscheidungen, die wir im Rat getroffen haben. 
Am Ende waren nicht immer alle glücklich – immer aber sollte jeder von uns in Anspruch nehmen können, dem Wohl unserer Stadt gedient  und zum Wohl der Bürger gehandelt zu haben. 

1. Ratssitzung des neugewählten Stadtrates nach der Kommunalwahl mit Amtseinführung der Oberbürgermeisterin und der stellvertr. Bürgermeisterin und Bürgermeister.29.10.2009Foto: Walter Schernstein-
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

 


Und dann sehe ich neue Gesichter!!

Ich möchte Sie, die Neuen, im Namen aller herzlich im Rat der Stadt Mülheim willkommen heißen und Ihnen persönlichen Erfolg, eine glückliche Hand und jederzeit starke Nerven wünschen.
Und das Beruhigende für die zukünftige Arbeit: keiner von Ihnen kann sagen, er oder sie habe diese neue Aufgabe nicht gewollt!
 
Ich bin sicher: Sie alle haben sich gedanklich bereits gründlich mit den auf Sie in den nächsten fünf Jahren zukommenden Anforderungen und Aufgaben beschäftigt, haben sich Ziele gesetzt, sich mit Parteifreunden abgestimmt, gute Ratschläge erhalten und eigene Pläne entwickelt.
 
Das alles klingt nach Arbeit.
Ich sag Ihnen was - Sie haben Recht: vor Ihnen liegt eine lange Strecke harter Arbeit, von der weder die Bürger und Bürgerinnen, noch die Medienöffentlichkeit eine wirkliche Vorstellung haben.
 
Dort ist mancher noch mit der Stammtischfrage beschäftigt, wie Sie sich in den kommenden Jahren die Taschen vollstopfen, sich genüsslich im Fond Ihres Dienstwagens kutschieren lassen, in Ihrem üppig mit Computern und Chefsessel ausgestatteten Büro bei der Sekretärin einen Kaffee bestellen und auf Kosten des Steuerzahlers Spesen machen.

Das ist natürlich Quatsch! Natürlich Blödsinn!
Die Wahrheit ist: Sie werden eher einen Teil der eigenen Wohnung zur Rathausaußenstelle machen, werden Meter von Papier aufhäufen, werden Dutzende von Telefonaten von Ihrem privaten Telefonanschluss oder Ihrem Mobiltelefon aus führen.
 
Sie werden mehr Sitzungswochen absolvieren als irgendein Landes- oder das Bundesparlament, und Sie werden erfahren, dass unübersehbar viele Vereine und Initiativen auf Ihre Teilnahme an Abendveranstaltungen ebenso wenig verzichten können wie auf Gespräche am Wochenende.
 
Und für alles das werden Sie eine Altersversorgung erhalten, die sich zwar mancher Zeitgenosse als maßlos und üppig ausmalt, die aber in Wahrheit aus Null Komma gar nichts besteht, auch nach Jahrzehnten im Rat der Stadt, im Dienst der Bürger und Bürgerinnen nach Jahrzehnten.
 
Die Grenzen von Unwissenheit, Dummheit und bewusst unfairem Verhalten sind gelegentlich verschwommen –  machen Sie sich aber schon jetzt auch darauf gefasst.
 
Nur!Aber lassen Sie sich bloß nicht beirren: Sie müssen sich für Ihr Ehrenamt weder schämen noch diffamieren lassen. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte an uns alle:
 
Lassen Sie uns - bei aller politisch unterschiedlicher Auffassung - diese Gemeinsamkeit laut und vernehmlich hinausposaunen, damit das Bild von ehrenamtlicher Stadtratsarbeit endlich der Wahrheit näher kommt und nicht länger von Vorurteilen genährt wird. 
Ehrenämter sind alles Mögliche, eines aber sind sie nicht: üppige Pfründe!
 
Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen, nehmen zu anderen Bedingungen Ihre Arbeit auf.
 
Dafür danke ich Ihnen persönlich und auch im Namen der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Mülheim an der Ruhr. Und vor allem wünsche ich Ihnen jenseits aller Grenzen der Parteizugehörigkeiten viel Erfolg bei der demokratischen Mitgestaltung unseres Gemeinwesens, unserer Stadt.
 
Was allerdings die Gestaltungsspielräume betrifft,
gab es sicher attraktivere und leichtere Zeiten als die, in die wir gestellt sind. Aber das festzustellen ist ebenso müßig, wie es zu beklagen überflüssig ist.
 
Denn "jede Zeit hat ihre eigenen Anforderungen und stellt ihre eigenen Fragen" – und immer ging und geht es um das, was in der alten lutherischen Bibel-Übersetzung so lautet: "Suchet der Stadt Bestes."
 
Dieses Motiv sollten wir einander nicht absprechen und jedem einzelnen von uns jederzeit für unser Handeln zugestehen.
Ich denke, so kann unsere Arbeit erfolgreich werden.
 
Dass wir auf dieser Basis dann heftig über  Wege, über Konsequenzen streiten und leidenschaftlich um Projekte kämpfen, wird der Sache gut tun und uns den Zielen deshalb näher bringen, weil ihnen der Giftstachel der persönlichen Diffamierung fehlt.


Dies ist meine zweite Antrittsrede als Mülheimer Oberbürgermeisterin.
Ich will gerne bekennen, dass es mir heute noch mehr Freude macht als 2003.
Das liegt einerseits daran, dass ich die Erfahrungen einer Amtszeit durchlebt habe und heute eine noch viel klarere Vorstellung davon habe, was auf mich zukommt.
 
Andererseits – und das will ich nicht verschweigen - ist es ein gutes Gefühl, mit so deutlichem Abstand von den Bürgern und Bürgerinnen wiedergewählt worden zu sein.
 
Dafür fehlt dann aber auch was – muss man als seine eigene Nachfolgerin auf etwas politisch Reizvolles verzichten: die Abrechnung mit dem Vorgänger.
 
Anders verhält es sich natürlich mit dem Positiven! Dazu könnte man ….
 
Aber keine Sorge – der Wahlkampf liegt hinter uns, der Souverän hat entschieden, und Leistungsbilanzen haben derzeit keine Hochkonjunktur.
 
Außerdem haben wir keine Zeit, uns auf Lorbeeren auszuruhen. Wir müssen und wollen nach vorn schauen und haben die Pflicht, die vor uns liegenden Herausforderungen zu erkennen und die unserer Zeit angemessenen Antworten auf die drängenden Fragen zu finden.
Das und nichts anderes ist unser Auftrag!
 
Worauf nun richten sich diese Fragen, was sind die Aufgaben und die Felder, auf denen wir Entscheidungen zu treffen haben? Und auf was können wir aufbauen?
 
Zunächst stellen wir fest, dass Mülheim auf gutem Weg und in besserer Verfassung ist als viele unserer Nachbarstädte.
 
Und, das sei mir an dieser Stelle einmal gestattet, als Oberbürgermeisterin bin ich stolz, - mit einer kurzen Ausnahme - in der 40-jährigen Tradition meiner sozialdemokratischen Vorgänger zu stehen.
 
Mülheim kann sich also sehen lassen. Die Stichworte:
•        Sicherheit
•        Arbeitslosigkeit
•        Wirtschafts- und Kaufkraft, Stichwort  aktuelles Städteranking
•        Lebensqualität, Wohnstandort, Freizeitwert
•        Kulturangebot
•        Bildungsangebot
 
Natürlich sind nicht alle damit zusammenhängenden Fragen gelöst, natürlich dürfen wir nicht in unserem Bemühen nachlassen, auf jedem dieser Felder noch besser zu werden und natürlich werden wir uns in den vor uns liegenden Jahren immer wieder über genau diese Agenda auseinandersetzen.
Aber in Sack und Asche müssen wir in Mülheim nicht gehen.
 
Außerdem denke ich, dass durch das Wählervotum verschiedene politische Grundsatzentscheidungen und herausgehobene Projekte der vergangenen fünf Jahre be-stätigt wurden.
 
Ruhrbania z.B.
 
Ein Projekt, in dessen Infrastruktur seit 2003 12,5 Mio  EUR investiert worden sind.
Natürlich kann man die hierfür erforderlichen Kredite anprangern.
Aber man muss dann auch sagen, auf welche der anderen Investitionen man lieber verzichtet hätte.
Wer bislang die Schuldenlast gegeißelt hat, muss bereit sein, sich verlässlich am Schuldenabbau zu beteiligen. Da ist es in der Sache wenig hilfreich und unter Berücksichtigung einfacher Gauß´scher Mathematikregeln auch abenteuerlich, die Verwaltung aufzufordern, Einnahmen zu verringern oder Ausgaben zu erhöhen.
 
Ich danke deshalb allen politischen Kräften und insbesondere der rot-schwarzen! Ratsmehrheit, dass sie die groß angelegte Investitionstätigkeit ermöglicht haben und dabei beim Übergang in die Phase des Schuldenabbaus und der Haushaltskonsolidierung auf jede weitere Privatisierung des öffentlichen Sektors verzichtet haben.
 
Anrede,
 
Sie haben es vielleicht noch im Ohr. Nachdem der Kämmerer sich Ende September öffentlich zur Steuerschätzung und prognostizierten Haushaltsentwicklung geäußert hatte, wurde die Lage der Stadt Mülheim von der Bezirksregierung neben der Landeshauptstadt und der Stadt Krefeld als vergleichsweise gut bzw. deutlich besser beschrieben als im NRW-Durchschnitt.
 
Das sollten wir bitte im Kopf behalten, denn es liegen beispiellos schwierige Zeiten vor uns.
 
Beispiellos deshalb, weil sie nicht mit den Zeiten der fehlenden Haushaltsgenehmigung bis 2006 vergleichbar sind, an die sich einige unter Ihnen wahrscheinlich noch lebhaft erinnern. Anders als damals, wird es in Zukunft nicht mehr mit Umschichten und Strecken von Investitionen oder Zeitplänen getan sein.
 
Ich sage es in aller Deutlichkeit: wir, also Sie, werden Leistungseinschnitte zu beschließen haben und wir werden diese Maßnahmen den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber zu vertreten haben. Wir, d.h. Sie, werden dabei auf ernste Interessenkonflikte stoßen, die sie aushalten müssen, denn es müssen Entscheidungen getroffen werden, und keine Fraktion wird sich wegducken können.
 
Und das angesichts großer und unabweisbarer Herausforderungen:
 
10 davon will ich nennen:


•       Wir müssen Bildung und Integration als Gemeinschaftsaufgabe begreifen.
•       Wir müssen die Spaltung der Mülheimer Stadtgesellschaft verhindern und den
        sozialen Zusammenhalt sichern.
•       Müssen unseren städtischen Haushalt konsolidieren, um die Kommunale
        Handlungsfähigkeit zu sichern.
•       Wir müssen die Stadtentwicklung sozial und ökologisch gestalten.
•       Wir müssen die aus der vorherigen Ratsperiode stammenden Beschlüsse
         weiterführen und Ruhrbania vollenden.
•       Es gilt nun, zügig die Voraussetzungen zur Annsiedlung der Fachhochschule  zu
        schaffen.
•       Um den Wirtschaftsstandort und damit ein qualifiziertes Arbeitsplatzangebot zu
        sichern, werden wir weitere Gewerbeflächen ausweisen müssen. 
•       Wir stehen für unsere Kinder in der Verantwortung, die Herausforderungen im
        Jahrhundert des Klimawandels anzunehmen.
•       Wir müssen die lokale Demokratie und politische Partizipation weiter stärken.
•       Wir müssen Mülheim in der Region positionieren und die interkommunale
        Kooperation in der Metropole Ruhr erfolgreich vorantreiben. 
 
Damit ist beschrieben, was an großen Aufgaben vor uns liegt:
 
Anrede!
Wir haben ein Sprichwort in Deutschland, das häufig in Vergessenheit gerät: "Wisse was Du willst. Aber beginne nicht mit einem großen Vorsatz, sondern mit einer kleinen Tat." 
 
So ist mein wichtigster Wunsch für die 15. Sitzungsperiode des Rates und für meine zweite Amtszeit, dass es keinem politischen Scharfmacher gelingt, Gräben aufzureißen, Kompromisse zu verhindern und notwendige Lösungen zu blockieren.
 
Denken wir aber auch immer daran: Bürger und Bürgerinnen haben klare Wahlentscheidungen getroffen: Sowohl im Hinblick auf die Stadtspitze wie auch im Hinblick auf die einzelnen Fraktionen.
 
Die Wahlergebnisse beinhalten die Verpflichtung, Gestaltungsverantwortung zu übernehmen. Man wird nicht gewählt oder mit Stimmenzuwächsen ausgestattet, um notwendige Entscheidungen zu behindern, zu erschweren oder aufzuhalten.
 
Damit Mülheim auf gutem Weg bleibt, wünsche ich mir mit Blick auf die Mülheimer Stadtgesellschaft, dass weiterhin permanent Brücken gebaut werden zwischen den Menschen unterschiedlicher sozialer Zugehörigkeit, verschiedener Herkunft, Religion, Generation und Hautfarbe. Damit Mülheim auch in Zukunft eine soziale, offene und tolerante Stadt mit einer starken Zukunft bleiben kann!
 
Ich wünsche uns, dem Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr, die Kraft, auch den Mut und die Geduld, uns in den nächsten 5 Jahren diesen Herausforderungen zu stellen und sie Schritt für Schritt zu lösen."

1. Ratssitzung des neugewählten Stadtrates nach der Kommunalwahl mit Amtseinführung der Oberbürgermeisterin und der stellvertr. Bürgermeisterin und Bürgermeister.29.10.2009Foto: Walter Schernstein-

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (2.v.l.) gratuliert den beiden "neuen-alten" Bürgermeistern Renate aus der Beek und Markus Püll (links) und dankt dem Altersvorsitzenden Rainer Hartmann.

Fotos: Walter Schernstein

1. Ratssitzung des neugewählten Stadtrates nach der Kommunalwahl mit Amtseinführung der Oberbürgermeisterin und der stellvertr. Bürgermeisterin und Bürgermeister.29.10.2009Foto: Walter Schernstein

Blick "in den neuen Rat"

1. Ratssitzung des neugewählten Stadtrates nach der Kommunalwahl mit Amtseinführung der Oberbürgermeisterin und der stellvertr. Bürgermeisterin und Bürgermeister.29.10.2009Foto: Walter Schernstein-

Dank der Oberbürgermeisterin an den Altersvorsitzenden Rainer Hartmann für die Sitzungsführung bis zur Vereidigung der Ratsvorsitzenden.

 

Kontakt


Stand: 05.01.2010

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