OB zur Bürgerbeteiligung

Die NRZ befragt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld
am 22.11.11 zu ihrem Verständnis von Bürgerbeteiligung.
Hier finden Sie die ausführlichen Antworten:

NRZ: Bürgerbeteiligung: Demokratischer Fortschritt oder wirtschaftliche Innovationsbremse?"

OB Mühlenfeld: Der im Titel enthaltene Gegensatz ist ein interessanter, aber vom Veranstalter gesetzter. Persönlich steht für mich ein möglicher Gegensatz zwischen mehr Demokratie und dadurch bedingter Verlangsamung von investiven Entscheidungsprozessen gar nicht im Vordergrund.

Vielmehr halte ich für wichtig zu hinterfragen, wie sich ein Mehr an Bürgerbeteiligung auf demokratisch-parlamentarische Strukturen auswirkt, ob und wie dadurch unser Demokratieverständnis einer Wandlung unterworfen wird und ob am Ende die Demokratie daraus gestärkt oder geschwächt hervorgeht. 

NRZ: Wie weit kann Bürgerbeteiligung gehen? Sind Bürger mit differenzierten Fragen, wie etwa der Aufstellung eines Haushaltes oder eines Nahverkehrsplanes nicht hoffnungslos überfordert?

OB Mühlenfeld: Geht man vom Wortsinn aus, dann braucht Bürgerbeteiligung keine Grenzsetzung. Schließlich ist die kontinuierliche und intensive persönliche Beschäftigung mit und die Beteiligung aller BürgerInnen an Politik, an politischem Handeln und Entscheiden – also der res publica – der gewünschte Idealszustand. Seine Sichtweise kann jede/r BürgerIn in den öffentlichen Diskurs einbringen. Dazu stehen verschiedene Kommunikationsmittel zur Verfügung – idealtypisch ist das Engagement über die Parteien als Instrumente der politischen Willensbildung.

Da in den aktuellen Diskussionen nicht vom Wortsinn ausgegangen wird, wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, sondern von einem gefühlten Gegensatz zwischen den Ansichten der BürgerInnen und denen der Politik, den es durch mehr partizipative Einflussmöglichkeiten zu überbrücken gilt, braucht Bürgerbeteiligung Spielregeln und auch Grenzen. Die sind übrigens in allen Gesetzen über die Instrumente z.B. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch bereits verankert.

Für mich ist der Kern von Bürgerbeteiligung die umfassende Information über alle Zahlen, Daten und Fakten, die bei der politischen Beschlussfassung zu einem Thema zu berücksichtigen sind und die Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen, Meinungen und Vorschläge beizusteuern. Dafür gibt es m.E. keine inhaltlichen Grenzen, außer solche, die durch Datenschutz oder andere gesetzliche Regelungen zu beachten sind.

Damit BürgerInnen nicht inhaltlich überfordert sind, ihre Beteiligungsrechte auszuüben, sehe ich alle Beteiligten in der Pflicht. Verwaltung und Politik dadurch, auch komplexe Sachverhalte nachvollziehbar aufzubereiten, die BürgerInnen dadurch, von solchen Informationen Gebrauch zu machen.

NRZ: Wäre es deshalb nicht ehrlicher und realistischer, Bürgerbeteiligung auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Fragen zu begrenzen, die Bürger mit einem klaren Ja oder Nein beantworten können, wie etwa aktuell in Mülheim: Soll der weiterführende Schulstandort an der Bruchstraße erhalten bleiben?

OB Mühlenfeld: Das ist Ansichtssache. Wichtig ist aber, dass es einen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, was unter Bürgerbeteiligung zu verstehen ist und was sie bewirken können soll. Nach unserem Verfassungsverständnis ist sie zumindest immer Beratungsorgan für die Politik in den Parlamenten.

Ich halte Bürgerbeteiligung für wünschenswert, weil sie die Identifikation mit den die Menschen betreffenden Themen und Entscheidungen und damit mit dem Gemeinwesen stärkt.

NRZ: Öffnet Bürgerbeteiligung damit nicht auch dem Populismus und der Dominanz von Teilinteressen mit starker Lobby Tür und Tor?

OB Mühlenfeld: Das kann meiner Meinung nach nur passieren, wenn sich die Parlamentarier ihrer eigenen Verantwortungsaufgabe nicht uneingeschränkt stellen (wollen) - und wenn das Gemeinwohl nicht mehr von allen als oberstes Ziel verfolgt wird.

NRZ: Ist Bürgerbeteiligung nicht manchmal auch ein Alibi für Politikerinnen und Politiker, nicht selbst entscheiden zu müssen, sondern ihre Entscheidung an die Bürger zu delegieren, die sie eigentlich gewählt haben, um Entscheidungen für das Gemeinwesen zu treffen?

OB Mühlenfeld: Wenn man bedenkt, wie über PolitikerInnen im Kabarett, in den Medien und an Stammtischen geredet und voreilig geurteilt wird, kann ich  nachvollziehen, dass PolitikerInnen manchmal versucht sind, ihre Verantwortung mit denen zu „teilen“, denen sie es ja offensichtlich überhaupt nicht recht machen können und die sowieso nur „Prügel“ verteilen, wenn nicht genau ihre Interessen durchgesetzt werden.

Wenn den PolitikerInnen nicht vielfach unterstellt würde, dass sie sowieso nur ihre eigenen Interessen und nicht die des Gemeinwesens verfolgen, wenn sie also als dem Gemeinwesen verpflichtete Entscheider wahr- und ernstgenommen würden, dann würde sich die Frage nicht stellen.