Archiv-Beitrag vom 10.06.2011Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Die Gewerbesteuer bleibt uns erhalten!

„Die Gewerbesteuer gibt es bereits seit 200 Jahren und es wird sie weiter geben“, so Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld erfreut.

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld: Leiterin des Verwaltungsvorstandes und Chefin der Stadtverwaltung. Seit 10. April 2003 Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr. Foto: Walter Schernstein

Die seit Jahren angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gestern erneut gescheitert. Bund, Länder und Gemeinden konnten sich auch jetzt auf keine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission verständigen.
„Die Gewerbesteuer ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich 38,7 Milliarden Euro in diesem und 42 Milliarden Euro im nächsten Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen“, erläutert OB Mühlenfeld. „Eine akzeptable Alternative zu dieser Steuer war für die Städte nicht erkennbar. Das sehen die Städte in den alten und neuen Ländern gleichermaßen so wie gewerbesteuerstarke und gewerbesteuerschwache Städte“, weiß Dagmar Mühlenfeld in ihrer Funktion als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages.

Über einen längeren Zeitraum betrachtet habe sich das Aufkommen der Gewerbesteuer sehr dynamisch entwickelt, zwischen 1995 und 2008 von 21,6 auf 41 Milliarden Euro fast verdoppelt.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Nach Überlegungen der Bundesregierung sollte sie durch ein anderes Modell ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden ersetzt werden. „Das sehen unsere Mitgliedsstädte völlig anders“, so die OB. "Wäre die Gewerbesteuer beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt worden, hätten wir seit Mitte der 90er Jahre geringfügig niedrigere Einnahmeschwankungen mit erheblichen Einbußen beim Wachstum unserer Steuereinnahmen bezahlen müssen. Bei einem Ersatz der Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer wäre nur wenig gewonnen, aber viel verloren gegangen." Außerdem würden die Kommunen über die Umsatzsteuer in hohem Maße zu Zuweisungsempfängern von Bund und Ländern, statt selbst über die Höhe ihrer Gewerbesteuer zu entscheiden. "Das widerspricht unserer Vorstellung von kommunaler Selbstverwaltung", so Präsidiumsmitglied Mühlenfeld.

 


Stichwort:…..und das sagt Wikipedia:
Die Gewerbesteuer (geläufige Abkürzung: GewSt) ist eine Steuer, die als Gewer-beertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Bis einschließlich 1997 wurde über die zweite Komponente der Gewerbekapitalsteuer auch die Substanz des Gewerbebetriebs besteuert. Seit dem 1. Januar 1998 zeigt sich eine ertragsunabhängige Besteuerung noch in den Gewinnhinzurechnungen, die bestimmte Finanzierungskosten in die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage einbeziehen. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 wurde diese substanzbesteuernde Komponente ausgeweitet, um das Gewerbesteueraufkommen zu verstetigen.
Die Gewerbesteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung der Gemeinden bei und ist ihre wichtigste originäre Einnahmequelle. Sie ist – aus unterschiedlichen Gründen – eine deutsche Ausnahmeerscheinung und im Ausland in vergleichbarer Form nicht anzutreffen.

 

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Stand: 10.06.2011

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