Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zufrieden mit Nein der SPD-Bundestagsfraktion zur Gemeindesteuerreform

Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld begrüßt das Nein der SPD-Fraktion im Bundestag zu der vom Kabinett beschlossenen Reform der Gemeindefinanzen.
„Ich bin erleichtert, dass sich nun eine Arbeitsgruppe um Nachbesserungen im Sinne der Kommunen bemühen wird“, sagt Mühlenfeld.

Die Mülheimer Oberbürgermeisterin verweist auf die Vorschläge, die die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzreform Anfang Juli vorgelegt hatte.
Danach sollten die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe spürbar entlastet und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder zu einer planbaren Größe gemacht werden.
„Nur dann können wir die dringend notwendigen Sanierungen von Schulen und Straßen angehen und kulturelle sowie soziale Projekte angemessen fördern, damit Mülheim eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt“, so die Oberbürgermeisterin.
Die Ziele der Reformkommission werden nach Einschätzung von Dagmar Mühlenfeld mit den Beschlüssen des Kabinetts nicht erreicht. Im schlimmsten Fall müsse sogar mit einer noch stärkeren Belastung der Städte und Gemeinden gerechnet werden.
„Es ist gut, dass es in der SPD genügend Selbstbewusstsein gibt, um diese zum Nachteil der Städte und Gemeinden beschlossene Reform nochmals zu hinterfragen und nachzubessern“, betont Mühlenfeld.
Sie gehe davon aus, dass die neue Arbeitsgruppe sich stärker an den Vorlagen der Reformkommission orientiere und Mülheim - ebenso wie die anderen Städte und Gemeinden - am Ende tatsächlich mit einer spürbaren Entlastung rechnen könne.
Die Oberbürgermeisterin kündigt Gespräche mit dem Mülheimer SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf an. Sie werde mit ihm über die katastrophale finanzielle Situation der Stadt sprechen und für seine Unterstützung der kommunalen Interessen im Bundestag werben.