Oberbürgermeisterin eröffnet neue Ratsperiode mit der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zur Eröffnung der Ratsperiode am Donnerstag, 14.10.04 _______________________________________________________ 

In der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl wurden Renate aus der Beek (links) und Markus Püll (rechts) zu Bürgermeistern gewählt. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld gratulierte ihren neuen Stellvertretern.

(Foto: Volker Wiebels)

"Sehr geehrte Herren und Damen, liebe Ratsmitglieder,

ich begrüße Sie herzlich zur ersten und damit konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr. Wir haben heute eine ganze Menge Regularien zu bewältigen. Bevor wir jedoch in das politische Geschehen einsteigen, erlaube ich mir einige persönliche Worte an Sie. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, was viele von uns geahnt haben: Immer weniger BürgerInnen identifizieren sich mit politischen Institutionen wie Parteien und Parlamenten. Hinzu kommt: Immer mehr Menschen verzichten auf ihr Wahlrecht. Das gilt für ganz Deutschland. Das gilt aber auch für unsere Stadt. Nur 52,2 Prozent der MülheimerInnen haben diesem Rat ihre Stimme gegeben.

Das heißt: Fast die Hälfte aller MülheimerInnen hat nicht gewählt!

Besonders drastisch war der Rückgang der Wahlbeteiligung bei den unter 25-Jährigen. Dieses Desinteresse an Politik muss uns aufschrecken. Gegen diese Politikverdrossenheit müssen wir schnell schlagkräftige und überzeugende Mittel finden. Wie schaffen wir das? Ich bin davon überzeugt, dies gelingt nur durch Transparenz, Qualität und Bürgernähe. Hier sind wir alle gefordert. Doch das wird nicht immer leicht. Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind politisch und rechtlich die schwächste der politischen Ebenen. Unsere Kompetenzen werden von Bund, Land und EU durchlöchert. Unsere Aufgaben wachsen, die Finanzmittel dazu leider nicht in gleicher Höhe. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der BürgerInnen an uns. Die Schere zwischen beidem müssen wir schließen. Schlüsselworte sind hier für mich unter anderem interkommunale Kooperationen, verstärktes Bürgerengagement und Public-Private-Partnership.

Wir müssen unsere Ressourcen stärker bündeln und mit gesellschaftlich wichtigen Gruppen zusammenarbeiten. Nur so können wir den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Davon bin ich überzeugt. Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Die strukturellen Probleme betreffen die Wirtschaft ebenso wie den Arbeitsmarkt, den Bildungsbereich und die unaufhaltsam alternde Gesellschaft. Wir müssen auch in Mülheim Antworten auf diese Herausforderungen finden, wenn wir als Stadt zukunftsfähig bleiben wollen. Wir müssen in unserem Umfeld vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Unternehmen gerne hier ansiedeln. Damit sie Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer entrichten.

Ein wichtiger Baustein hierfür ist Ruhrbania. Unser strategisches Stadtentwicklungsprojekt wird mit seinen dezentralen Schauplätzen auch den Grundstein legen für mehr Beschäftigung in Mülheim. Mülheim will kinder- und familienfreundlicher werden. Dafür müssen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das 100-Häuser-Programm für Familien ist ein Weg dorthin. Wir brauchen aber auch bessere öffentliche Kinderbetreuung und eng damit verbunden mehr Ganztagsschulen, auch über die Grundschulen hinaus. Die Bildung ist ein weiterer Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Mülheim. Reformen sind dringend notwendig. PISA hat uns bereits vor Jahren wachgerüttelt. Unsere Kinder brauchen individuelle Förderung. Nur dann sind sie den Anforderungen der Zukunft gewachsen. In die Sanierung unserer Schulen haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld gesteckt. Vieles haben wir erreicht. Ich erinnere nur an die Sanierung der Realschule Stadtmitte. Weitere wichtige Sanierungen liegen vor uns. Dafür bezahlen wir gerne. Denn nur in einem intakten Umfeld können unsere Kinder angemessen lernen. Zusätzlich zu den baulichen Verbesserungen brauchen wir eine inhaltliche Diskussion. Mülheim wird sich in die Bildungsdebatte einmischen, soweit uns dies die Landesverfassung erlaubt. Wo wir können, werden wir aktiv werden. So muss uns vor allem die vorschulische Förderung ein wichtiges Anliegen sein. Es wird immer wichtiger, dass die BürgerInnen selbst soziale Aufgaben übernehmen. Dieses gesellschaftliche Engagement wollen wir als Stadt fördern. Mit dem CBE haben wir entsprechende Strukturen geschaffen. Sie ermöglichen es den MülheimerInnen, sich außerhalb der traditionellen Strukturen für soziale Projekte zu engagieren. Sie müssen dazu nicht Mitglied von Organisationen sein. Das kommt vielen Menschen entgegen. Auch die Verwaltung muss sich ändern.

Wir brauchen mehr Bürgerorientierung, und das meint mehr als Bürgernähe. Bürgerorientierung setzt vielmehr ein Umdenken voraus, Verwaltungshandeln konsequent aus der Sicht der BürgerInnen zu denken, zu planen und zu organisieren. Das setzt andere Kommunikationsstrukturen voraus und mehr Transparenz bei Verwaltungsabläufen. Führungsverantwortung nicht nur für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes und der Verwaltungsspitze, sondern auch für die der mittleren Führungsebenen wird zukünftig ein Qualitätsmerkmal für gute Verwaltungen werden. Aktive Mitarbeiterführung und Mitarbeiterförderung sind Voraussetzungen, wenn Personalentwicklung in der Verwaltung gelingen soll. Noch geht es uns in Mülheim besser als den meisten anderen Ruhrgebietsstädten. Wir dürfen unsere Stadt nicht selbst schlecht reden! Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass Mülheim als Gewinnerin aus dem Deurbanisierungsprozess im Ruhrgebiet hervorgehen wird. Dafür müssen wir alle - in Politik und Verwaltung - gemeinsam arbeiten. Mit der von uns anvisierten kinder- und familienfreundlichen und sozialen Stadt sind die richtigen Weichen gestellt, wird uns das gelingen. Über den richtigen Weg dorthin, werden wir einen öffentlichen Diskurs führen. Moderne Politik muss im Dialog mit den BürgerInnen entwickelt werden. Dabei müssen wir die Menschen überzeugen, nicht dirigieren. Wir brauchen Partnerschaften statt Hierarchien, Flexibilität statt starrer Ordnung. Dann sind wir glaubwürdig. Und nur dann kann die Gemeinschaftsaufgabe Stadtzukunft gelingen. Wir brauchen darüber hinaus die Wertschätzung seitens der Landes- und Bundespolitik für die vor Ort zu leistende politische Arbeit. Schließlich beginnt das Lernen von Demokratie vor der Haustür. Hier findet die unmittelbare Berührung der BürgerInnen mit demokratischen Entscheidungsprozessen statt. Diese Tatsache hat nachhaltige Konsequenzen für die Arbeit aller Fraktionen und ihrer Stadtverordneten. Sie haben Vorbildfunktion – und müssen sie ausfüllen! Sie werden mich in den kommenden Jahren als politische Oberbürgermeisterin erleben.

Ich werde mich einmischen, um das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Dafür brauche ich die Hilfe der Stadtverordneten und BezirksvertreterInnen. Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder betont, für wie außerordentlich wichtig ich Ihre Arbeit halte. Ich bin bereit, unsere Stadtverordneten und BezirksvertreterInnen gegen jede Form ungerechtfertigter Angriffe und Unterstellungen aktiv zu verteidigen. Dafür erwarte ich aber auch von jedem Stadtverordneten/jeder Stadtverordneten Fleiß und Einsatz. Ich fordere Sie alle auf, auf populistische Tricks zu verzichten, um die Glaubwürdigkeit der Politik nicht zu untergraben. Und ich wünsche mir, dass das gegenseitige Vertrauen während unserer gemeinsamen Arbeit wächst. Wir brauchen einen starken Rat. Wir brauchen ihn, um unserer Stadt mit umsichtigen Ideen und klugem Handeln nach vorne zu bringen. Wir brauchen ihn auch deshalb, weil die Exekutive, also die Verwaltung, eine wirkungsvolle Kontrolle braucht. Diese Kontrolle ist in den Händen von demokratisch legitimierten PolitikerInnen bestens aufgehoben. Mein ausdrückliches Bekenntnis zur Parteiendemokratie verbinde ich mit der Forderung nach Übernahme von Verantwortung. Konsequente Nein-Sager können wir nicht gebrauchen. Wer zu einem Projekt nein sagt, der muss konkret aufzeigen können, was er an dessen Stelle will. Er oder sie muss konstruktive Lösungsvorschläge auf den Tisch legen und nicht einfach nur dagegen sein. Blockade führt unweigerlich zu Stillstand. Den können wir uns nicht erlauben. Wir können es uns nicht leisten, egoistisch eigene Ziele zu verfolgen - und damit unserer Stadt zu schaden.

Das Wohl unserer BürgerInnen muss im Mittelpunkt all unseres Handelns stehen. Wenn ich auf die vergangene Ratsperiode zurückblicke, so komme ich nicht umhin zu bemerken, dass das Verhalten einzelner Stadtverordneter der Rolle und der Funktion unseres Rates oft nicht angemessen war. Dies macht sich zum Beispiel fest an der Tatsache, dass einige wenige offenbar nicht gewillt waren, politische Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen haben sie sich in fast allen Abstimmungen der Stimme enthalten. Hinzu kamen unsinnige Anfragen und Wortbeiträge, die erkennbar unwahre Behauptungen und Unterstellungen enthielten. Mit solchem Verhalten wird ein parlamentarisches Gremium in Frage gestellt. Wenn wir uns hier im Rat treffen, darf es nicht um Selbstdarstellung gehen. Ich wiederhole mich gerne: Allein das Wohl unserer Stadt darf diesen Rat beschäftigen. Ich komme nun auf das Thema Finanzen zu sprechen: Eine konsequente Hauhaltskonsolidierung ist unumgänglich. Dass wir unsere Stadt weder kaputt sparen wollen noch aufhören können, sie zu gestalten, ist dabei selbstverständlich. Aber wir werden über Standardabbau ebenso wie über Subventionsabbau diskutieren müssen. Wer von vornherein ausschließt, dass dabei auch private Unternehmen Partner von Verwaltung bei der Erfüllung von Aufgaben der Daseinvorsorge sein können, geht fahrlässig – ich sage das ganz bewusst so deutlich – geht fahrlässig mit den wenigen zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten um, die uns überhaupt noch bleiben. Wer mag, kann vor dieser unbequemen Wahrheit natürlich noch ein Weilchen die Augen verschließen. Einholen wird sie uns allemal, und zwar gnadenlos.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Aus dem bisher Gesagten ergeben sich folgende Handlungsfelder für die nächsten fünf Jahre:

1. Ruhrbania

2. Unsere Rolle in der Region und im RVR unter dem Gesichtspunkt der intensiven regionalen Vernetzung und interkommunalen Kooperation

3. Haushaltskonsolidierung

4. Förderung des Erhalts bzw. der Schaffung von Arbeitsplätzen

5. Bezahlbarer Wohnraum in einem attraktiven Umfeld

6. Bildung, Betreuung, vorschulische Erziehung

7. Soziale Stadt, Integration, Sozialraumorientierung

Außerhalb dieser Liste steht noch ein ganz anderes wichtiges Thema auf unserem Arbeitsprogramm: das Stadtjubiläum 2008. Zu diesem Punkt kündige ich jetzt schon die baldige Einberufung einer Planungs-AG an. Ich habe eine Vorstellung, eine Vision davon, wie Mülheim in 2008 und in 2020 aussehen soll. Ich werde daran arbeiten, möglichst viele von Ihnen dafür zu gewinnen, dass wir gemeinsam an einer Vorstellung, an einer Vision für unsere Stadt arbeiten. Meine Herren und Damen Stadtverordnete, ich wünsche unserer Arbeit in diesem Rat gutes Gelingen und ein herzliches "Glück auf".