Archiv-Beitrag vom 17.03.2014Oberbürgermeisterin Mühlenfeld beim 6. Gipfeltreffen der Städte und Regionen in Athen

Wenige Wochen vor der Europawahl im Mai nahm Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Vertreterin des Deutschen Städtetages und als eine der drei deutschen Kommunalpolitiker im Ausschuss der Regionen (AdR) am sechsten Gipfeltreffen der Städte und Regionen Europas in Athen teil. Der Gipfel markierte gleichzeitig das 20-jährige Bestehen des AdR.

„Der Gipfel bot Anlass zur kritischen Bestandsaufnahme der bisherigen Strategie der Europäischen Union, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen, und gleichzeitig die Chance, die Weichen für eine stärkere Rolle der Kommunen und Regionen in Europa zu stellen,“ erklärte Dagmar Mühlenfeld, die im AdR die Interessen der deutschen Städte vertritt.
Insgesamt trafen sich rund 1.400 hochrangige Politiker, Vertreter von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, EU-Experten sowie der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras. Die Ergebnisse der Debatten wurden in der Deklaration von Athen zusammengefasst. In dem 27 Punkte umfassenden Abschlussdokument fordert der Ausschuss der Regionen die Erneuerung der Europa-2020-Strategie für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum in Form einer stärkeren Berücksichtigung der territorialen Dimension. Städte und Regionen sollen mit eigenen Zielen zukünftig stärker in die Umsetzung der 2020-Strategie einbezogen werden und gleichzeitig auch mehr Mitbestimmungsrecht im europäischen Entscheidungsfindungsprozess erhalten.

Mit Blick auf die Europawahl befürchteten viele Politiker auf dem Gipfel einen verstärkten Einzug extremistischer Parteien in das Europaparlament. „Aus der Europawahl eine Protestwahl zu machen, kann nicht die richtige Lösung sein“, mahnt Dagmar Mühlenfeld. „Gerade in schwierigen Zeiten für Europa gilt es, dem Parlament den Rücken zu stärken.“ In den vergangenen Jahren sei das Parlament vielfach positiv in Erscheinung getreten und habe sich nicht gescheut, sich im Interesse der Bürger und Bürgerinnen gegen Entscheidungen anderer EU-Organe zu stellen.

„Ich möchte alle Bürger und Bürgerinnen dazu ermutigen, von ihrem Wahlrecht am 25. Mai Gebrauch zu machen, um so die Zukunft Europas ein Stück weit mitzugestalten“, appelliert die Oberbürgermeisterin an alle Wahlberechtigten.