Archiv-Beitrag vom 18.12.2009Oberbürgermeister/-innen demonstrierten vor dem Landtag - Gespräch mit dem Finanzminister

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes – vereint im Aktionsbündnis

Großes Medieninteresse im Rahmen des Gesprächstermins mit NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen (2.v.r.), hier mit Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim) und Oberbürgermeister Peter Jung (links, aus Wuppertal) 

Ihre Vorschläge für die Lösung der gravierenden finanziellen Probleme vieler Kommunen im Ruhrgebiet und im Bergischen Land haben die Vertreter von 19 Städten und damit über fünf Millionen NRW-Bürgern am Freitag, 18. Dezember 2009 in Düsseldorf Finanzminister Helmut Linssen und Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben.
Die 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land (Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal) haben sich zum "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden" zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die dramatisch schlechte Lage der Kommunen aufmerksam zu machen und Lösungswege aufzuzeigen.

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes – vereint im Aktionsbündnis
Im Gespräch mit dem Minister und der Landtagspräsidentin machten die Oberbürgermeister und Kämmerer der im Bündnis vertretenen Städte deutlich, dass sie als Weg aus der Krise der Kommunen nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der betroffenen Kommunen, aber auch des Landes sehen. Das Konnexitäts-Prinzip, so die Forderung der 19 Städte, müsse strikt beachtet (bedeutet, wer eine Leistung "bestellt" muss auch dafür sorgen, dass sie "bezahlt" wird) und ein solidarischer Altschuldenabbau analog des horizontalen Finanzausgleiches betrieben werden. Konkret sehen die Städte einen Entschuldungsfonds vor, um die von der Zinslast für die Kassenkredite extrem belasteten Kommunen zu entlasten und so deren Sparbemühungen zu unterstützen. Durch den Entschuldungsfonds wären die Kommunen in der Lage, sich auf ihre jeweiligen Spar- oder Haushaltssicherungskonzepte zu konzentrieren und ihre Haushalte zu konsolidieren. Finanziert werden soll der Entschuldungsfonds durch das Land, die NRW-Kommunen und, falls notwendig, durch die Bürger der besonders überschuldeten Städte.
Die Sprecher der 19 Kommunen machten deutlich, dass der Entschuldungsfonds die Städte nicht aus der Pflicht entlasse: Sie seien für die Abtragung ihrer Kreditzinsen weiterhin selbst zuständig, hätten aber durch die solidarische, Landes- und interkommunale Finanzierung einen Handlungsspielraum für die Haushaltskonsolidierung gefunden.

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes – vereint im Aktionsbündnis

im Düsseldorfer Landtag: v.l.n.r. Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan, Wuppertals OB Peter Jung, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und NRW-Finanminister Helmut Linssen

Finanzminister Linssen sicherte den Vertretern der Städte zu, dass das Land "viel Verständnis dafür habe, dass die Kommunen mit dem Vorschlag eines Entschuldungsfonds an das Land herangetreten" seien. Linssen signalisierte die Bereitschaft des Landes, sich des Themas verstärkt anzunehmen: "Wir hatten ein gutes Gespräch, es soll der Auftakt zu einer Gesprächsrunde beim Land sein, das Problembewusstsein beim Land ist da", so Linssen. Es gebe, sagte Linssen, beim Land die Bereitschaft, sich intensiv mit dem Problem auseinander zu setzen.


Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes – vereint im Aktionsbündnis


Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld bewertete das Gespräch positiv. Die Kommunen hätten verdeutlichen können, dass der "Weg aus der Schuldenfalle" nicht ohne die Unterstützung des Landes möglich sei. Die Strategie, die man jetzt dem Land vorgeschlagen habe, sei als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen. "Wir werden nicht locker lassen," so OB Mühlenfeld," denn auch in unseren Städten soll das Leben weiterhin lebenswert sein."

Hinter dem Banner "Aktionsbündnis – Raus aus der Schulden" findet man auf dieser Homepage "vertiefende Unterlagen".

Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes – vereint im Aktionsbündnis Die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer von 19 nordrhein-westfälischen Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes – vereint im Aktionsbündnis

 

Fotos: Walter Schernstein

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Stand: 22.12.2009

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