Offener Brief der Mayors for Peace zur Abrüstung (Mai 2016)

Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen: Die Flagge des weltweiten Städtebündnisses Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)Deutsche Übersetzung des Offenen Briefes, den Oberbürgermeister Ulrich Scholten als Mitglied unterzeichnet und sowohl der Landesregierung als auch den Mülheimer Friedensorganisationen zur Kenntnis hat zukommen lassen:

Wir, die Bürgermeister für Frieden, geben heute unserer aufrichtigen Hoffnung Ausdruck, dass alle UN-Mitgliedstaaten in der UN-Generalversammlung an der „Offenen Arbeitsgruppe für nukleare Abrüstung“ teilnehmen werden und sich in konstruktiven Beratungen engagieren. Unabhängig davon, ob sie Kernwaffenstaaten sind oder nicht, teilen alle Staaten eine gemeinsame Verpflichtung, die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu fördern.

Die Staatengemeinschaft muss den Wunsch aller Menschen auf dieser Welt respektieren, die Beseitigung aller Kernwaffen zu erreichen.

Das Ziel der nuklearen Abrüstung wurde von der Generalversammlung erstmals vor 70 Jahren formuliert. Doch noch immer leben wir in einer Welt voller Gewalt, unzähligen Konfliktherden und mit fast 16.000 Atomsprengköpfen. Einige politische Führer drohen offen damit, solche Waffen zu benutzen, während andere glauben, dass schon die Möglichkeit der Nutzung den Frieden durch nukleare Abschreckung sichert. Darüber hinaus bestehen weitere Risiken; die Gefahr des nuklearen Terrorismus (ein Schwerpunkt der aktuellen „Nuclear Security Summit - 2016 - Washington, D. C.“). Wir sind zutiefst besorgt über die reale Gefahr, die seit den tragischen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 nicht kleiner geworden ist. Politische Fehleinschätzungen, Unfälle, absichtlicher Einsatz - auch terroristischer - das alles ist realistisch.

Dieser gefährlichen Situation gilt es zu begegnen, denn wenn solche Waffen verwendet werden, zahlen unschuldige Menschen in den Städten unserer Welt den höchsten Preis. Aus diesem Grund fordern wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, getragen von der Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer BürgerInnen, von der Generalversammlung eine Unterstützung bei der Arbeitsgruppe für nukleare Abrüstung, mit dem Ziel, international wirksame rechtliche Maßnahmen, gesetzliche Vorschriften und Normen für die Verwirklichung der globalen nuklearen Abrüstung zu entwickeln und umzusetzen.

Wir empfehlen allen UN-Mitgliedstaaten an dieser Arbeitsgruppe teilzunehmen und hoffen auf eine konstruktive Diskussion über eine Nuklearwaffenkonvention und auf einen erfolgreichen Abschluss. Nicht nur die aktuelle Doktrin der atomaren Abschreckung scheitert mit inakzeptablen humanitären Folgen, es besteht auch die Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen, wie in der nordkoreanischen Atom- und Rüstungspolitik zu sehen ist. Außerdem bezweifeln wir, dass die nukleare Abschreckung eine Lösung bietet für die globalen Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind. Wir glauben, dass Atomwaffen nutzlos sind, bezüglich Prävention und Reaktion auf terroristische Aktivitäten, im Gegenteil birgt ihre Existenz jeden Tag neue Risiken, wie zum Beispiel Nuklearterrorismus.

Die aktuellen Herausforderungen erfordern ein neues Denken und innovative Ansätze. Die internationale Gemeinschaft aller Städte benötigt die Bündelung aller Kräfte und setzt auf Sicherheit ohne nukleare Abschreckung, basierend auf dem Wunsch aller Menschen nach Frieden.

Wir fordern von den Verantwortlichen in der Welt, vor allem in Kernwaffenstaaten und Staaten in Verteidigungsbündnissen:

  • 1. Kooperation im gemeinsamen Bewusstsein, dass wir alle zur menschlichen Gemeinschaft gehören.
  • 2. Frieden und Sicherheit ohne Atomwaffen zu erreichen.
  • 3. Gemeinsame Förderung und Verbesserung des gegenseitigen Verständnis und der Wertschätzung von Vielfalt.

Echte Sicherheit wird nur erreicht durch den Dialog, das gegenseitiges Verständnis, und die Zusammenarbeit, nicht aber durch Konfrontation, gegenseitige Drohungen oder Rivalität.

Wir glauben, dass das gesetzliche Verbot von Kernwaffen international die Sicherheit aller stärken würde. Alle Länder unterstützen bereits die nukleare Abrüstung! Es ist an der Zeit, eine Diskussion zu führen, um dieses Ziel mit konkreten Maßnahmen zu erreichen. Rechtlich bindende Verpflichtungen, einschließlich derjenigen in Bezug auf Überprüfung, Unumkehrbarkeit und Transparenz, werden den Weg für eine Welt ohne Kernwaffen ebnen. Wir dürfen hierbei die Bemühungen nicht vernachlässigen nicht konventionelle Waffen zu begrenzen und Militärausgaben zu reduzieren. Es gilt, die grundlegenden Normen der Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf das Verbot der Androhung von Gewaltanwendung zu stärken und die Pflicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu fördern und zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund müssen die Verantwortlichen der Welt ihrer Verantwortung gerecht werden; mit der festen Entschlossenheit Atomwaffen global zu verbieten und sich auf die Beseitigung aller Atomwaffen zu einigen. Diese Vereinbarung zwischen den Verantwortlichen wird die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen beschleunigen. Die Bürgermeister für Frieden, gemeinsam mit einer Vielzahl von PartnerInnen der Zivilgesellschaft, unterstützen diese Initiative für die Interessen unserer BürgerInnen und somit für die ganze Menschheit. Zudem werden wir unsere Bemühungen verstärken, eine internationale Sichtweise zu etablieren, kulturelle Unterschiede als Bereicherung zu empfinden und gleichzeitig die Schaffung von gemeinsamen Werten zu fördern.

Am 10. und 11. April 2016, war Hiroshima City der Ort des G7-Außenministertreffen, in denen die Teilnehmer die „G7-Außenminister-Hiroshima-Erklärung“ über nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen verabschiedet haben. Diese Erklärung erkennt an, dass „die Menschen in Hiroshima und Nagasaki immense Zerstörung und menschliches Leid als Folge der Atombombenabwürfe erlebt haben“; sie ermutigt andere politisch Verantwortliche nach Hiroshima und Nagasaki zu kommen und kommt zu dem Schluss, dass die ausländischen Minister „die tiefe Sehnsucht der Menschen in Hiroshima und Nagasaki teilen, dass Atomwaffen nie wieder verwendet werden“. Bei ihrem Besuch in Hiroshima sahen die G7-Außenminister die Wirkung von Atombomben und bekräftigten den Wunsch nach Frieden und ihre Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung.

Die Bürgermeister für Frieden werden weiterhin politisch Verantwortliche weltweit ermutigen, Hiroshima und Nagasaki zu besuchen, um aus erster Hand die schrecklichen humanitären Folgen der Atombombenabwürfe zu sehen. Wenn sie diese Städte besuchen, sehen, hören, fühlen, denken, bildet sich der unerschütterliche Wille, eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.

Es ist unsere aufrichtige Hoffnung, dass die Verantwortlichen, auch im Namen der Hibakusha (den Opfern der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki), eine Politik vorantreiben, die von einem tiefen Verständnis für die Wünsche des Handelns und einer tiefen humanitären Überzeugung geleitet wird, dass „niemand sonst je wieder so leiden soll, wie die Hibakusha“.

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Stand: 02.05.2016

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