Politik reagiert auf Vorstoß zur Bleiberechtsregelung der MIT

MIT Dankbarkeit. ..

... registrierte Bürgermeisterin Renate aus der Beek für die MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz jetzt zwei Antworten, die sie im Hinblick auf die geforderte Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Migrantinnen und Migranten erhielt.

Wir berichteten darüber, dass Renate aus der Beek sich für die MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf, gewandt und ein Abschiebemoratorium bis zum endgültigen Votum der Innenministerkonferenz angeregt hatte.

Ergänzend hatte sie die Mülheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten gebeten, sich ebenfalls dieser Angelegenheit anzunehmen.

Dankbar konnte Renate aus der Beek jetzt zwei Antworten von Hannelore Kraft –MdL- und Anton Schaff –MdB- registrieren.

Hannelore Kraft informierte darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion mit diesem Tenor einen Antrag an den Landtag gerichtet hat, der noch vor der nächsten Innenministerkonferenz behandelt werden wird. Mit diesem Antrag spricht sich die Landtagsfraktion für eine solche Bleiberechtsregelung aus und fordert die Landesregierung auf, sich bei der nächsten Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder für diese langjährig geduldeten Flüchtlinge, vor allem aber für Kinder und Jugendliche, einzusetzen und darüber hinaus ein solches, wie von der MIT angeregt, Abschiebemoratorium zu verfügen.

Anton Schaaf –MdB- informiert über die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Frage und verweist darauf, dass es zunächst durch eine klare Entscheidung zum Aufenthaltsrecht gelingen müsse, den "Schwebezustand" der geduldeten Ausländer zu lösen.

Erst dann sei die Arbeitsmarktpolitik gefordert, denn nur wenn das Bleiberecht für geduldete Migrantinnen und Migranten geändert werde, hätten sie eine wirkliche Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Erfreut zeigt sich Renate aus der Beek für die MIT – Mülheimer Initiative für Toleranz über die ihr zugegangenen Informationen. Angemerkt werden muss jedoch, dass Innenminister Dr. Wolf auf das ihm mit Datum vom 11. Oktober übersandte Schreiben bislang nicht reagiert hat.