Rat der Stadt, Ausschüsse, Sondergremien

Das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der Stadt Mülheim an der Ruhr ist der Rat der Stadt, der für alle städtischen Angelegenheiten zuständig ist. Er soll im Sinne der Gemeindeordnung (als Landesgesetz kommunalverfassungsrechtliche Grundlage) arbeitsteilig die politischen Grundsatzentscheidungen und Zielvorgaben treffen und darüber hinaus alle ihm gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.

Der Rat besteht zurzeit aus 54 Mitgliedern:

  • 19 SPD
  • 12 CDU
  • 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • 5 BAMH
  • 3 MBI
  • 3 FDP
  • 2 Mülheim 5vor12
  • 2 DIE LINKE
  • 1 fraktionsloses Ratsmitglied (WIR AUS Mülheim)
  • 1 fraktionsloses Ratsmitglied (Bündnis für Bildung)

Sitzung des Rates der Stadt im Ratssaal. Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Rathaus. 10.12.2015 Foto: Walter Schernstein

Der hauptamtliche Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist sowohl Vorsitzender des Rates der Stadt, als auch Chef der Verwaltung.
Ehrenamtliche 1. Bürgermeisterin ist Magarete Wietelmann (SPD) und ehrenamtliche 2. Bürgermeisterin ist Ursula Schröder (CDU).
Der Rat der Stadt wird in seiner Arbeit von den Ausschüssen unterstützt, die für ihre Fachbereiche (zum Beispiel Schule, Jugend, Kultur, Soziales, Sport, Planung, Umwelt) Beschlussempfehlungen erarbeiten oder aber aufgrund der Ermächtigung durch den Rat, durch Gesetz oder Satzung auch selbst entscheiden.

Bürgerservice

  • Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnungen und Sitzungstermine für die Sitzungen des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse
  • Herausgabe der Tagesordnung für öffentliche Sitzungen
  • Ausgabe von Zuhörerkarten
  • Gewährung von Einsicht in Niederschriften über öffentliche Sitzungen
  • Allgemeine Auskünfte zum Zusammenspiel der gewählten Vertretungen (Rat, Bezirksvertretungen, Ausschüsse) mit der Verwaltung und ihren Gliederungen (Dezernate, Referate, Eigenbetriebe und Ämter) sowie mit bürgerschaftlichen Gruppierungen, zur Gemeindeordnung, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates der Stadt
  • Erstellung und Herausgabe von Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen (Niederschriften, Vorlagen, Berichte, Anträge, Anfragen, Terminplan) als Geschäftsführung für die parlamentarischen Gremien, einschließlich der Organisation der Sitzungen, in Zusammenarbeit mit den Vorsitzenden der entsprechenden Gremien und den Fachämtern
  • Aufbau und Betreuung des automatisierten Rats- und Bürgerinformationssystems

Vertretung der Stadt in Sondergremien und Mitgliedschaften

Neben der Interessenvertretung durch die gewählten Vertretenden in den örtlichen Gremien ist die Wahrnehmung der Interessen der Stadt in überörtlichen Gremien von besonderer Bedeutung. Der Rat der Stadt entsendet Vertretende aus seiner Mitte oder aus der Verwaltung in verschiedene überörtliche Gremien. Die wichtigsten Gremien sind:

  • Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (zum Beispiel Träger der überörtlichen Sozialhilfe, Landesjugendamt, Denkmalschutz)
  • Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (Koordinierung der Gebiets- und Landesplanung, Werbung für das Ruhrgebiet, Naherholung und Freizeitgestaltung, Abfallbeseitigung)
  • Regionalrat bei der Bezirksregierung Düsseldorf (übergeordnetes Entscheidungsgremium für die Gebietsentwicklungsplanung)
  • Deutscher Städtetag und Städtetag Nordrhein-Westfalen (kommunaler Spitzenverband aller deutschen Städte im Bund und Land)
  • Rat der Gemeinden und Regionen Europas - RGRE (Interessenvertretung der Gemeinden auf europäischer Ebene)

 

Unterlagen

Unterlagen

  • Zuhörerkarten für öffentliche Sitzungen
  • Tagesordnungen und Sitzungsunterlagen

 

Kontakt

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Stand: 17.11.2017

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