Rede der Oberbürgermeisterin zum Arbeitnehmerempfang in der Stadthalle

"Liebe Gäste des Arbeitnehmer-Empfangs der Stadt Mülheim an der Ruhr,

herzlich willkommen im neu gestalteten Foyer der Stadthalle. Ich freue mich, dass ich Sie in diesem Jahr an einem – für den Arbeitnehmer-Empfang - ungewohnten Ort begrüßen kann.

Die Stadthalle wandelt sich. Sie ist seit vielen Jahrzehnten die gute Stube Mülheims und beliebter Treffpunkt der Bürger und Bürgerinnen. Viele von uns verbinden mit der Stadthalle besondere Erlebnisse, sei es Abschlussball, Karneval oder Abifeier. Damit die Stadthalle weiterhin ein herausragender Ort in der Mülheimer Infrastruktur bleibt, machen wir sie zukunftsfähig. Schritt für Schritt passt das Gebäude sein Innenleben den modernen Herausforderungen an. Was wir heute schon erleben können, ist meiner Meinung nach sehr gut gelungen.

Die Stadthalle wandelt sich, muss sich wandeln, weil auch unsere Gesellschaft sich rasant verändert. Bert Römer von der Vorstandsverwaltung der IG Metall wird gleich als Gastredner die Herausforderungen des demografischen Wandels beleuchten. Auch ich möchte einige Aspekte aufgreifen; schließlich beeinflusst der demografische Wandel alle wichtigen gesellschaftlichen Bereiche in hohem Maße.

An erster Stelle steht für mich da das Thema Bildung. Bildung ist der einzig erfolgversprechende Weg in die Zukunft. Denn:

2030 werden wir weniger als 80 Millionen Einwohner in Deutschland sein. Weniger Menschen, das bedeutet auch weniger Arbeitskräfte. Gleichzeitig steigen die Qualifikationsanforderungen besonders in den wachstumsstarken Branchen. Das heißt, eine Region muss qualifizierte Fachkräfte anziehen und festhalten können, um Wohlstand zu sichern. Bei den Diskussionen um das Ruhrgebiet ist unschwer zu erkennen, dass dieser Wettbewerb der Regionen bereits in vollem Gange ist.

Wichtig in diesem Wettbewerb sind die Standortfaktoren

Deshalb ist Ruhrbania so wichtig für die Zukunft dieser Stadt. Unser Stadtentwicklungsprojekt wird Mülheim mit einem landesweit einzigartigen und unverwechselbaren Alleinstellungsmerkmal ausstatten und Lebens-, Wohn- und Arbeitsplatzqualität steigern.

Alle Kommunen brauchen ihren eigenen Weg im Prozess des demografischen Wandels, um Schrumpfung aktiv und damit chancenreich zu gestalten. Dabei ist oberstes Ziel die möglichst starke Bildung der Bevölkerung der eigenen Stadt. Das bedeutet großangelegte Qualifikationsoffensiven für

- zugewanderte Jugendliche

- Frauen und

- ältere ArbeitnehmerInnen.

Das Potenzial der Älteren zu nutzen, ist für Mülheim von besonderer Bedeutung, da wir die Stadt mit dem höchsten Altersdurchschnitt im Ruhrgebiet sind. 30 Prozent unserer BürgerInnen sind schon heute älter als 60 Jahre. Ihr Wissen und ihre Kompetenz dürfen uns nicht verloren gehen. Wir müssen innovative Wege finden, diese Qualifikationen für die Gesellschaft und unser aller Wohlstand zu nutzen.

Der Arbeitsmarkt muss sich wieder stärker auch für ältere ArbeitnehmerInnen öffnen. Wir können es uns nicht mehr leisten, Menschen aufgrund ihres Alters aus dem Erwerbsleben zu drängen. Ältere Arbeitslose brauchen wieder bessere Einstiegschancen in die Berufswelt. Auch dazu brauchen wir die Bildungsoffensive.

Ältere Menschen entwickeln andere Bedürfnisse als jüngere. Immer mehr Unternehmen der Senioren- und Gesundheitswirtschaft arbeiten daran, diese mit innovativen Angeboten zu erfüllen. In diesem Bereich werden in den nächsten Jahren viele neue Arbeitsplätze entstehen. Derzeit bietet allein die Gesundheitswirtschaft Ruhr fast 300.00 Menschen einen Arbeitsplatz. Es werden jährlich rund 15 Milliarden Euro erwirtschaftet. Damit ist die Gesundheitswirtschaft ein wichtiger Träger des Strukturwandels - und wird es auch künftig sein. Prognosen gehen davon aus, dass bis 2015 bis zu 55.000 neue Arbeitsplätze entstehen können. An dieser Entwicklung wollen wir in Mülheim teilhaben. Dies wird uns gelingen, denn die Mülheimer Wirtschaftsförderung ist gut aufgestellt.

Ein weiteres Feld, in dem ich für Mülheim große Chancen und Herausforderungen sehe, ist die Migrantenwirtschaft. Erste intensive Gespräche mit Unternehmern mit Migrationshintergrund laufen bereits. Doch auch hier gibt es noch viele brach liegende Potenziale, die wir erschließen müssen.

Damit schließt sich auch der Kreis zur oben erwähnten Qualifizierungsoffensive im Konkurrenzkampf der Regionen: Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund eine gute Ausbildung und damit eine Perspektive für die Zukunft erhalten.

Wir müssen auf Unternehmer mit Migrationshintergrund zugehen, um sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir sie in die Pflicht nehmen und von ihnen ein verstärktes Engagement in der Ausbildung junger Menschen einfordern.

Weitere wichtige Kriterien für einen herausragenden Standort – und das wollen wir in Mülheim sein - sind Kinderfreundlichkeit und eine flexible Betreuungsstruktur. Das Thema ist derzeit in aller Munde.

Ich begrüße ausdrücklich die in Berlin erfolgte Einigung zum Ausbau der Betreuungsplätze. Allerdings muss die Bundesregierung klarstellen, wie die Finanzierung geregelt werden soll. Die Städte können diese Ausgaben nicht schultern und auch den Eltern können wir keine höheren Ausgaben mehr zumuten.

Es gibt viele Meinungen und ideologisch gefärbte Ansätze, wie und von wem Kinder zu betreuen sind. Wenn wir all dies beiseite lassen und uns an den Herausforderungen des Alltags orientieren, wird klar: Wir brauchen auch in unserer Stadt eine neue, eine andere Betreuungskultur, die die Wünsche der Eltern sowie die Erfordernissen der Arbeitswelt stärker als bisher berücksichtigt. Qualität und Flexibilität dürfen sich dabei nicht ausschließen! Ich sage das auch mit Blick auf die städtischen Einrichtungen. Wir müssen auch hier offen für notwendige Veränderungen sein.

Jede Stadt muss ein massives Interesse daran haben, Müttern, die ohne angemessene Betreuungsangebote auf staatliche Leistungen wie Hartz IV angewiesen wären, optimale Rahmenbedingungen zur Betreuung ihrer Kinder und damit zur Erwerbstätigkeit zu bieten.

So werden sie unabhängig von staatlicher Unterstützung. Das sollten wir stärker als bisher fördern.

Um den demografischen Wandel für die Zukunft unserer Städte optimal gestalten zu können, brauchen wir das Zusammenspiel aller Entscheidungsebenen auf lokaler, Landes- und Bundesebene. Was die NRW-Landesregierung jedoch derzeit auf den Weg bringt, schränkt die Entwicklungsfähigkeit der Städte ein.

Aufschreckendes Beispiel ist die Novellierung des § 107 der Gemeindeordnung: Die Landesregierung begrenzt darin die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden. Diese Regelung schadet den Städten. Wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen, darf die kommunale Selbstverwaltung nicht eingeschränkt werden! Die Stadt darf im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft nicht benachteiligt werden.

Das in Düsseldorf Beschlossene ist nicht nur ein Affront gegen die Städte. Es steht auch eklatant im Widerspruch zum EU-Recht, das gleiche Bedingungen für alle Anbieter auch im kommunalen Versorgungsbereich vorschreibt.

Kommunale Unternehmen leisten einen erheblichen Beitrag zur lokalen Wirtschaft und Wirtschaftsförderung. Sie sind wichtige Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe. Der Blick auf Mülheim zeigt, dass gerade Energieversorger und Mittelstand gut zusammenarbeiten. Durch die neue gesetzliche Regelung müssen wir befürchten, dass Aufträge für lokale und regionale Unternehmen wegfallen, wenn kommunale Unternehmen gegen global agierende Konzerne antreten müssen.

Ein Bestandsschutz, wie von der Landesregierung geplant, für bereits existierende Firmen wie medl und MEG reicht da nicht aus. Das ist nur eine Beruhigungspille, die wir so einfach nicht schlucken können. Kommunale Unternehmen müssen sich weiter entwickeln können, um erfolgreich zu sein.

Mülheim an der Ruhr braucht gesunde Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Es darf nicht sein, dass für die Stadt nur Verlustgeschäfte wie der ÖPNV übrig bleiben. Dann wären wir über kurz oder lang gezwungen, gegen unsere Überzeugung und die Interessen der BürgerInnen Preise zu erhöhen oder das Angebot zu kürzen. Das wollen wir nicht!

Die Daseinsvorsorge für unsere BürgerInnen muss langfristig und qualitativ hochwertig erhalten bleiben.

Nur mit einer gesunden, konkurrenzfähigen kommunalen Wirtschaft können wir auch den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Eine besondere Aufgabe der Stadtwerke wird nämlich in Zukunft darin liegen, Energieeffizienz herzustellen. Offensiven zur Energieeffizienz, d.h. eine Weiterentwicklung in ökologischer Sicht, wären den Stadtwerken aber nicht mehr möglich, wenn die Vorgaben der Landesregierung tatsächlich greifen.

Noch ein Thema spaltet derzeit die Politik: die Debatte über Mindestlöhne. Es kann doch nicht sein, dass man in diesem Land mit einen Vollzeit-Job, dem eine Ausbildung vorausging, seinen Lebensunterhalt nicht verdienen kann, ohne auf ergänzende staatliche Transfer-Leistungen angewiesen zu sein.

Wenn wir aber über Mindestlöhne diskutieren, müssen es gesetzliche sein. Nur dann nämlich würden sie für alle ArbeitnehmerInnen in allen Bundesländern und Tarifgebieten gelten. Mindestlöhne müssen gesetzlich geregelt werden, denn sonst wären sie nur dort hoch, wo die Gewerkschaften stark genug sind, sie durchzusetzen.

Überlässt man es den Tarifparteien, dann passiert das, was wir aus den ostdeutschen Bundesländern schon kennen. Eine Floristin verdient z.B. in Sachsen-Anhalt einen Tarif-Stundenlohn von 4.35 €. Davon kann kein Mensch leben und am gesellschaftlichen oder kulturellen Leben teilhaben.

Seit der EU-Erweiterung haben wir OsteuropäerInnen, die zu Billigstlöhnen Alte betreuen, Kinder hüten und Häuser putzen. Ab 2011 gibt es für diese Arbeitskräfte keine Beschränkungsquoten mehr, dann muss das geregelt sein.

Arbeitnehmer im Zeitalter der Globalisierung durch gesetzliche Mindestlöhne abzusichern, ist in meinen Augen heute eine genauso wichtiger Beitrag gegen Ausbeutung wie die im 19. Jahrhundert von der SPD geforderte und von Bismarck als Revolutionsprävention eingeführte Sozialgesetzgebung."