Rede zum 1. Mai 2009

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zum 1. Mai 2009

am Freitag, 01.05.09, 11.00 Uhr

Rathausmarkt

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Wie wir momentan allerorts erleben, jagt eine düstere Konjunkturprognose die andere. Inzwischen ist oftmals nicht mehr nur von "Rezession", sondern inzwischen immer öfter gar von einer möglichen "Depression" die Rede.

Tatsächlich hat die Krise den Arbeitsmarkt erreicht: Die Erwerbslosenzahlen der vergangenen Monate belegen dies unbestreitbar. Ebenso die nach unten korrigierten Gewerbesteuervorauszahlungen, die wir als Stadt von den Unternehmen in Mülheim entgegen nehmen müssen. Und doch ist diese Krise anders, als es wirtschaftliche Abschwünge der Vergangenheit gewesen sind. Denn in dieser Krise, mit dieser Krise hat das Konzept des marktradikalen Kapitalismus endgültig und im wahrsten Sinne des Wortes seinen eigenen Bankrott erklärt.

Alle politisch Verantwortlichen sind sich einig, dass der Wirtschaft Regeln gesetzt werden müssen, um dem hemmungs- und rücksichtslosen Gewinnstreben Einzelner auf Kosten der Mehrheit einen Riegel vorschieben. Die Europawahl am 7. Juni bietet hier eine Chance, dieses Vorhaben voranzutreiben, indem mit der Wahlentscheidung die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Denn: Ein Neuanfang ist unumgänglich.

Und auch aus der Perspektive einer deutschen Kommune steht am 7. Juni viel auf dem Spiel: die Zukunft der Stadtwerke, eine breite kommunale Daseinsvorsorge oder der Öffentliche Personennahverkehr! All dies sind Dinge, die nicht jeder in Brüssel schätzt! Sie gilt es ebenso so bewahren, wie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Denn sie sind kein Hemmschuh, keine Arbeitsmarktfolklore, sondern eine Grundvoraussetzung wirtschaftlichen Aufschwungs, wie die deutsche Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren bewiesen hat!

Schließlich ist die EU keine bloße Wirtschaftsgemeinschaft mehr. Wenn der seit sechzig Jahren währende Frieden in Europa weiterhin Bestand haben soll, dann muss der zweite wichtige Grund für die EU-Erweiterungen, nämlich der Aufbau eines sozialen Europa, konsequent vorangetrieben werden – um des sozialen Friedens in Europa willen!

Lassen sie mich kurz erläutern, was wir konkret in Mülheim getan haben, um der Wirtschaftskrise im Rahmen unserer Möglichkeiten zu begegnen:

Wir haben uns frühzeitig im Januar Gedanken darüber gemacht, wo mögliche Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzusetzen sind. Als die Gelder schließlich flossen, war bereits geklärt, was wann wohin in Mülheim investiert werden wird. Ganz im Sinne der Regeln des Konjunkturpaketes werden die Mittel in Mülheim in wichtige Infrastrukturmaßnahmen fließen. Dabei steht der Schwerpunkt Bildung im Vordergrund.

Und weil wir so rasch und gezielt gehandelt haben, konnten schon am 20. April die Arbeiten an der Klostermarktschule beginnen. Dabei wird das Schulgebäude so modernisiert, dass die Stadt und damit auch ihre BürgerInnen davon langfristige Vorteile erfahren.

Das Gebäude wird nach neuesten energiewirtschaftlichen Standards renoviert und modernisiert, und zwar von Betrieben aus Mülheim. Und weitere Maßnahmen dieser Art werden folgen.

Das heißt konkret: Die Stadt bzw. ihre Infrastruktur erfährt eine Wertsteigerung - und wir sparen zudem in der Zukunft bei den Energiekosten und dem Unterhalt der sanierten Gebäude. Insgesamt ist dies ein sechsstelliger Euro-Betrag pro Jahr – allein im Falle der Klostermarktschule.

Zugleich stärken die im Rahmen der Maßnahme geflossenen Mittel gezielt die Kaufkraft der Bürger und Bürgerinnen in der Region und damit auch die binnenkonjunkturelle Lage in der Region Ruhr.

Doch die Stadt Mülheim tut nicht nur alles erforderliche, um die hiesige Wirtschaft und damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Ort rasch und gezielt von den Konjunkturmitteln profitieren zu lassen. Nein! Zugleich geht die Stadt als Arbeitgeberin selber mit gutem Beispiel voran. Bekanntlich sind jüngst 20 Langzeitarbeitslose geschult worden, um sie zukünftig zur Verstärkung unseres Außendienstes des Ordnungsamtes einsetzen zu können.

Damit helfen diese neuen Kollegen und Kolleginnen mit, unsere ohnehin schon sichere Stadt vor allem im persönlichen Empfinden unserer älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen noch sicherer zu machen.

Gewiss sind 20 Stellen angesichts der jüngsten Arbeitsmarktprognosen für die kommenden 18 Monate nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und dennoch: Ich bin der Auffassung, dass es allemal lohnender und menschenwürdiger ist, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finanzieren, anstatt Menschen mit Sozialleistungen zu alimentieren.

Und daher notwendigerweise noch ein Wort zum Kaufhof: 81 Beschäftigte stehen vor einer ungewissen beruflichen und persönlichen Zukunft. Daher gilt unsere Solidarität den betroffenen Menschen und ihren Familien. Die Sicherung ihrer Zukunft muss im Mittelpunkt aller weiteren Anstrengungen stehen! Deshalb werde ich alles in meinen Möglichkeiten stehende tun, um zu helfen. Dazu gehört auch der Besuch einer Kaufhof-Betriebsversammlung, um direkt mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen!

Die gegenwärtige Krise braucht starke Arbeitnehmervertreter und beherztes Handeln, gerade der Kommunen! Was Mülheim tun konnte, ist geschehen und wir werden weiter wachsam bleiben, wenn es gilt, den Folgen der Krise für die Menschen in unserer Stadt entgegenzutreten! Und ich bin froh, dass ich mich dabei der Unterstützung durch die Kollegen und Kolleginnen der Mülheimer Gewerkschaften sicher weiß!

Glückauf!