Rede zur Veranstaltung "Menschenrechte konkret!"

Rede von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld

zur Veranstaltung "Charta für Menschenrechte"

am Freitag, 01.02.08, 17.00 Uhr, Wolfsburg

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Sehr geehrter Herr Morohashi (UNESCO),

sehr geehrter Herr Diθne (Sonderberichterstatter der VN über Rassismus),

sehr geehrte ReferentInnen der heutigen Veranstaltung,

sehr geehrte Herren und Damen,

Ende 2004 ist die Stadt Mülheim an der Ruhr als zweite deutsche Stadt der Charta für Menschenrechte beigetreten. Nach eingehender Diskussion in den politischen Gremien haben wir uns sehr bewusst auf den Weg gemacht, unsere Stadt unter Berücksichtigung der für alle Menschen geltenden Rechte in die Zukunft zu führen.

Ich freue mich deshalb sehr, dass Mülheim an der Ruhr heute Gastgeberin für die MitstreiterInnen in diesem für die Städte so wichtigen – ja überlebensnotwendigen - Prozess sein kann. Und ich begrüße Sie sehr herzlich in unserer Stadt, die in diesem Jahr ihr 200-jähriges Stadtjubiläum feiert. Ich würde mich freuen, wenn Sie in diesem Jubiläumsjahr noch das ein oder andere Mal den Weg nach Mülheim finden würden.

Es erwartet Sie in den kommenden Monaten ein interessantes und vielfältiges Programm, das auch als Prolog zur Kulturhauptstadt 2010 im Ruhrgebiet zu verstehen ist.

Dass wir uns heute hier in der Wolfsburg treffen, um über den Sachstand und die Weiterentwicklung des Chartaprozesses zu sprechen, ist vor allem Herrn Prof. Just zu verdanken. Er hat den Charta-Prozess in Mülheim von Anfang an intensiv begleitet und die Veranstaltung heute gemeinsam mit Frau Dr. Wolf von der Wolfsburg vorbereitet. Ihnen beiden und allen HelferInnen gilt mein besonderer Dank!

Nun aber zum Thema des heutigen Nachmittags: Mülheim, die internationale Stadt, Mülheim die Stadt der Menschenrechte. Beides gehört für mich untrennbar zusammen. Über folgende Fragen möchte ich mit Ihnen in diesem Zusammenhang nachdenken:

  1. Warum ist das Thema Internationale Stadt so wichtig?
  2. Woran ist die Internationalität der Stadt Mülheim ablesbar?
  3. Welche Ziele verfolgen wir und welche Aufgaben stellen sich uns?

Warum dieses Thema?

Weil es die Realität beschreibt, in der wir – auch in Mülheim – leben. Wir haben diese Realität – leider – häufig noch nicht zur Grundlage unseres Nachdenkens und Handelns gemacht.

Es ist eine Tatsache: Die Globalisierung hat große Auswirkungen auf die Städte des 21. Jahrhunderts. Sie, die Städte, sind überall auf der Welt Orte der Internationalität geworden. Das heißt: In den Städten wohnen Menschen der unterschiedlichsten Nationalitäten, Hautfarben und Religionen.

Die Städte sind die Lebensräume der Zukunft. Daran gibt es keine Zweifel. Bereits heute leben 50 Prozent der Weltbevölkerung in Städten. In 30 Jahren werden es zwei Drittel aller Menschen sein. Deshalb wird sich in diesen internationalen Städten die Zukunft der Menschheit entscheiden.

Die Globalisierung wird weiter fortschreiten. Wir wollen und können sie nicht aufhalten. Die Internationalität von Stadtbevölkerung wird weiter zunehmen, und das friedliche Zusammenleben aller auf der Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit wird zur wichtigsten Aufgabe von Kommunalpolitik werden. Dafür brauchen wir Regeln. Und die finden wir zum Beispiel konkret in der Charta für Menschenrechte. Wir müssen in unseren Städten sehr bald Antworten dafür finden, wie Integration gelingen kann.

Alle Menschen müssen eine Chance haben, an der Gesellschaft teilzuhaben und sie zu gestalten. Das gilt für Menschen, die schon lange in einer Stadt leben, in ihr geboren sind, und für solche, die neu hinzu kommen. Das gilt aber natürlich auch für diejenigen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihres Alters, einer Behinderung, fehlender Erwerbsarbeit, Armut oder aufgrund von Obdachlosigkeit diskriminiert, bedroht oder verfolgt werden.

Ihnen müssen wir besondere Unterstützung zukommen lassen, um ihnen die Teilhabe zu ermöglichen. Wir können es uns gar nicht leisten, auf ihre Beiträge zu verzichten, denn wir brauchen alle BürgerInnen zur Gestaltung des friedlichen und freiheitlichen Lebens in unserer Stadt.

In Mülheim an der Ruhr arbeiten vielen Menschen in ganz unterschiedlichen Organisationen, in Vereinen und natürlich auch in der Verwaltung und in der Politik intensiv daran, dass sich häufig benachteilige Personengruppen - Frauen, SeniorInnen, Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund, Arbeitslose und Obdachlose – hier wohlfühlen und möglichst optimale Lebensbedingungen vorfinden.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass zu diesen "optimalen Lebensbedingungen" natürlich auch menschenwürdiger Wohnraum für Zuwanderer und Asyls gehört.

Ich weiß, dass wir noch nicht immer alle Wünsche und Erwartungen, nicht alle in der Charta aufgeführten Ziel erfüllen, dass auch in Mülheim Ideal und Wirklichkeit noch oft auseinander liegen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, die Lücke zu schließen. Und ich danke allen, die sich - oft auch im ehrenamtlichen Bereich - dafür engagieren.

Doch zurück zur Internationalen Stadt:

Woran ist die Internationalität der Stadt Mülheim ablesbar?

In unserer Stadt leben Menschen aus mehr als 130 Nationen, die in sicher ebenso vielen Muttersprachen miteinander reden, die den unterschiedlichsten Religionen angehören. Die Menschen türkischer Herkunft bilden dabei die zahlenmäßig größte Gruppe. Ihre Anzahl entspricht einem Drittel der Mülheimer Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Andere Nationen sind in unserer Stadt durch wenige Menschen vertreten, mache gar nur durch eine einzige Person.

Mülheimer Unternehmen unterhalten Wirtschaftsbeziehungen in aller Herren Länder. Viele haben Niederlassungen rund um den Erdball. Der Geist der Gründer- und Unternehmerstadt Mülheim war und ist ein internationaler. Das lässt sich auch am Sitz internationaler Konzernzentralen in unserer Stadt ablesen.

Viele ausländische Vereine bereichern das kulturelle Leben in unserer Stadt. Sie verbinden für ihre Mitglieder die Wurzeln der alten mit der neuen Heimat.

Welche Ziele verfolgen wir und welche Aufgaben stellen sich uns?

Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir den Blick nach innen und nach außen richten.

Im Innern, in unserer Stadt, wird es die wichtigste Aufgabe der Zukunft sein, das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Menschen zu gewährleisten. Egal, welcher Herkunft, welchen Alters oder welchen Geschlechts sie sind.

Unsere Stadt werden wir nur dann erfolgreich als Lebensort mit Zukunft sichern, wenn uns echte Integration gelingt. Sprache und Bildung sind hierfür die Schlüssel. Wie wichtig mir das Thema ist, sehen Sie daran, dass die Themen Integration und Internationale Stadt meinem Geschäftsbereich zugeordnet sind.

Ich habe mich in der Vergangenheit - und werde mich auch in den kommenden Jahren - verstärkt darum bemühen, dass Integration in Mülheim eine Erfolgsgeschichte wird. Um das zu erreichen, müssen wir auch die Gruppen stärken, die schon jetzt in unserer Stadt aktiv an der Integration und Verständigung von Menschen arbeiten.

Dazu gehören natürlich auch die Menschen, die sich in den vergangenen Jahren intensiv für die Umsetzung der Inhalte der Charta für Menschenrechte in Mülheim an der Ruhr eingesetzt haben.

Auch in unserer Stadt entscheidet sich das Schicksal Europas. Wir müssen Europa in Mülheim erlebbar werden lassen. Wir müssen unseren Bürgern und Bürgerinnen zeigen, wie sehr wir alle von Europa profitieren und wie wichtig ein friedliches Europa für unsere Zukunft ist.

Nur gemeinsam wird Europa seine Friedensmission erfüllen können. Und Frieden ist das größte Ziel, das wir uns stecken können.

Der Blick nach außen gilt aber nicht nur Europa. Er erfasst auch die zahlreichen Initiativen, die in Mülheim arbeiten, um in der Welt zu wirken. Von Pskow über Tschernobyl, Irmel-Weyer-Urwaldkrankenhaus, Kindergarten in Gambia, Hambantota, Solaröfen für Afrika.... Die Liste der Initiativen ist lang.

Diese sollten wir zusammen bringen, sie vernetzen und dann darstellen, was in dieser Stadt geleistet wird, wo schon jetzt und schon lange international Verantwortung übernommen wird.

Solche internationalen Projekte sind nämlich neben Städtepartnerschaften und Schulpartnerschaften wichtige Bausteine einer städtischen Europa- und Außenpolitik. Sie sollten gemeinsam mit diesen ein internationales Netzwerk der Stadt Mülheim knüpfen.

Natürlich kann man die Frage stellen, warum wir uns von Mülheim aus anderswo in der Welt engagieren sollen. Auch kann man fragen, ob wir nicht genug andere, näher liegende Probleme haben? Ja, die haben wir. Aber wenn wir genau hinsehen, haben die meisten davon einen internationalen, einen globalen Bezug. Sie sind Ergebnisse der Globalisierung. Und – so ernüchternd das manchmal ist – sie sind meistens gar nicht mehr allein vor Ort, von Mülheim aus, zu lösen.

Die internationale Stadt des 21. Jahrhunderts, in der die Bürger und Bürgerinnen Beziehungen in alle Teile der Welt unterhalten, muss deshalb einem einfachen Gebot der Vernunft folgen: Aus ureigenstem Interesse an der eigenen Zukunft müssen unkontrollierte Migration und Armutswanderungen größeren Ausmaßes gestoppt und verhindert werden.

Das kann nur gelingen, wenn wir internationale Verantwortung übernehmen. Frieden ist immer eine Frucht von Gerechtigkeit. Das hat Willy Brandt in der ersten Phase des Nord-Süd-Dialogs festgestellt. An dieser Tatsache hat sich bis heute nichts geändert.

Europa ist eine demokratische Wertegemeinschaft, zu deren Grundwerten auch Humanität gehört. Dafür müssen wir besonders die jungen Menschen sensibilisieren. Sie müssen sich für diese europäischen Grundwerte verantwortlich fühlen. Die Jugendlichen sind es, die nach uns die Zukunft bestehen und gestalten müssen. Damit sie dies auf einer friedlichen Grundlage tun können, müssen wir heute die Voraussetzungen dafür in unserer Stadt schaffen. Dass dies gelingen wird, dafür gibt es viele positive Signale. Ich erlebe das immer wieder in meinen Jugendsprechstunden und in vielen Gesprächen mit jungen Menschen. Dass das Interesse der jungen MülheimerInnen am Austausch mit unserer neuen Partnerstadt Beykoz so groß ist, ist ein weiteres hoffnungsfroh stimmendes Zeichen.

Lassen Sie uns in Mülheim dafür sorgen, dass Internationalität, kulturelle und religiöse Vielfalt als Realität des 21. Jahrhunderts akzeptiert und dann auch als Bereicherung erlebt werden kann.

Ich wünsche der Tagung einen erfolgreichen Verlauf und dem Charta-Prozess neuen Schwung.

Vielen Dank.

Kontakt


Stand: 13.02.2008

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