Schnelles Internet für alle

Stadt und Wirtschaftsförderung stellen Förderantrag über 3,2 Millionen Euro beim Bund

Bei Bewilligung Anschlüsse von 50 MBit/s auch in Mintard und Selbeck möglich

Bund fördert Planung für weiteren Breitbandausbau in Mülheim mit 50.000 Euro - v.l.: Staatssekretär Enak Ferlemann, M&B Geschäftsführer Jürgen Schnitzmeier, MdB Arno Klare, MdB Astrid Timmermann-Fechter und M&B Projektleiter Jan-Alexander ScheidelerNach Abschluss des flächendeckenden Breitbandausbaus mit VDSL-Netzen durch die Deutsche Telekom und die angekündigte Realisierung der Ausbaupläne durch die Deutsche Glasfaser in den Gewerbegebieten Heißen und Rhein-Ruhr-Hafen werden laut Markterkundungsverfahren des TÜV Rheinland immer noch rund 800 Mülheimer Haushalte ohne schnellen Internet-Anschluss sein.

Zur Beseitigung dieser "weißen Flecken" insbesondere in den weniger verdichteten Stadtteilen Mülheims haben Wirtschaftsförderung und Stadt fristgerecht zum 28. Februar beim Bund einen Förderantrag auf "Gewährung einer Zuwendung zum Breitbandausbau" in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro gestellt. Ziel ist, auch Stadtteile wie Mintard und Selbeck sowie die Stadtgrenze nach Duisburg künftig mit Bandbreiten von mindestens 50 MBit/s zu versorgen. Das gesamte Fördervolumen beläuft sich auf 3,2 Millionen Euro.
"Sollte unser Antrag erfolgreich sein, können wir die verbliebenen weißen Flecken im Stadtgebiet an das schnelle Internet anschließen, ohne dass städtische Haushaltsmittel eingesetzt werden müssen", betonte Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Denn das Land NRW hat zugesagt, für alle positiven Bewilligungsbescheide aus dem Bundesförderprogramm eine Kofinanzierung von 40 % zu übernehmen. Für Städte in Haushaltssicherung wie Mülheim an der Ruhr wird vom Land zudem eine weitere zehnprozentige Förderung bereitgestellt. Scholten bedankte sich bei der Wirtschaftsförderung und dem städtischen Amt für Geodatenmanagement für die intensive Begleitung des Antrags, den die TÜV Rheinland Consulting GmbH im Auftrag von Mülheim & Business erstellt hat. Hierfür hatte M&B Fördermittel des Bundes aus dem vergangenen Jahr in Höhe von 50.000 Euro einsetzen können.

„Auch wenn sich unser Förderantrag nunmehr im bundesweiten Wettbewerb durchsetzen muss, sind wir optimistisch, dass wir erfolgreich sein werden“, zeigte sich Mülheim & Business Geschäftsführer Jürgen Schnitzmeier zuversichtlich: „In weiten Teilen unseres Stadtgebiets läuft der Breitbandausbau aufgrund der hohen Verdichtung privatwirtschaftlich. Unsere südlichen Stadtteile allerdings sind siedlungsstrukturell wie der ländliche Raum zu beurteilen und deshalb nur mit zusätzlichen Fördermitteln für die privaten Netzbetreiber ausbaufähig.“

Ausbau könnte schon im nächsten Jahr starten

Sollte der Förderantrag positiv beschieden werden, kann mit der Umsetzung des Programms schon im nächsten Jahr gerechnet werden. In diesem Fall würden 230 Kilometer (km) Glasfaser und 106 km Leerrohre neu verlegt werden. Dagegen stehen 773 km bestehende Leerrohre, von denen 55 km als vorhandene Infrastruktur mit genutzt werden können. Das spart in Kombination mit der Nutzung von drei Kabelverzweigern und elf vorhandenen Hauptverteilern Kosten von über 800.000 Euro, so die TÜV-Rheinland Studie.
Für die Analyse und Netzwerkplanung kam der Stadt und der Wirtschaftsförderung das bereits in den vergangenen beiden Jahren erarbeitete digitale Breitbandkataster zugute, das zukünftig beim Amt für Geodatenmanagement konsequent qualitativ verdichtet werden soll. Voraussetzung hierfür ist die Genehmigung eines Anfang des Jahres parallel gestellten Förderantrags beim Land für einen Breitbandkoordinator für die nächsten drei Jahre mit einem Budget von insgesamt 150.000 Euro. „Mit einem Breitbandkoordinator als offiziellen Ansprechpartner sind wir dann für die Zukunft gut gerüstet“, betont Amtsleiter Matthias Lincke, vom Amt 62. Die Umsetzung des Breitbandausbaus in den „weiße Flecken-Gebieten“ kann nur durch die Stadt als Fördermittelempfänger erfolgen. Den konkreten Ausbau übernehmen dann nach entsprechenden öffentlichen Ausschreibungen private Netzanbieter, die die Fördermittel zur Abdeckung ihrer Wirtschaftlichkeitslücken nutzen können.


Stand: 02.03.2017

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