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Rede für Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zum Begrüßungsempfang Dt.-Finn. Kongress am Montag 01.09.08, 19.00 Uhr, Sparkasse, 4. Etage ***
Sehr geehrter Herr Nousiainen, sehr geehrte FreundInnen aus Finnland und allen deutschen Cousinenstädten,
ich begrüße Sie herzlich in Mülheim an der Ruhr und ich überbringe Ihnen die besten Grüße des Rates der Stadt. Wir alle freuen uns sehr, dass Sie im Jahr unseres 200-jährigen Stadtjubiläums unserer Einladung zum IX. Kongress der deutsch-finnischen Partnerkommungen gefolgt und nun unsere Gäste sind. Wir haben die Ausrichtung dieses Kongresses gerne übernommen und hoffen, dass Sie sich bei uns wohlfühlen.
In den nächsten beiden Tagen werden wir uns intensiv mit der Rolle der Kommunen in einer sich verändernden Welt auseinandersetzen. Wir werden darüber sprechen, wie sich kommunale Partnerschaften verändern bzw. verändert haben, wie sich Kommunen auf die Herausforderungen in einer globalisierten Welt einstellen und welche Herausforderungen für Kommunen durch den demografischen Wandel entstehen. Es stellt sich uns zudem die Frage, welche Auswirkungen
Gebietsreformen auf die kommunalen Entscheidungssysteme hat. Wir werden dies diskutieren vor dem Hintergrund eines wachsenden und sich wandelnden Europas, das immer neuen Herausforderungen begegnen muss.
Viele
Gemeinden
in
den
Mitgliedsstaaten
erleben
und
durchlaufen
gerade
unterschiedliche Stadien von Gebietsreform. Wir sind sehr an Ihren dabei gemachten Erfahrungen interessiert und möchten hören, wohin die Entwicklung in Ihrer Kommune geht und ob dies auf ihre Zustimmung stößt.
In Deutschland haben wir in den 70er Jahren eine Gebietsreform erlebt oder ,,erlitten". In NRW war davon jeder Kreis und fast jede Gemeinde betroffen. Durch die Zusammenlegung von Gemeinden wurde zwar die qualitative Leistungskraft der verbleibenden, nunmehr größeren Gemeinden gestärkt. Dabei ging aber gleichzeitig
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ein Stück gelebter Mitverantwortung für viele Menschen in den Städten und Gemeinden verloren. Die BürgerInnen hatten das Gefühl, dass die Reformen am ,,grünen Tisch" getroffen wurden. Selbst die Gemeinden hatten nur geringe Möglichkeiten der Beteiligung. Diese Erfahrungen provozierten in unserem
Bundesland eine Welle hohen lokalen Engagements und den Kampf um die Identität der eigenen Stadt.
Dies ist eine Lehre, die wir aus der Gebietsreform der 70er Jahre ziehen. Sie hat bei vielen den Eindruck von Bürgerferne hinterlassen, obwohl zum Beispiel die Bezirksebene eingerichtet wurde, um gerade dies zu verhindern. Die
Bezirksvertretungen erhielten Entscheidungs-, Anhörungs- und Empfehlungsrechte. Und sie wurden im Laufe der Zeit sogar weiter gestärkt. Mit diesem Prozess einher ging auch eine weitere Stärkung der bürgerschaftlichen Rechte in den Gemeinden: 1979 wurde ein ,,örtliches Petitionsrecht" eingeführt, im Jahr 1994 die Möglichkeit des Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids. Was letzteres bedeutet, haben wir in Mülheim an der Ruhr in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt. 2005 und 2007 waren die MülheimerInnen zu zwei Bürgerentscheiden aufgerufen, die sich beide in ihrer Art um die komplexen Fragen von Privatisierung und öffentlicher
Daseinsvorsorge drehten.
Heute Anfang des 21. Jahrhunderts - ist bei uns in Deutschland keine weitere Gebietsreform, auch keine Verwaltungsstrukturreform, in Sicht. Stattdessen erleben wir eine vorsichtige Reform der Beziehungen zwischen den drei föderalen Ebenen. Und unsere Gemeindeordnung in NRW unterliegt natürlich auch einem ständigen Wandel. So wurde im vergangenen Jahr z.B. die Amtszeit
Oberbürgermeisterin/Bürgermeisterin von 5 auf 6 Jahre verlängert, leider aber gleichzeitig die Stichwahl bei der OB-Wahl abgeschafft, was nicht gerade zu klaren Wahlergebnissen und deutlicher Legitimation für die direkt gewählten Stadtspitzen führt...
Der Vertrag von Lissabon beinhaltet eine große Chance für all jene Länder, die sich jetzt auf den Weg zum ,,Europa der Bürgerinnen" machen. Bei allen neuen Anforderungen, denen sich die Europäische Union ausgesetzt sieht, muss
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sichergestellt sein, dass die im Vertragswerk hervorgehobene ,,Bürgernähe" konsequent verfolgt wird. Die kommunale Emanzipation muss unterstützt und weiter vorangetrieben werden. Alle administrativen Entscheidungen müssen sich auch an dem Ziel messen lassen, dass sich die Menschen in Europa zuhause fühlen können. Nur so begegnen wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, zu deren Bestehen wie eine neue Balance in der Beziehung zwischen BürgerInnen und Staat brauchen .
Die BürgerInnen unserer Länder müssen vom Staat als Partner in dem Prozess, Globalisierung zu gestalten, gesehen werden. Wir brauchen ein demokratisches und transparentes Europa, das seinen BürgerInnen stärker als bisher Möglichkeiten gibt, sich Gehör zu verschaffen. Der/die Einzelne muss das Gefühl haben, etwas beitragen zu können. Nur dann wird er sich auch für Europa interessieren und engagieren. Wie dies gelingen kann, woran wir arbeiten müssen und wo wir voneinander lernen können, das werden wir in den nächsten Tagen diskutieren.
Ich wünsche uns allen heute Abend und in den nächsten beiden Tagen gute Gespräche, informative Veranstaltungen und viel Freude beim Ausbau unserer Städtefreundschaften.
Danke.